Grüne im Höhenflug Ab durch die Mitte

Die Grünen wollen die Mitte erobern, dabei galten sie einst als Partei des Protests. Vor der Bundestagswahl aber müssen sie sich entscheiden: Wollen sie die SPD beerben? Oder um enttäuschte Unionswähler werben?
Grünenchef Robert Habeck: Die CDU könne nicht mehr die "orientierungsgebende Kraft" im Land sein

Grünenchef Robert Habeck: Die CDU könne nicht mehr die "orientierungsgebende Kraft" im Land sein

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Kay Nietfeld/ dpa

Die Mitte, das war lange nicht das Terrain der Grünen. Sie wurde gescheut, bis vor wenigen Jahren war es in der Partei geradezu verpönt, sich dort zu verorten. Das ist schließlich der Teil der Gesellschaft, in dem sich die Mehrheit wiederfindet - zugespitzt formuliert: Die Mitte ist das Gegenteil von Individualität. Und damit eigentlich nicht attraktiv für eine Partei, die seit ihrer Gründung wie keine andere für Identitätspolitik steht.

Das hat sich geändert. Einerseits ist die Mitte durchlässiger geworden, andererseits verkörpern die Grünen wie keine andere Partei die neue Bürgerlichkeit . Sie definieren sich als die Mitte schlechthin. Er habe sich nie als Teil einer Avantgarde empfunden, sondern sich immer bei der Mehrheit gesehen, sagte Parteichef Robert Habeck schon im Dezember 2018 in einem Interview.

Dieses Empfinden schlägt sich nieder in der Demoskopie: Bei 20 Prozent und mehr liegen die Grünen in den Umfragen, das ist nicht die Mehrheit, aber im Vergleich zum Wahlergebnis von 2017 (8,9 Prozent) ein Quantensprung. Die Grünen haben von der Schwäche der SPD wie keine andere Partei profitiert. Die Krise der CDU sehen sie zwar als Gefahr für die Gesellschaft, aber auch als Chance für sich.

Grüne sehen sich als Hort der Stabilität

Sonntag vor einer Woche, der Wahlabend von Hamburg, Habeck sitzt bei Anne Will in der Talkrunde, seine Partei hat 24,2 Prozent geholt. "Mitte hat sich immer durch einen gewissen Pragmatismus ausgezeichnet", sagt er. Was die CDU derzeit mache, sei nur noch bockig. Und er geht noch weiter: Einen "Komplettausfall" nennt Habeck die Christdemokraten. "Wenn die CDU so weitermacht, wird sie nicht mehr die ordnungsgebende und orientierungsgebende Kraft in diesem Land sein können."

Seine Botschaft an diesem Abend: Auf die CDU als Volkspartei ist kein Verlass mehr. Klar ist, wer aus seiner Sicht die Führung übernehmen sollte: die Grünen. Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock sagt am Tag danach: "Die Wahl wirkt über Hamburg hinaus, es wird deutlich, dass die Menschen in diesen Zeiten Orientierung wollen."

Die Grünen sehen sich seit dem Fiasko um die Regierungsbildung in Thüringen als Stabilitätsanker, als Bollwerk gegen eine stärker werdende AfD. Auf dem Parteitag im November des vergangenen Jahres zeigte sich, worauf die Parteispitze die grüne Basis einschwören will: "Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab. Verteidigen wir diese Republik und sorgen wir dafür, dass sie nicht faschistisch abgeräumt wird. Werden wir Verfassungsschützer!", rief Habeck in seiner Eröffnungsrede, die Delegierten klatschten.

Die Grünen als Verfassungsschützer, ausgerechnet. Natürlich meint Habeck das im Wortsinne: als Hüter des Grundgesetzes. Aber selbst bei linken Funktionären der Partei ist inzwischen Konsens, dass die Grünen die Demokratie auch mit Mitteln der Nachrichtendienste schützen wollen. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes, vor wenigen Jahren noch im Standardrepertoire der Grünen, wird kaum mehr gefordert, stattdessen geht es um Umstrukturierung und Neuaufstellung.

Das Hamburger Wahlergebnis empfinden die Grünen als Stärkung für ihren Kurs. "Hamburg ist Rückenwind für uns auf Bundesebene", sagte der politische Geschäftsführer Michael Kellner noch am Wahlabend. Rückenwind für ihren Kurs, die politische Führung im Land zu beanspruchen.

