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Subventionen Härter gegen Korruption vorgehen

Grüne im Europäischen Parlament fordern härteres Vorgehen gegen Korruption von Regierungsmitgliedern
aus DER SPIEGEL 22/2022

Die Grünen im Europäischen Parlament verlangen ein entschiedeneres Vorgehen der Kommission gegen die Korruption von Regierungsmitgliedern der EU-Länder. Bereits im vergangenen Oktober hatte der Haushaltskontrollausschuss die Behörde aufgefordert, die »Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten« auch auf der »höchsten Ebene einiger Mitgliedstaaten« zu verschärfen.

Aus: DER SPIEGEL 22/2022

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Doch der jüngste Entwurf der Kommission für eine Reform der Haushaltsregeln sieht striktere Regeln lediglich für »Mitglieder des Stabes nationaler Behörden« vor. Der grüne Haushaltsexperte Daniel Freund kritisiert den Entwurf. »Es kann nicht sein, dass Spitzenpolitiker Millionen EU-Gelder abgreifen und gleichzeitig an den Verhandlungen über diese Gelder beteiligt sind«, sagt Freund. Sie müssten von den Entscheidungen über die Vergabe solcher Mittel ausgeschlossen werden. Hintergrund ist der Fall des tschechischen Politikers und Unternehmers Andrej Babiš, der für seinen Chemie- und Nahrungsmittelkonzern unrechtmäßig EU-Subventionen kassiert haben soll. Babiš hatte in seiner Zeit als Finanzminister und Premierminister auch über die Verteilung von EU-Geldern verhandelt. Gegen den Politiker, der die Vorwürfe zurückweist, hatte die Staatsanwaltschaft des Landes kürzlich Anklage erhoben.

msa
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