Ökopartei im Koalitionencheck So viel Grün geht mit Schwarz, Rot und Gelb

Die Grünen wollen nach der Wahl regieren. Die Frage ist nur: mit wem? Was nach dem Programmparteitag der Ökopartei für bürgerliche oder linke Bündnisse spricht – und was nicht.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

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Kay Nietfeld / dpa

Fast 16 Jahre ist es mittlerweile her, dass zum letzten Mal Grüne in der Bundesregierung saßen. Viel zu lange aus Sicht der Ökopartei. Wenn im Herbst erneut gewählt wird, wollen die Grünen endlich wieder an die Macht.

Wie dringend, das kann man ihrem Wahlprogramm entnehmen. »Bereit, weil ihr es seid«, lautet der Titel. Oder wie es Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntag beim Parteitag in ihrem Abschlussstatement sagte: Man habe »ein Wahlprogramm, das machen will«.

Die Grünenspitze hat an diesem Wochenende jedenfalls viel dafür getan, um sich alle Regierungsoptionen offenzuhalten. Es ging darum, keine allzu großen Pflöcke einzurammen, die die Grünen im Wahlkampf angreifbar und potenzielle Koalitionsverhandlungen erschweren würden. Extrempositionen in der Klima-, Sozial- und Außenpolitik wehrte der Vorstand ab.

Was bedeutet das nun für mögliche Bündnispartner nach der Wahl? Was machen die Grünen mit ihrem Programm, wenn sie sich die Regierungsallianz aussuchen können? Der Koalitionencheck.

Schwarz-Grün

CDU-Chef Armin Laschet mit Annalena Baerbock bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020

CDU-Chef Armin Laschet mit Annalena Baerbock bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020

Foto: Ronald Wittek / EPA-EFE

Pro: Union und Grüne – das waren in früheren Jahren zwei verschiedene Planeten. Doch Konservative und Ökopartei haben sich längst angenähert, in sechs Bundesländern regiert man bereits zusammen.

Es gibt ganz unabhängig vom aktuellen Programm durchaus Argumente für ein schwarz-grünes Bündnis. Es wäre eine Koalition auf der Basis einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit. Eine wichtige Voraussetzung, um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen. Zudem müsste man sich außerdem kaum Sorgen machen, die eigenen Projekte nicht durch den Bundesrat zu bringen.

Gerade beim Klima gibt es inhaltliche Anknüpfungspunkte. Den CO2-Preis will die Union ähnlich wie die Grünen erhöhen. Auch einen finanziellen Ausgleich soll es geben. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet denkt dabei jedoch eher an die Pendlerpauschale, während die Grünen per Pauschalzahlung entlasten wollen.

Contra: Laschet machte bereits klar, was er vom Grünen-Programm hält: Steuererhöhungen für Spitzenverdiener? »Eine ganz falsche Idee.« Der Einsatz für mehr Mindestlohn? »Ein Überbietungswettbewerb.« Laschets Fazit: »Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen.«

Damit hat Laschet grundsätzlich natürlich recht. Die Grünen gaben sich zuletzt betont sozial, ihr Programm enthält in weiten Teilen deutlich linke Positionen, die in dieser Form mit der Union kaum zu machen wären. Manche Grünen-Politiker halten vieles davon zwar für vernachlässigbare Sozialfolklore, für andere sind Hartz-IV-Abkehr und Mietenkampf dagegen maximal identitätsstiftend.

Dazu kommt: Zwar verhinderte die Grünenspitze am Wochenende, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse ins Programm geschrieben wurde. Eine Aufweichung des Unions-Heiligtums wollen die Grünen aber trotzdem, um Raum zu schaffen für Investitionen.

Grundsätzlich sind CDU und CSU für manche Grüne noch immer ein Feindbild. Das dürfte nicht besser werden, wenn in der nächsten Unionsfraktion ausgewiesene Rechtsaußenpolitiker wie Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sitzen.

Ampel

FDP-Chef Christian Lindner mit Annalena Baerbock in der ARD-Sendung von Anne Will

FDP-Chef Christian Lindner mit Annalena Baerbock in der ARD-Sendung von Anne Will

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Pro: Für die Grünen gibt es einen zentralen Vorteil einer Ampel ebenso wie eines Mitte-links-Bündnisses: Sollten sie in den Umfragen nicht weiter abstürzen, könnten sie in dieser Koalition Annalena Baerbock zur Kanzlerin machen – selbst wenn sie am Ende nicht vor der Union landen.

