Grüne für feministische Außenpolitik Mehr Frauen für mehr Frieden

Eine Frauenquote für Botschafter, eigene Frauenbatallione auf Friedensmissionen - und mehr Geld für Geschlechtergerechtigkeit: Die Grünen wollen die Außenpolitik verweiblichen.
Bundeswehrsoldatin (Symbolbild)

Bundeswehrsoldatin (Symbolbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Seit Januar sitzt Deutschland wieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, für zwei Jahre. Die Grünenfraktion will, dass die Bundesregierung diese Zeit nutzt, um dort "feministische Außenpolitik" zu etablieren - und mit gutem Beispiel hierzulande vorangeht.

Die Bundesregierung müsse "die Interessen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit viel stärker in ihrer Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik berücksichtigen", heißt es in dem Antrag, den die Grünen am Freitag im Bundestag einbringen wollen. Dies solle "zu einem der Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik" werden. Der Antrag liegt dem SPIEGEL vor.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Thema während der Zeit im Sicherheitsrat "im Auge behalten" zu wollen. Die Grünen stellen nun mehrere konkrete Forderungen dazu auf.

Bei den Vereinten Nationen soll sich die Bundesregierung beispielsweise darum kümmern, dass mehr Geld in diesen Bereich fließt. Und dass nur noch Initiativen und Projekte gefördert werden, die der Gleichberechtigung nicht entgegenstehen. Außerdem soll sie sich dafür einsetzen, dass "bei allen Debatten im Sicherheitsrat die Perspektiven von Frauen und Mädchen verpflichtend durch entsprechende Repräsentantinnen vertreten sind".

Neben mehr Frauen in Führungspositionen bei internationalen Organisationen sollen auch mehr Polizistinnen in Friedensmissionen entsendet und Bataillone unterstützt werden, die nur aus Frauen bestehen. Diese hätten in vorherigen Missionen "unter anderem besser Kontakt und Vertrauen mit der weiblichen Bevölkerung vor Ort aufbauen" können, besonders wenn es um sexualisierte Gewalt ging, die in vielen Konflikten systematisch eingesetzt werde.

Auch bei Friedensverhandlungen sollten Frauen eine wichtigere Rolle spielen, findet Fraktionsvize Agniezska Brugger, die den Antrag mit geschrieben hat. "Nur acht von hundert Stühlen an den Tischen bei Friedensverhandlungen sind von Frauen besetzt", moniert sie. Dabei sei es "weder gerecht noch klug, wenn immer nur diejenigen, die die größten Waffen haben und das größte Leid verursacht haben, über die Nachkriegsordnung entscheiden." Außerdem gelte: "Wer nachhaltigen Frieden und Stabilität möchte, muss Frauen viel stärker an der Lösung von Konflikten beteiligen."

Studie: Wenn Frauen Frieden verhandeln, hält er länger

Verteidigungsexpertin Brugger bezieht sich dabei auf eine Studie des International Peace Instituts aus New York, einer renommierten Denkfabrik. Der Studie zufolge ist es 35 Prozent wahrscheinlicher, dass Friedensverträge 15 Jahre halten, wenn Frauen an den Gesprächen beteiligt waren.

Auch hierzulande fordern die grünen Abgeordneten die Bundesregierung zum Handeln auf. So schlagen die Parlamentarier vor, dass das Auswärtige Amt, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministeriums "Gender-Mainstreaming in allen Arbeitsprozessen" verankert.

Über gezielte Programme sollen außerdem mehr Frauen rekrutiert und gefördert werden, zusätzlich soll im Auswahlverfahren für den gehobenen und höheren Auswärtigen Dienst eine 50-Prozent-Quote eingeführt werden. Künftig solle dann das Personal auf allen Ebenen paritätisch besetzt werden, auch auf den Führungsebenen in den Ministerien - und in den Botschaften.

"Zentrales Ziel deutscher Außenpolitik ist es, umfassenden gesellschaftlichen Frieden weltweit zu fördern", sagt Claudia Roth, Sprecherin für auswärtige Kulturpolitik der Grünenfraktion, die den Antrag ebenfalls mit entworfen hat. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen stehe dem diametral gegenüber. Deswegen sei das Thema auch "kein nettes Beiwerk einer ansonsten von militärischer Machtpolitik geprägten Außenpolitik", sondern "zwingende Voraussetzung friedlichen Zusammenlebens".