Kandidatin für EU-Chefposten Grüne fordern von der Leyen zu sofortigem Rücktritt auf

Erst in knapp zwei Wochen entscheidet sich, ob das EU-Parlament Ursula von der Leyen zur Kommissionschefin wählt. Geht es nach den Grünen, soll sie ihren Posten im Verteidigungsressort schon jetzt räumen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im November 2018 in Mali

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im November 2018 in Mali

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Grünen haben die Verteidigungsministerin zum umgehenden Rücktritt gefordert. "Ursula von der Leyen muss durch einen sofortigen Rücktritt ihrem Nachfolger ermöglichen, möglichst früh das Amt zu übernehmen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem SPIEGEL.

Auch wenn die Ministerin ihren neuen Posten in Brüssel erst im Herbst antrete, müsse "der Übergang im Verteidigungsministerium jetzt zügig erfolgen".

Lindner warnte von der Leyen, erst die unsichere Wahl durch das EU-Parlament abzuwarten. "Die Ministerin kann das Verteidigungsministerium nicht als Plan B für den Fall in Geiselhaft nehmen, dass sie am Ende nicht gewählt wird", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Aus Lindners Sicht gibt es bei der Bundeswehr zu viele Baustellen für eine wochenlange Hängepartie.

Mehrheit im Parlament ist unsicher

Von der Leyen indes will offenbar ihr Amt fortführen. Laut einem Sprecher werde die Ministerin trotz ihrer Nominierung für den EU-Chefposten "ihre Aufgaben als Verteidigungsministerin vollumfänglich wahrnehmen". Sie bleibe auch Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Ähnlich wie in einem Urlaub werde sie dabei von ihren Staatssekretären unterstützt.

Sofort nach ihrer Nominierung hatte von der Leyen Berlin verlassen und startete eine Art Werbetour für ihre Wahl als Kommissionschefin. Bisher ist eine Mehrheit für von der Leyen im EU-Parlament noch unsicher.

Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner

Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner

Foto: Thomas Frey/ DPA

Laut ihrem Instagram-Account bezog von der Leyen für die Übergangszeit in Brüssel ein temporäres Büro. Bei einem ihrer öffentlichen Auftritte kündigte sie an, in den nächsten zwei Wochen eine Vision für ihre mögliche Amtszeit als EU-Kommissionschefin zu entwickeln. In Berlin indes sagte sie alle Termine ab, auch die traditionelle Sommerreise zu mehreren Bundeswehr-Standorten fällt offenbar aus.

Aus dem Ministerium heißt es dieser Tage, es herrsche totaler Stillstand. So sei die tägliche Morgenrunde der Ministerin mit den wichtigsten Beamten und Militärs vorläufig komplett abgesagt. "Wie es weitergeht, weiß hier keiner, die Ministerin ist jedenfalls weg", sagte ein hochrangiger Beamter.

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Auch zur Verabschiedung eines langjährigen Begleiters am Dienstagabend erschien von der Leyen nicht, an ihrer Stelle hielt ein Staatssekretär die Abschiedsrede für den Politischen Direktor.

In Berlin kursieren verschiedene Namen für die Nachfolge im Wehrressort. Als Kandidaten werden Gesundheitsminister Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber und der Vizechef der CDU-Fraktion, Johann Wadephul, genannt.

Da Kanzlerin Merkel die Frauenquote im Kabinett halten will, erscheint ein Wechsel von Spahn ins Wehrressort wahrscheinlich. Sein Ressort würde dann die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz übernehmen.

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