Stefan Kuzmany

Grüne Jamaika-Überlegungen Tut es nicht

Stefan Kuzmany
Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Eine Jamaikakoalition ist möglich – und die grüne Parteispitze zeigt sich offen, darüber zu verhandeln. Sie sollte dieses Spiel nicht zu weit treiben: Es wäre die Umkehr der politischen Verschiebung, die das Ergebnis dieser Wahl ist.
Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Archivbild vom Februar 2020)

Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Archivbild vom Februar 2020)

Foto: AFP

Das war ein zäher Abend. Heißt der Bundeskanzler demnächst Olaf Scholz oder doch Armin Laschet? Wir werden es bei diesem Ergebnis wohl noch lange nicht wissen.

SPD und Union liegen fast gleichauf. Olaf Scholz hat für die SPD zwar einen kleinen Vorsprung herausgeholt, aber Armin Laschet gibt sich nicht geschlagen. Beide wollen eine Regierung mit den Grünen und der FDP bilden und führen.

Für die beiden kleineren Parteien ist das eine komfortable Ausgangsposition. Wenn sie sich schlau anstellen und vorher miteinander abstecken, welche jeweiligen Herzensanliegen sie gemeinsam zur Bedingung machen, können sie SPD und Union in den anstehenden Sondierungsgesprächen praktisch jedes Zugeständnis abknöpfen.

Wer auch immer Kanzler wird, er wird Kanzler von Gnaden des grün-gelben Blocks. Am späten Wahlabend signalisierten die Parteichefs von FDP und Grünen bereits ihre Bereitschaft, sich nach allen Seiten offen zu zeigen.

Die Grünen sind jetzt in Versuchung, der leeren Hülle einer begeisterungslosen Staatspartei weitere vier Jahre zu schenken, in denen nichts vorangehen wird in diesem Land.

Dieses taktische Spiel hat lange Tradition, in der ganz alten Bundesrepublik war es der Normalfall. Nur war damals die FDP allein das Zünglein an der Waage, die Liberalen konnten sich entscheiden, ob sie lieber einen von der SPD oder einen von der Union zum Kanzler machen wollten.

Das kann man für professionell halten und gewieft, brachte der FDP allerdings den schwer abzuschüttelnden Ruf ein, eine rückgratlose Partei von Opportunisten zu sein, die keine Prinzipien hat, nur den unbedingten Willen, in der Regierung zu sitzen.

Die Grünen sollten sich vor diesem Image hüten.

Ja, die Partei hat sich verändert: Von einer Bewegung der Atomkraftgegnerinnen und staatskritischen Bürgerrechtler ist sie längst zu einer attraktiven Option für gut verdienende, urbane Karrieristen geworden, die ihrem vollständig bürgerlichen Lebenswandel mit dem wöchentlichen Einkauf auf dem Biomarkt und dem gewissenserleichternden Kauf von CO2-Zertifikaten vor dem nächsten Urlaubsflug einen biologisch einwandfreien Anstrich geben.

Tatsächlich jedoch ist die Mehrheit der grünen Basis den alten Idealen der Partei noch wesentlich enger verbunden als die stromlinienförmige Parteispitze. Das grüne Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck hat es zwar geschafft, die Partei zu befrieden und keinerlei parteiinterne Debatte aufkommen zu lassen, die potenzielle Neuwählerinnen und -wähler abschrecken könnte. Aber die Umfragen sollten ihnen zu denken geben: Nur 15 Prozent der Grünenanhänger halten laut SPIEGEL-Umfrage eine Koalition mit CDU und FDP für erstrebenswert.

Und nicht nur diese würde es wohl zu Recht irritieren, wenn das Ergebnis dieser Wahl am Ende ein mit den Stimmen einer grünen Fraktion gewählter Bundeskanzler Armin Laschet wäre – der Mann, der etwa nach der Flutkatastrophe im Sommer sagte, wegen eines solchen Tages ändere man die Politik nicht.

Ein Kanzler Laschet wäre geradezu eine Umkehr der politischen Verschiebung, die mit dieser Wahl stattgefunden hat.

Olaf Scholz hat gegen jede Wette und Wahrscheinlichkeit seine SPD aus dem ewigen Umfragetief an die Spitze gehoben. Armin Laschet, noch nicht einmal von den eigenen Leuten glaubhaft unterstützt, hat seine CDU hingegen in den Abgrund stürzen lassen. Sein schlaffer Auftritt bei der Elefantenrunde war Sinnbild für die Ausgebranntheit der CDU nach 16 Jahren an der Macht.

Die Grünen sind jetzt in Versuchung, der leeren Hülle einer begeisterungslosen Staatspartei weitere vier Jahre zu schenken, in denen nichts vorangehen wird in diesem Land. Sie können ein paar Klimazugeständnisse herausverhandeln und sich dann vier Jahre lang abarbeiten an den politischen Freunden Laschet und Lindner, von denen der eine zu allem bereit zu sein scheint, was ihm die Beschäftigung als CDU-Chef rettet, und der andere endlich mal regieren muss, um nicht als ewiges Talent in die Geschichte seiner FDP einzugehen.

Die Grünen können sich dafür entscheiden, eine Koalition mit Union und FDP einzugehen. Gegen jeden Trend dieser Wahl, gegen den Willen der Mehrheit ihrer Basis. Aber sie müssen wissen: Erst wenn das letzte marktliberale Gesetz mit Laschet und Lindner unterzeichnet ist, werdet ihr feststellen, dass Wählerstimmen politisch abbaubar sind.

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