Grüne in Thüringen Mit Regierungsgarantie

Die Grünen haben's auch nicht leicht: In Thüringen sind sie zum Mitregieren verdammt. Entweder sie dürfen weiter in einer Linkskoalition arbeiten - oder müssen unter der CDU dienen. Was macht das mit der Partei?

Annalena Baerbock (l.) und Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund im thüringischen Weida
Valerie Höhne/ SPIEGEL ONLINE

Annalena Baerbock (l.) und Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund im thüringischen Weida

Von , Jena


Das "Grüne Herz Deutschlands" heißt Thüringen im örtlichen Marketingsprech. Das hat allerdings mehr mit den Wäldern im Freistaat zu tun als mit der Färbung der politischen Landschaft. Besonders grün geht es im Zwei-Millionen-Einwohnerland nicht zu. Der grüne Aufschwung findet eher im Westen statt.

Bei der Europawahl im Mai 2019 haben die Grünen in Thüringen nur rund 9 Prozent geholt. Es war das schlechteste Ergebnis bundesweit. Bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag werden sie kaum besser abschneiden, folgt man den Umfragen. Die erfolgsverwöhnten Grünen haben es hier besonders schwer.

Oder auch nicht. Denn wie auch immer diese Wahl ausgeht, eines scheint schon jetzt festzustehen: Die Grünen werden auch in der nächsten Landesregierung sitzen. Denn sowohl die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch die CDU unter Herausforderer Mike Mohring braucht die Grünen in der jeweils angestrebten Koalition.

Zum Regieren verdammt, können die Grünen nur aufs rot-rot-grüne Wunschbündnis hoffen, in dem sie seit 2014 mitregieren. "Wir wollen zeigen, dass wir weiterregieren können, in diesem Bündnis", sagt Anja Siegesmund, Grünen-Spitzenkandidatin und Thüringens Umweltministerin. "Gern rot-grün-rot", schiebt sie hinterher. Natürlich, auf die Reihenfolge kommt es an. Dazu müsste die SPD allerdings hinter den Grünen landen.

"Fridays for Hubraum!"

Drei Szenarien sind gegenwärtig für Thüringen nach der Wahl denkbar:

  • Die FDP schafft es nicht in den Landtag. Linke, SPD und Grüne erreichen eine knappe Mehrheit und regieren weiter.
  • Die FDP kehrt ins Parlament zurück. Für Rot-Rot-Grün würde es dann wahrscheinlich nicht reichen, einzige Alternative wäre eine sogenannte Simbabwe-Koalition (Landesfarben Grün, Gelb, Rot, Schwarz) aus CDU, SPD, Grünen und FDP.
  • Es reicht, unabhängig von der FDP, weder für Rot-Rot-Grün noch für eine Drei- oder Vierparteienkoalition unter Führung der CDU. Dann bliebe als Ausweg neben einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen nur eines der Bündnisse, die die CDU bisher hartnäckig ausschließt: eine Zusammenarbeit mit der Linken oder AfD.

Die Grünen tun alles dafür, dass das erste Szenario eintritt. In den letzten zwei Wochen vor der Wahl ist deshalb die gesammelte Grünen-Prominenz in Thüringen unterwegs. Parteichefin Annalena Baerbock etwa ist an einem Freitagnachmittag im Oktober mit Spitzenkandidatin Siegesmund zum Stadtspaziergang durch Weida verabredet.

Grünen-Chefs Baerbock, Habeck: Die Grünen gewinnen vor allem in urbanen Räumen
Hendrik Schmidt / DPA

Grünen-Chefs Baerbock, Habeck: Die Grünen gewinnen vor allem in urbanen Räumen

Über der kleinen Stadt thront die Osterburg, hindurch fließt die Weida, ein Nebenarm des Flusses Weiße Elster. Siegesmund stammt aus der Nähe, aus Gera. Die Weiße Elster kennt sie noch aus ihrer Kindheit, damals war der Fluss von der lokalen Färberei verdreckt. Die Farben hätten sie als Kind fasziniert und irritiert, sagt sie.

