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Wegen Polen und Ungarn Grüne im EU-Parlament machen Druck auf Bundesregierung

aus DER SPIEGEL 4/2022

Die Grünen im Europäischen Parlament haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Druck auf Polen und Ungarn auszuüben. Die Parteien des Ampelbündnisses müssten die Europäische Kommission dazu drängen, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen beide Länder einzuleiten, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Die von Warschau und Budapest ausgehenden Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat, müssten endlich schmerzhafte Sanktionen nach sich ziehen, so Freund. Große Worte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch vor dem Europaparlament gebraucht habe, reichten nicht aus, sagte Freund. Er wies darauf hin, dass Sozialdemokraten, Grüne und Freidemokraten in ihrem Koalitionsvertrag die konsequentere Nutzung der bestehenden Rechtsstaatsinstrumente ausdrücklich angemahnt haben. Der neue Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang vergangenen Jahres in Kraft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weigert sich, die Anwendung des Instruments zuzulassen, solange der Europäische Gerichtshof nicht über die Klagen Ungarns und Polens entschieden habe. Beide Länder hatten gegen den Mechanismus geklagt. Mit einer Entscheidung wird erst in den kommenden Wochen gerechnet.

ran
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