Milliarden für Staatsfonds Für die Rettung des Klimas würden die Grünen auch Schulden machen

Dämme gegen Sturmfluten, Elektroautos, Kohleausstieg: Der Klimawandel erfordert große Investitionen. Für Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt eine nationale Gesamtanstrengung - die auch Schulden rechtfertigt.

Sturmwellen im Mittelmeer (Archivbild)
DPA

Sturmwellen im Mittelmeer (Archivbild)


Die Bundestagsfraktion der Grünen will einen eigenen staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik einrichten. "Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardtder "Bild am Sonntag".

Die Aufgabe sei größer als die Deutsche Einheit, da man weniger Zeit habe. "Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren", sagte sie. In den kommenden Wochen wolle die Fraktion ein Finanzierungskonzept für einen solchen Klimafonds vorlegen.

Göring-Eckardt weiter: "Klar ist: Die Klimakosten müssen künftig gebündelt werden - vom Bau über Umwelt und Wirtschaft bis hin zum Verkehr. Wir müssen transparent machen, was die Kosten sind, wenn wir nichts tun, und wie wir die Vorbeugung finanzieren."

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag
Peter Endig/DPA

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag

Der Finanzbedarf im Kampf gegen die Erderwärmung liegt nach Angaben der Grünen bei mindestens 100 Milliarden Euro. Das Geld wird laut Göring-Eckardt für Investitionen in Infrastruktur und Maßnahmen gegen die Folgen benötigt. Es gehe unter anderem um neue Stromleitungen, höhere Dämme gegen Sturmfluten und die Umforstung der Wälder.

60 Milliarden Euro Strafzahlungen

Göring Eckardt rechtfertigt eine mögliche Neuverschuldung für den Klimafonds so: "Der Staat müsste weitaus mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun." Jeder Euro rentiere "sich mehrfach". Denn allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt, argumentierte die Grünen-Politikerin.

Auf die Frage, welche Anstrengungen konkret anstehen, um das Land klimafreundlich umzubauen, antwortet Göring-Eckardt: "Mehr Elektroautos, ein schnellerer Kohleausstieg, mehr erneuerbare Energien, bessere Gebäudedämmung, ein Verbot industrieller Massentierhaltung, Anbindung an verlässliche Busse und Bahnen in der Fläche."

Für die Grüne ist es alternativlos, schnell zu handeln: "Viele Menschen haben verstanden, dass sich die Dinge grundlegend ändern werden. Sie Frage ist nur, ob wir es selbst übernehmen oder uns von den Folgen der Klimakrise überrollen lassen."

oka/AFP



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ddcoe 16.06.2019
1. Volle Zustimmung
Was hat denn bis jetzt echte Fortschritte beim Klimaschutz verhindert? Einfach die panische Angst der Union dem Wähler die Wahrheit zu sagen - Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Angst hat das Erreichen der Klimaziele von 2020 verhindert - und wird wenn es nach der Union geht auch die Klimaziele 2030 kippen. Ein Beispiel? Statt sich EAutos stark zu machen haben Desaster Merkel und der Verkehrskasper in Brüssel versucht schärfere Grenzwerte zu verhindern - und natürlich mit den Betrugskonzernen um das Treckerchen geweint. Dieses erbärmliche Versagen muss endlich aufhören.
Pfaffenwinkel 16.06.2019
2. Eine Neuverschuldung wäre bitter
Dennoch haben die Grünen recht. Das Geld für den Klimaschutz könnte man ja vielleicht woanders auch wieder einsparen.
jjcamera 16.06.2019
3. Zusammenbruch
Hoffentlich zahlt die Generation, für die das gemacht werden soll, diese Schulden später auch zurück und geht nicht pleite. Sonst wäre es wie in Italien: immer mehr Schulden machen und gar nicht einplanen, diese jemals zurückzuzahlen (was tatsächlich nicht möglich wäre). Jeder Mensch, der ein großes Darlehen aufnimmt, weiß, dass er sein Schicksal in die Hände der Banken legt, bzw. erpressbar wird. Ist das wirklich Frau Göring-Eckardts Plan? Der Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems steht ebenso sicher bevor, wie der des Klimas.
helmut.alt 16.06.2019
4. Eine sanfte Ankündigung der Grünen,
dass Strom noch teuerer werden wird und dass die Steuern erhöht werden müssen (der Umwelt zuliebe). Als ob 1% der Weltbevölkerung das Weltklima retten könnte. Viele Menschen fallen auf diese Phantasterei herein und wählen diese Partei wie man bei den Umfragen sieht.
chjuma 16.06.2019
5. Die Grünen sind ja gefährlich
Schulden machen für die Rettung des Klimas? Und dann? Den Chinesen, Amerikanern und Indern geben, damit sie aufhören Emissionen zu verursachen? Selbst wenn Deutschland komplett den Stecker zieht und die Grünen es quasi in die Steinzeit zurück beamen, wir sind nur 80 Millionen, also unter ein Prozent der Verursacher. Klar müssen wir was für die Umwelt tun. Aber dazu muss ich kein grüner vernagelter Autohasser sein, es reicht etwas Verstand. Und Schulden gehen gar nicht. Weil die, die sie bezahlen müssen, nicht gefragt werden können. Die leben nämlich noch gar nicht.
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