Ein Auto rauscht an der Gruppe der Grünen vorbei, ein junger Mann brüllt aus dem heruntergelassenen Fenster: "Fridays for Hubraum!" In Weida kommt einiges zusammen, was den Grünen in Thüringen generell zu schaffen macht:

  • Es dominieren ländliche Regionen, die Grünen aber gewinnen vor allem in urbanen Räumen Wähler;
  • Weida hat nach der Wende etwa 30 Prozent seiner Einwohner verloren;
  • Im Schnitt sind die Thüringer 47 Jahre alt, das liegt noch einmal drei Jahre über dem Bundesdurchschnitt - die Grünen punkten eher in jüngeren Wählergruppen;
  • In ganz Thüringen haben die Grünen nur 1100 Mitglieder;

Siegesmund und Baerbock spazieren auf die Osterburg. Bürgermeister Heinz Hopfe unterhält sich mit den Politikerinnen über eine Talsperre, die dringend saniert werden muss. Am Aussichtspunkt lassen Baerbock und Siegesmund ihren Blick schweifen, über das leerstehende ehemalige Polizeirevier, einen Kirchturm, die restaurierten Häuser, eine Schule.

Baerbock sagt: "Sie haben die schönste Schule, die ich je gesehen habe."

Der Bürgermeister sagt: "Von außen."

Für lange Sanierungszeiten werden auch die Grünen verantwortlich gemacht, schließlich regieren sie mit. Einen positiven Amtsbonus können sie nicht verzeichnen. Und konnten die Grünen zum Beispiel bei der Europawahl im Kampf gegen die AfD punkten, so zeigen die letzten beiden Ost-Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Am Ende spitzte sich alles auf den Kampf zwischen der jeweiligen Ministerpräsidentenpartei und der AfD zu, die Grünen landeten am Ende bei rund zehn Prozent. In Thüringen kommt nun hinzu, dass Ministerpräsident Ramelow mit CDU-Kandidat Mohring auch noch einen echten Herausforderer jenseits der AfD hat.

Auf Bundesebene dämpfen die Grünen schon einmal die Erwartungen an die Wahl. Was denn ein gutes Ergebnis wäre? "Dass wir deutlich gestärkt im Vergleich zu den letzten Wahlen hervorgehen", sagt Baerbock, dezidiert bescheiden: "Wir streiten um jede Prozentstelle." Ein Wahlergebnis, das nicht zweistellig ist, passte nicht gut zur Erzählung der "Bündnispartei", als die die Grünen zur "führenden Kraft der linken Mitte" aufsteigen wollen.

Erstes Direktmandat in Thüringen?

In Weida haben die Grünen ins "Café Sieben" geladen, es gibt Donauwelle, Apfelkuchen, heiße Schokolade und Kaffee. Martin Titscher, 38, hat sich für die Partei zur Kommunalwahl aufstellen lassen, ist aber parteilos. "Auch kleine Leute begrüßen die Anliegen der Grünen", sagt er im weichen thüringischen Dialekt. Aber es bleibe die Frage, wie etwa der Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden könne. Das werde zum Teil auch von der Bundesebene nicht gut kommuniziert. Die AfD dagegen käme mit ihren Schwarz-Weiß-Botschaften und ihrem Populismus an.

Eine gute halbe Autostunde von Weida entfernt liegt Jena. Die Universitätsstadt ist grünes Kernland für Thüringer Verhältnisse. Siegesmund hat Chancen, hier das erste grüne Direktmandat in Thüringen zu gewinnen.

Sie haben zur Townhall geladen, einem Format, in dem das Publikum den Politikern Fragen stellen kann. Die Veranstaltung findet in einem Zirkuszelt statt.

Stimmenfang #117 - Thüringen-Wahl: Wer kann überhaupt regieren? Und worauf setzt die AfD?

Im Publikum sitzen offenbar nahezu ausschließlich Sympathisanten der Partei. Siegesmund fordert eine "Mobilitätsgarantie", es ist eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen. Sie redet über Klimaschutz in der Landwirtschaft und wirbt für Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Ein Mann fragt nach Altlasten aus einer ehemaligen Mülldeponie, ein anderer findet, die Grünen würden über die Windenergie den Artenschutz vernachlässigen, weil Insekten und Vögel von den Rotorblättern getroffen werden und sterben. Die Fragen klingen, als kämen sie fast ausschließlich von Stammwählern.

