Grüne im Koalitionspoker Ampel, Schwampel, Opposition?

Rot-Grün ist am Ende, aber die Grünen noch lange nicht in der Opposition. Kein grüner Spitzenpolitiker schloss in der Wahlnacht eine künftige Regierungsbeteiligung aus. Die denkbaren Bündnisse brächten allerdings schwierige Verhandlungen mit der FDP: Wer würde Vizekanzler? Wer Außenminister?
Von Yassin Musharbash

Berlin - Die Grünen sind eine disziplinierte Partei. Auch gestern, am Abend der Bundestagswahl, wurde die ad hoc beschlossene Sprachregelung vom Spitzenpersonal penibel eingehalten: "Jetzt ist Frau Merkel am Zug", hieß es unisono von den Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. Eine klare Ansage, nach der Abwahl von Rot-Grün jetzt in die Opposition zu gehen, blieb aus.

Was aber soll stattdessen kommen? Theoretisch sind zwei Modelle mit grüner Beteiligung denkbar: Eine Ampel mit SPD und FDP und eine "schwarze Ampel", genannt "Schwampel", mit FDP und CDU/CSU. Das Dilemma ist: Die FDP will nicht mit den Grünen, die Grünen wiederum nicht mit der Union. So zumindest die bisherige Ausgangslage. Die Liberalen haben die Ampel sogar per Parteitagsvotum ausgeschlossen; Parteichef Guido Westerwelle wiederholte diese Aussage laut und deutlich und mehrfach - er hat sein Schicksal mit der Ampel-Blockade verknüpft. Angesichts des FDP-Wahlerfolgs von knapp zehn Prozent wird es niemandem bei den Liberalen möglich sein, Westerwelle in dieser Frage auszumanövrieren.

Koalitionsfrage umschifft

Bei der Wahlparty der Grünen im Berliner Flughafen Tempelhof umschiffte Außenminister Joschka Fischer ebenso wie seine Kollegen gestern Abend beide Reizkoalitionen. Er sehe das gute grüne Wahlergebnis von 8,2 Prozent (2002: 8,6 Prozent) als "Auftrag", sich an der "Gestaltung" des Landes zu beteiligen, sagte er - "ob in der Opposition oder in anderer Rolle, wird sich zeigen". Wenig später, in der Elefantenrunde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, erweckte Fischer dann wiederum den Eindruck, Gespräche mit der Union könnten sehr wohl ergebnisoffen geführt werden. So bleibt der merkwürdige Umstand, dass die Schwampel - im Gegensatz zur Ampel - noch nicht von den maßgeblichen Spitzenpolitikern ausgeschlossen wurde. Was denn nun? Wird da im Hintergrund heimlich an einem Bündnis geschmiedet, das niemand auf der Rechnung hatte?

Klar ist: Für die FDP bestünde der Vorzug einer Schwampel darin, dass sie die Konstellation als deutlichen Bruch mit Rot-Grün verkaufen könnte. Die Grünen machen allerdings geltend, sie schlössen eine Schwampel nur deshalb nicht ausdrücklich aus, weil sie vor dem Wahlabend nicht einmal daran gedacht hatten.

Denn in der Tat gibt es in der grünen Partei, besonders an der Basis, für ein Bündnis unter Beteiligung der Union keine Mehrheit. "Ich schließe das eindeutig und endgültig aus", sagte Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour noch am Sonntagabend zu SPIEGEL ONLINE. Zwar liebäugeln viele Grüne durchaus mit einer schwarz-grünen Koalition auf Landesebene, zum Beispiel in Baden-Württemberg im kommenden Jahr - aber für den Bund haben sie das in den letzten Monaten immer wieder und ausnahmslos ausgeschlossen. Entsprechend deutlich gegen CDU/CSU gerichtet fiel der grüne Wahlkampf aus. Aus dieser Selbstblockade dürfte niemand die Grünen so einfach herausführen können. Die Basis sähe eine Schwampel als reine Machterhaltungs-Strategie der Parteioberen.

Die Ampel dagegen, siehe oben, schließen die Grünen wortreich nicht aus. Hier sieht das Bild genau anders aus - die Grünen könnten es wahrscheinlich als "Rot-Grün +" verkaufen - trotz aller politischen Gegensätze zur FDP, etwa in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Ausdrücklich dagegen sind die grünen Parteilinken. Aber sie geben sich gelassen, zum einen wegen der Ablehnung durch die FDP, zum anderen, weil sie darauf vertrauen, dass die Gespräche mit der FDP ohnehin scheitern würden.

Fischer als Fraktionschef gesetzt

Sind Ampel und Schwampel also nichts mehr als Gespenster, die sich verflüchtigen, sobald man danach greift? Noch sagt es kaum jemand bei den Grünen offen, aber unter der Hand heißt es bei vielen schon: Natürlich werden wir am Ende in die Opposition gehen. Nicht ohne Grund hat das Spitzenpersonal von Beginn des Wahlkampfes an betont, man "könne beides: Regierung und Opposition". Auch Joschka Fischer, der Oberwahlkämpfer und das politische Schwergewicht der Grünen, hat immer wieder betont: Rot-Grün oder Opposition lauten die Optionen.

Weil Joschka Fischer in den Augen der Grünen der Hauptgrund dafür ist, dass die kleine Regierungspartei überraschenderweise so gut wie keine Verluste wegstecken musste, wird er in den kommenden Tagen und in eventuellen Verhandlungen ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Er gilt auch als gesetzt für den Posten des Chefs der neuen grünen Bundestagsfraktion. Als Freund von Ampel und Schwampel gilt er nicht. Zumal auf ihn, zumindest bei der Ampel, auch ein persönliches Problem hinzukäme: Außenminister zu bleiben wäre schwierig in einem Bündnis mit den Liberalen, die das Auswärtige Amt als ihre Domäne betrachten und mit ihrem guten Ergebnis mehr Gewicht einbrächten als die Grünen.

FDP und Grüne sind so wie die zwei Königskinder, die zueinander nicht finden können - und also in der Opposition landen werden. Wenn nicht eines von zwei heute noch undenkbaren Szenarien eintritt: Entweder Joschka Fischer schwampelt die Grünen mit einer noch zu schreibenden, fulminanten Rede auf dem Parteitag in ein Bündnis, das auszumalen die Phantasie vieler Grüne noch nicht ausreicht; oder Guido Westerwelle, Wahlgewinner, setzt seine frisch gewonnene Machtfülle und Glaubwürdigkeit aufs Spiel, um ein äußerst lautes Versprechen zu brechen - und die FDP in die Arme der Grünen zu ampeln. In einem Fall wäre Schröder der lachende Dritte, im anderen Fall Angela Merkel. Im wahrscheinlicheren Fall treffen Joschka Fischer und Guido Westerwelle aber erst im Bundestag wieder aufeinander - als Redner der Opposition.

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