Aber: Hamburg hat auch gezeigt, dass es für die Partei schwierig wird, wenn es darum geht, stärkste Kraft zu werden. Seit November vergangenen Jahres gab es genau eine Umfrage, die die Grünen gleichauf mit der SPD sah. Danach zogen die Genossen davon. Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank führt das auch auf eine Art Leihstimmenkampagne von CDU und FDP zugunsten der SPD zurück. Die klare Botschaft sei gewesen: "Wir müssen eine grüne Bürgermeisterin in Hamburg verhindern."

Durchaus denkbar, dass die Abwehrkräfte gegen die Grünen auch auf Bundesebene aktiviert würden, wenn die Partei in den Umfragen so stark bleibt und erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellt. Die CDU hat die Grünen als Hauptgegner auserkoren, genauso die CSU. Beim politischen Aschermittwoch teilte CSU-Chef Markus Söder vor allem gegen die Grünen kräftig aus - was zeigt, wie ernst er die Konkurrenz nimmt. Die Union wird versuchen, Ängste zu schüren, um die Stammklientel zu mobilisieren: Schließlich gelten die Grünen in wirtschaftsfreundlichen Kreisen noch immer als überregulierungsfreudig, in konservativen Zirkeln als ideologisch verbohrt.

Sie haben sich in den vergangenen Monaten bemüht, dieses Bild aufzubrechen. Auf ihrem Parteitag haben sich die Grünen in einem Leitantrag ausführlich mit ihrer Wirtschaftspolitik beschäftigt. Darin findet sich ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Dass sich die Grünenspitze damit durchgesetzt hat, war für sie ein Erfolg, zeigt aber auch: Wenn Teile der Basis schon mit einem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft hadern, wird es nicht einfach werden, die Programmatik der Partei für eine breite Mehrheit liberaler CDU-Wähler zu öffnen.

Grüne müssen ihr Profil schärfen – und die K-Frage beantworten

Bei der Wahl in Hamburg haben die Grünen ihr Ergebnis verglichen mit der Wahl vor fünf Jahren nahezu verdoppelt. Doch sie profitierten vor allem von ehemaligen Wählern der SPD, 37.000 von ihnen machten am vergangenen Sonntag diesmal ihr Kreuz bei den Grünen. Von der CDU wechselten nur 10.000 ehemalige Wähler zu ihnen. (Lesen Sie hier die Datenanalyse zur Wahl).

Vor der Bundestagswahl werden die Grünen ihr Profil schärfen müssen – in die eine oder die andere Richtung. Bislang hat die Parteispitze es vermieden, sich bei strittigen Themen wie Zuwanderung oder Freihandelsabkommen allzu deutlich zu positionieren. Doch auch diejenigen, die sich als politische Mitte sehen, und bei denen die Grünen so gern punkten wollen, werden vor der Wahl klare Ansagen fordern. Habecks Kuschelkurs nach allen Seiten könnte auf lange Sicht für die Partei schwer durchzuhalten sein.

Unübersehbar ist inzwischen: Die Grünen wollen um Platz eins bei der nächsten Bundestagswahl spielen. Die Parteiführung betont, es habe sich gelohnt, bei der Hamburg-Wahl eine Bürgermeisterkandidatin aufzustellen. "Es ist richtig gewesen, nach den Sternen zu greifen", sagte Bundesgeschäftsführer Kellner am Wahlabend. Sie werden, davon ist auszugehen, den Bundestagswahlkampf sehr auf den Kandidaten oder die Kandidatin zuschneiden. "Ich bin davon überzeugt, wenn man in Wahlergebnisse vorstoßen will, die 20 Prozent oder mehr umfassen, dann braucht man sehr gute Inhalte und auch ein klares personelles Angebot", so Kellner.

Auf die Frage, ob die Grünen definitiv einen Kanzlerkandidaten benennen wollen, wenn sie auf Platz zwei in den Umfragen bleiben, erklärt Baerbock: "Ich bin aus dem Sport. Wenn man antritt, um zu sagen, ich will am Ende nicht das erreichen, was man erreichen kann, dann ist man ein schlechter Sportsmann. Oder eine schlechte Sportsfrau."

Die Grünen werden sich also schon sehr bald sehr ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wer denn nun Kanzlerkandidat wird. Oder Kanzlerkandidatin.

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