Die Grünen haben es hier offenbar besonders schwer, außerhalb ihres angestammten Milieus zu punkten.

In ihrem Kernbereich können sie dafür einige Erfolge aufweisen: Siegesmund hat in Thüringen das erste Klimaschutzgesetz in einem ostdeutschen Bundesland verabschiedet, und sie hat das "Grüne Band", die ehemalige innerdeutsche Grenze, zu einem "nationalen Naturmonument" erklärt. Beides Projekte, die mit der CDU und der FDP wohl eher schwierig umzusetzen gewesen wären.

Wie würde das werden, in einer möglichen Simbabwe-Koalition?

"Wenn ich den Eindruck hätte, wir könnten in der Regierung nicht das umsetzen, was uns wichtig ist, sondern nur verwalten, würde ich persönlich nicht zur Verfügung stehen", sagt Siegesmund.

Vielleicht wird die Kandidatin schon bald beweisen müssen, wie ernst es ihr damit ist.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, die Weiße Elster fließe durch Weida. Tatsächlich ist es der Fluss Weida, ein Nebenarm des Flusses Weiße Elster.



insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
swerd 24.10.2019
1. Die Gruenen werden
eine ähnliche Erfahrung machen wie die SPD. Sich von der ursprünglichen Ideologie entfernen bedeutet erheblichen Wählerverlust.
w.moritz 24.10.2019
2. Den Grünen
ist es doch egal, mit wem Sie koalieren, Hauptsache an die Macht kommen. Dann kann man nämlich begehrte Positionen in der Verwaltung und anderen Gremien besetzen die dann alles im grünen Sinne lenken oder blockieren. Ansonsten sind es Mehrheitsbeschaffer und das wissen die Parteioberen und setzen damit die anderen Parteien unter Druck, denn die Propagandamaschine der Grünen hat es erreicht, dass eine Partei für viele Bürger nicht wählbar geworden ist, aber ob das alles so bleibt ist abzuwarten, denn dieser immerwährende Wahlkampf der Medien und der gesamten Politikerriege wird immer offensichtlicher und unsympathischer, so dass nix mehr bleibt als ungültig zu wählen. W.Moritz, Worms
c700 24.10.2019
3.
Da sind mir die Grünen doch viel lieber, als die Nazis.
Deeds447 24.10.2019
4. mag sein - dennoch auch irgendwie belanglos
Wo immer die Grünen regiert, mitregiert haben oder an Regierungsbildung beteiligt waren, hat es sich im Nachhinein immer als belanglos herausgestellt oder kann sich irgendjemand an große politische Agenden bzw. Projekte erinnern, die die Grünen positiv umgesetzt haben oder wenigstens positiv dran mitgewirkt haben? Das Symptom des Problems ist meiner Ansicht nach die Laberpolitik, die immer auf 3. Pers. Sing. reduziert, versucht möglichst sachlich durch neutrale Formulierungen aufzufallen, womit der Politiker zwangsläufig von sich selbst in der dritten Person spricht. Das ist auch bei den Grünen nicht anders und drückt sich dann auch in politischen Zielsetzungen aus, obwohl die Grünen bislang eher eine untergeordnete Rolle spielten, selbst in der Schröder-Regierung und in BaWü versucht man gar nicht erst, als Grüner aufzufallen, Hauptsache der "Ministerpräsident regiert für die Menschen im Ländle" sagt der MP von sicht selbst.... Dabei könnte man so schön punkten "bei den Menschen", Anna-Lena z.B. wenn sie den Menschen erklären täte, warum sie eigentlich noch Diesel fahren muss, wo es finanziell doch gar nicht so dolle bei ihr klemmt wie beim gemeinen Dieselfahrer?! Think twice before you can tell shice....
GlobalerOptimist 24.10.2019
5. Thüringen braucht die Grünen nicht.
Heute sind doch alle grün, und jeder möchte die Grünen überholen. Sobald die grünen Plaudertaschen wie die Pfarrerstochter aus Thüringen mitregieren, beginnt der Absturz. Ihr Problem ist, sie haben zwar eine grüne Vision, aber keinerlei Plan, wie sie erreicht werden soll. Deshalb kommt auch Habeck so gut an. Etwas weltfremd, aber ansonsten ein guter Schwiegersohn.
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