Kandidatin für EU-Chefposten Grüne fordern von der Leyen zu sofortigem Rücktritt auf

Erst in knapp zwei Wochen entscheidet sich, ob das EU-Parlament Ursula von der Leyen zur Kommissionschefin wählt. Geht es nach den Grünen, soll sie ihren Posten im Verteidigungsressort schon jetzt räumen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im November 2018 in Mali
DPA

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im November 2018 in Mali

Von


Die Grünen haben die Verteidigungsministerin zum umgehenden Rücktritt gefordert. "Ursula von der Leyen muss durch einen sofortigen Rücktritt ihrem Nachfolger ermöglichen, möglichst früh das Amt zu übernehmen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem SPIEGEL.

Auch wenn die Ministerin ihren neuen Posten in Brüssel erst im Herbst antrete, müsse "der Übergang im Verteidigungsministerium jetzt zügig erfolgen".

Lindner warnte von der Leyen, erst die unsichere Wahl durch das EU-Parlament abzuwarten. "Die Ministerin kann das Verteidigungsministerium nicht als Plan B für den Fall in Geiselhaft nehmen, dass sie am Ende nicht gewählt wird", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Aus Lindners Sicht gibt es bei der Bundeswehr zu viele Baustellen für eine wochenlange Hängepartie.

Mehrheit im Parlament ist unsicher

Von der Leyen indes will offenbar ihr Amt fortführen. Laut einem Sprecher werde die Ministerin trotz ihrer Nominierung für den EU-Chefposten "ihre Aufgaben als Verteidigungsministerin vollumfänglich wahrnehmen". Sie bleibe auch Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Ähnlich wie in einem Urlaub werde sie dabei von ihren Staatssekretären unterstützt.

Sofort nach ihrer Nominierung hatte von der Leyen Berlin verlassen und startete eine Art Werbetour für ihre Wahl als Kommissionschefin. Bisher ist eine Mehrheit für von der Leyen im EU-Parlament noch unsicher.

Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner
Thomas Frey/ DPA

Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner

Laut ihrem Instagram-Account bezog von der Leyen für die Übergangszeit in Brüssel ein temporäres Büro. Bei einem ihrer öffentlichen Auftritte kündigte sie an, in den nächsten zwei Wochen eine Vision für ihre mögliche Amtszeit als EU-Kommissionschefin zu entwickeln. In Berlin indes sagte sie alle Termine ab, auch die traditionelle Sommerreise zu mehreren Bundeswehr-Standorten fällt offenbar aus.

Aus dem Ministerium heißt es dieser Tage, es herrsche totaler Stillstand. So sei die tägliche Morgenrunde der Ministerin mit den wichtigsten Beamten und Militärs vorläufig komplett abgesagt. "Wie es weitergeht, weiß hier keiner, die Ministerin ist jedenfalls weg", sagte ein hochrangiger Beamter.

Stimmenfang #105 - Der EU-Postenpoker und Merkels Rolle hinter den Kulissen

Auch zur Verabschiedung eines langjährigen Begleiters am Dienstagabend erschien von der Leyen nicht, an ihrer Stelle hielt ein Staatssekretär die Abschiedsrede für den Politischen Direktor.

In Berlin kursieren verschiedene Namen für die Nachfolge im Wehrressort. Als Kandidaten werden Gesundheitsminister Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber und der Vizechef der CDU-Fraktion, Johann Wadephul, genannt.

Da Kanzlerin Merkel die Frauenquote im Kabinett halten will, erscheint ein Wechsel von Spahn ins Wehrressort wahrscheinlich. Sein Ressort würde dann die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz übernehmen.

insgesamt 109 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
frank.huebner 05.07.2019
1. Wird sie nicht machen
Dieser Schritt würde Verantwortungsbewusstsein erfordern, und dieses hat sie erwiesenermaßen nicht, sonst wäre sie schon längst zurückgetreten. Sie weiß. dass Merkel sie unter allen Umständen schützen und stützen wird. Also wird sie wie alles andere auch aussiten.
elshi 05.07.2019
2. Was ich bis heute nicht verstehe:
grade bei einem Thema wie der Bundeswehr würde ich erwarten, daß man an oberster Stelle jemanden mit Fachkenntnis installiert, einen ehemaligen Offizier zum Bsp. Aber nicht irgendwen, der dann ein Heer von Beratern braucht, weil er/sie von der Sache nicht den leisesten Schimmer hat und somit auch niemals beurteilen kann, ob die Ratschläge der Berater optimal sind oder nicht. Zurücktreten? Ohne den Posten in Brüssel sicher zu haben? Das würde ich auch nicht machen. Zurücktreten war früher mal wegen viel kleineren Verfehlungen als der, die man aus dem Verteidigungsministerium so mitbekommt. Traurig, diese Entwicklung, wie ich finde.
l.augenstein 05.07.2019
3. Es ist schon bemerkenswert ....
wie unsere Politiker mit ihrer Verantwortung und unserem Steuergeld umgehen! Da läßt vdL alles liegen und stehen und fährt nach Brüssel, um sich dort bei den EU-Parlamentariern einzuschleimen. Im Verteidigungsministerium stehen die Mitarbeiter lt. Artikel dann doof rum und wissen nicht, was sie tun sollen. VdL wird aber dafür bezahlt, dass sie ihren Job macht! Die Forderung der Grünen nach sofortigem Rücktritt von ihrem Posten ist voll und ganz gerechtfertigt.
michael.woehler 05.07.2019
4. Was für eine dumme Forderung!
Es gibt überhaupt keinen Grund, eine Position aufzugeben, bevor feststeht, ob man ein neue Position tatsächlich übernehmen wird. Insbesondere nicht, wenn es sich um ein Zeitfenster von nur zwei Wochen handelt. Wie groß muss die Abneigung gegen Politiker (anderer Parteien) sein, um von ihnen solche beruflichen Kamikaze-Aktionen zu fordern.
spon_1206707 05.07.2019
5. Das Peterprinzip wäre eine gute Lecktüre
Hat sie sicher nicht gelesen, sonst würde sie so etwas nicht tun und ihre Parteigenossen auch nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.