Wohnungsmarkt Grüne fordern Obergrenze für Mieten

Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen - das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze einführen und "unnötige Ausnahmen" bei der Mietpreisbremse abschaffen.
Demonstranten bei einer Kundgebung des Bündnisses #Mietenwahnsinn in Dresden

Demonstranten bei einer Kundgebung des Bündnisses #Mietenwahnsinn in Dresden

Foto: Robert Michael/DPA

Die Grünen wollen in Gebieten mit Wohnungsnot eine Mietobergrenze festlegen. Die Miete dürfe in diesen Gebieten höchstens um drei Prozent jährlich steigen, die ortsübliche Miete aber nicht überschreiten. Bei Neuanmietung solle die Mietobergrenze bei fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

So steht es in einem Entwurf zu einem Fraktionsbeschluss, der in der kommenden Woche auf der Fraktionsklausur in Potsdam gefasst werden soll. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Auch Enteignungen, wie sie derzeit in Berlin mit Blick auf große Wohnungsunternehmen debattiert werden, finden sich darin: Unter dem Punkt "Ungenutzte Bauflächen aktivieren" heißt es: "Wird trotz Wohnungsnot und nach Aussprache von Baugeboten nicht gebaut, kann wie im Baurecht vorgesehen in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung entstehen." Grünenchef Robert Habeck hatte vor einigen Wochen Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften als letztes Mittel nicht ausgeschlossen.

FDP-Parteitag beschließt Streichung des Artikels 15 im Grundgesetz

Die Grünen reagieren damit auch auf einen Vorstoß der FDP, die auf ihrem Parteitag in Berlin am Freitagabend beschloss, Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Artikel sieht in Ausnahmefällen eine Vergesellschaftung (auch Enteignung genannt) vor. In dem FDP-Antrag, der eine deutliche Mehrheit unter den Delegierten fand, heißt es: "Enteignung durch Sozialisierung von Wohnungen stellt keine Lösung für die Wohnungskrise in unseren Städten dar, sondern einen Angriff auf das grundgesetzlich verankerte Eigentumsrecht."

Für die FDP ist der Artikel 15 ein Relikt aus der Frühphase des Grundgesetzes, das bislang nie zur Anwendung gekommen sei. Enteignungen seien unter Artikel 14 des Grundgesetzes möglich, so FDP-Chef Christian Lindner auf dem Bundesparteitag. "Diese Enteignungskampagne in Berlin nenne ich Linkspopulismus", verwies der Liberale auf einen kürzlich gestarteten Aufruf von Mieterinitiativen, mit dem Unterschriften für einen Volksentscheid in der Hauptstadt gesammelt werden. Die Initiativen wollen große Wohnungsunternehmen mit Verweis auf Artikel 15 vergesellschaften.

Bei überhöhten Mieten sollen Strafzahlungen von bis zu 50.000 Euro drohen

Bei den Grünen wird in der Wohnungsdebatte ein anderer Ansatz als der der FDP gewählt. "Für bezahlbare Mieten müssen wir unbedingt auch beim Boden ansetzen", sagte Chris Kühn, baupolitischer Sprecher der Grünenfraktion. "Grundstücke dürfen nicht länger ungenutzt liegen bleiben, nur um auf Wertsteigerungen zu spekulieren." (Lesen Sie hier  ein Interview mit der Landesbauministerin von Nordrhein-Westfalen zum Thema.)

Die Grünen wollen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds (BBF) weiterentwickeln. "Der BBF kauft und hält Grundstücke und stellt sie gemeinwohlorientierten Wohnungsmarktakteuren für ihre Nutzung zur Verfügung", heißt es in der Beschlussvorlage.

Zusätzlich wollen die Grünen die Mietpreisbremse effektiver gestalten. Dazu sollen "unnötige Ausnahmen" abgeschafft werden. Diese seien Ausnahmen für Wohnungen, deren Miete bereits mindestens fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liege, Ausnahmen für "umfassende Modernisierungen" und Ausnahmen für möblierte und zeitlich befristete Wohnungen.

Weiter bestehen soll die Ausnahme der Mietpreisbremse bei erstvermieteten Neubauwohnungen. So hatten die Grünen es im vergangenen Jahr im Bundestag beantragt.

Im Podcast: Die Mietenexplosion

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Bei Nichteinhaltung der Regeln fordern sie Strafen: "Missbrauch und überhöhte Mietforderungen sollen mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden können", heißt es im Entwurf des Fraktionsbeschlusses.

"Wohnen ist die soziale Frage schlechthin. Ein weiteres Explodieren der Mietkosten müssen wir verhindern", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem SPIEGEL. Wohnen sei ein Grundrecht. Der Staat müsse seinen Bürgern eine Garantie für bezahlbares Wohnen geben.

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