Ausbau der Windenergie Grüne plädieren für Ausnahmen beim Naturschutz

Für den schnelleren Ausbau der Windenergie sind die Grünen bereit, Ausnahmen beim Naturschutz in Kauf zu nehmen. Zum Ausgleich schlagen sie Schutzprogramme für durch Bauprojekte gefährdete Arten vor.
Windkraftanlage in Halen, Kreis Steinfurt (NRW): Ausnahmen bei artenschutzrechtlichen Maßnahmen »in Gebieten rechtssicher ermöglichen«

Windkraftanlage in Halen, Kreis Steinfurt (NRW): Ausnahmen bei artenschutzrechtlichen Maßnahmen »in Gebieten rechtssicher ermöglichen«

Foto: A3634 Friso Gentsch/ dpa

Die Grünen wollen den Bau von Windkraftanlagen beschleunigen – selbst wenn dafür Ausnahmen beim Naturschutzrecht notwendig sind. Das geht aus einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Mit dem Vorstoß wollen die Grünen verhindern, dass künftig einzelne Tiere ein gesamtes Bauprojekt zum Erliegen bringen können. Stattdessen soll ein Ausgleich geschaffen werden, wenn Lebensraum zerstört wird.

In dem Beschluss heißt es, man wolle Ausnahmen bei artenschutzrechtlichen Maßnahmen »in Gebieten rechtssicher ermöglichen, in denen Flächen für Windenergie planerisch ausgewiesen sind«. Eine »Verschlechterung der Population« solle dabei ausgeschlossen werden. Eingriffe, schreiben die Grünen, seien »an einer räumlich mit der betroffenen Population zusammenhängenden Stelle wirkungsvoll auszugleichen«.

Weniger Umweltprüfungen, Fristen für Behörden

Zudem fordern die Grünen die Regierung auf, bestehende Regelungen zu konkretisieren. So solle es eine bundesweit einheitliche Definition dafür geben, was es heiße, wenn das Tötungsrisiko von Tieren »signifikant« erhöht sei. Bisher heißt es im Bundesnaturschutzgesetz  lediglich, das Tötungsverbot von wild lebenden Tieren besonders geschützter Arten gelte nicht, wenn durch einen Eingriff oder ein Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für die betroffene Art »nicht signifikant« erhöht sei.

Auch bei Prüfverfahren schlagen die Grünen Änderungen vor. Fraktionschef Anton Hofreiter hatte in der Vergangenheit bereits gefordert, doppelte Prüfungen bei Bauvorhaben zu vermeiden. Das ist jetzt offizielle Beschlusslage der Fraktion.

Sie sieht eine unnötige Verzögerung bei der Baufreigabe von Infrastrukturprojekten, weil sich Prüfungsschritte wiederholen: erst im Raumordnungsverfahren, dann in der Planfeststellung. Zudem soll es weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen geben: Die Grünen fordern stattdessen am Anfang eines Bauvorhabens eine »umfassende Strategische Umweltprüfung«. Dadurch könnten »einzelne Umweltprüfungen« in der Folge entfallen.

Um die Behörden zu zwingen, schneller zu arbeiten, wollen die Grünen prüfen, ob Fristen gesetzt werden könnten, um ein Verwaltungsverfahren abzuschließen. »Mit Fristenregelungen sollen einzelne Verfahren einen klaren, überschaubaren Zeitplan kriegen«, sagte Hofreiter dem SPIEGEL.

Künftig dürfe es keine »Gutachtenflut in verfahrenen Planungen« mehr geben. Es brauche schnelle Planungsprozesse. »Gerade bei der Energie- und Verkehrswende müssen wir Bremsen lösen, sonst werden wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen.«

Der Beschluss ist der Versuch, die Windenergie als Träger der Energiewende stärker zu etablieren. Noch Anfang des Jahres wollte die CDU einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen einem Windrad und einer Wohnsiedlung festlegen. SPD und Grüne kritisierten das scharf, die Große Koalition einigte sich schließlich auf einen Kompromiss.

Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte bei möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU/CSU nach der kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen. Teile der grünen Basis dürften über die neue Beschlusslage wenig erfreut sein, schließlich ist der Naturschutz eines der zentralen Themen der Partei.

Wie heikel die Frage der Umweltpolitik für die Partei ist, zeigt sich aktuell in Hessen: Dort stehen die Grünen in der Kritik, weil sie als Teil der Landesregierung den Ausbau der A49 mittragen. Gegen das Projekt gibt es massiven Widerstand (mehr dazu lesen Sie hier). Den Grünen wird vorgeworfen, ihre Werte verraten zu haben.

Für die Partei stellt sich die Frage, wie sie diesem Eindruck begegnet. Das klingt auch im Beschluss der Bundestagsfraktion an. Dort finden sich – abseits der Forderungen nach Ausnahmen beim Naturschutzrecht und weniger Umweltprüfungen – auch viele Formulierungen, die typisch grün klingen. So sollen nur noch Straßenprojekte erlaubt werden, die in der »Gesamtplanung keine negative Klima- und Verlagerungswirkung haben«. Es dürfe keine neuen Straßenbauprojekte ohne Neubewertung geben.

Sind »Projekte der nachhaltigen Transformation nicht zuträglich«, sollen sie nicht genehmigt werden. Zusätzlich zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig eine »Klimaverträglichkeitsprüfung« geben. Wenn die Folgen des Projektes für das Klima »absehbar negativ« seien, dürfte das Vorhaben nur »mit Auflagen genehmigt« oder »überhaupt nicht mehr weiter verfolgt« werden.

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