Verkehr: Grüne wollen öffentlich-private Autobahnprojekte verbieten

Der Staat soll bei Bau und Betrieb von Autobahnen keine Partnerschaften mit privaten Firmen eingehen dürfen: Das wollen die Grünen nach SPIEGEL-Informationen gesetzlich verankern.

Autobahnen bei Frankfurt am Main

Foto: Uli Deck/ dpa

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Die Grünen wollen den gemeinschaftlichen Bau und Betrieb von Autobahnen durch den Bund und private Firmen verbieten. Einen Entwurf für ein Gesetz, das die sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) untersagt, will die Fraktion nach SPIEGEL-Informationen noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen. Damit würde auch der seit Januar für Bau und Betrieb zuständigen staatlichen Autobahn GmbH untersagt, Partnerschaften mit privaten Autobahnbetreibern einzugehen.

Aus: DER SPIEGEL 21/2021

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Der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler bemängelt, dass seit der ÖPP-Einführung 2005 zwar 13 Projekte zum Autobahnbau mit einer Länge von 711 Kilometern realisiert worden seien. »ÖPP-Projekte im Straßenbau sind für den Bund nicht wirtschaftlich. Das zeigen die Analysen des Bundesrechnungshofs immer wieder sehr deutlich«, so Kindler.

Dabei bezieht er sich auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums. Die Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Projekte im Gesamtwert von knapp über drei Milliarden Euro wurden darin als geheim eingestuft. Bei zwei Projekten, so räumte das Ministerium ein, sei es zu »negativen Teilergebnissen« gekommen.

Das Verkehrsministerium plant sechs weitere ÖPP-Projekte, darunter die Autobahnen 6, 8, 20 und 31. Bei zwei Vorhaben soll noch innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre die Vergabe erfolgen, so das Ministerium.

Die Grünen wollen »Schluss mit diesen teuren und intransparenten Projekten im Verkehrsministerium« machen, wie Fraktionschef Anton Hofreiter dem SPIEGEL sagte. Mit ihrem Gesetzentwurf wolle man die Große Koalition noch vor den Bundestagswahlen zwingen, Position zu dem umstrittenen Thema zu beziehen.