Und auch sonst wäre eine Koalition mit SPD und FDP aus Sicht vieler Grüner die Ideallösung unter den realistischen Optionen. Denn nicht nur mit den Sozialdemokraten, auch mit der FDP haben die Grünen durchaus Gemeinsamkeiten: bei den viel zitieren Bürgerrechten etwa.

Die Ampel könnte sich zudem als Modernisierungsbündnis verkaufen, die Digitalisierung ins Zentrum ihrer Arbeit stellen und mit populären Einzelmaßnahmen punkten – etwas der Legalisierung von Cannabis.

Contra: Zwar gibt es seit einiger Zeit auch einen Gesprächskreis zwischen Politikern von Grünen und Liberalen, doch nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen 2017 ist das Misstrauen nach wie vor groß.

FDP-Chef Christian Lindner zog zudem eine harte rote Linie für Koalitionsverhandlungen: Er erklärte Steuererhöhungen zum Tabu. In Verbindung mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse stellen die Liberalen damit das gesamte Finanzierungs- und Gerechtigkeitskonzept der Grünen infrage. Diese wollen den Spitzensteuersatz anheben und Vermögen besteuern – zumindest steht es so im Programm. Die Grünen brauchen diese Einnahmen, um ihre Sozialpolitik zu bezahlen.

Die Frage dürfte auch hier sein, wer sich am Ende bei ihnen durchsetzt: die FDP-Sympathisanten oder die Parteilinke. Eine bei den Grünen weitverbreitete Hoffnung wirkt jedoch eher wie Träumerei: dass die ihnen wohlgesonnen Liberalen nach der Wahl Parteichef Linder stürzen und damit Gespräche einfacher machen. Kaum vorstellbar angesichts der nach oben geschossenen Umfragewerte der FDP.

Grün-Rot-Rot

Ex-Linken-Chefin Katja Kipping, Annalena Baerbock bei einem Auftritt in der Bundespressekonferenz 2019

Ex-Linken-Chefin Katja Kipping, Annalena Baerbock bei einem Auftritt in der Bundespressekonferenz 2019

Foto: M. Popow / imago images / Metodi Popow

Pro: »Wenn wir als Grüne unsere Inhalte ernst nehmen, ist eine Koalition mit der Union eigentlich ausgeschlossen«, sagte kürzlich Grüne-Jugend-Chefin Anna Peters dem SPIEGEL. Man könnte auch sagen: Wenn die Grünen möglichst viel von ihrem Programm in einen Koalitionsvertrag schreiben wollen, müssen sie zwangsläufig mit SPD und Linken regieren.

Mindestlohn, Bürgerversicherung, Hartz-IV-Aus, Rüstungsbegrenzung, Frauenpolitik, Umverteilung – die Liste der Überschneidungen ist deutlich länger als in der Ampel oder bei Schwarz-Grün. Auch beim Klima haben sich SPD und Linke den Grünen längst angenähert. Dazu kommen große kulturelle Gemeinsamkeiten.

Contra: Gerade in der Außenpolitik trauen viele Grünen den Genossen nicht über den Weg. In ihrem Programm fordert die Linke den Nato-Austritt und den Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Führende Linke haben zwar mehrfach Gesprächsbereitschaft bei den Radikalpositionen signalisiert. Die Frage ist nur: Würden sich auch sämtliche ihrer Fraktionsmitglieder an Kompromisse halten?

Eine stattliche Mehrheit müsste Grün-Rot-Rot schon haben, heißt es bei den Grünen immer wieder – um nicht zu riskieren, dass einzelne linke Hardliner die Koalition blockieren oder gar zu Fall bringen.

Die Differenzen zwischen Grünen und Linken sind jedenfalls unübersehbar. Ein Beispiel: Während sich viele Genossen um Milde gegenüber Russland bemühen, luden die Grünen nun Swetlana Tichanowskaja, Oppositionelle aus dem vom Kreml unterstützten Belarus, zu ihrem Parteitag ein.

Grundsätzlich waren es zuletzt die Grünen, die sich in der Außenpolitik bewegt und damit von SPD und Linken entfernt haben, insbesondere in Militärfragen. Parteichef Robert Habeck brachte kürzlich Rüstungslieferungen in die Ukraine ins Spiel. Und auf ihrem Parteitag fällten die Grünen einen bemerkenswerten Beschluss: Die Beschaffung bewaffneter Drohnen lehnen sie nicht mehr kategorisch ab.

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