Verkehrswende Grüne Jugend fordert dauerhaftes 9-Euro-Ticket

Die Jugendorganisation der Grünen hat ein paar Ideen, wie das mit der Verkehrswende funktionieren könnte. Die Finanzierung des Ganzen dürfte vor allem der FDP missfallen.
Fahrkartenautomaten

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Foto: IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Zur Entlastung von den Preissteigerungen durch den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr reduziert. Die Jugendorganisation der Grünen will das 9-Euro-Ticket gern dauerhaft beibehalten – und so mehr Menschen vom Autofahren abbringen. In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, legt die Grüne Jugend ihre Forderungen dar.

In dem Papier stellt die Jugendorganisation den Erfolg des günstigen Tickets fest. Bis zu 30 Prozent mehr Menschen nutzten demnach seit der Einführung den ÖPNV. Insgesamt leiste der Verkehrssektor aber weiter keinen nennenswerten Beitrag beim Erreichen der Klimaziele. Die Grüne Jugend fordert deshalb: »Bis zum 15. Juli muss die Bundesregierung und der zuständige Verkehrsminister ein Sofortmaßnahmenpaket vorlegen, das aufzeigt, wie die Klimaziele in den nächsten Jahren im Verkehrssektor erreicht werden können.« Das sei nur möglich, wenn Bus und Bahn eine »deutlich günstigere Alternative zum Auto« und einfacher verfügbar würden.

Gesellschaftliche Teilhabe

Mobilität, so heißt es in dem Papier, sei auch eine »Frage der gesellschaftlichen Teilhabe«. Viele Menschen könnten sich nun mit dem 9-Euro-Ticket Fahrten leisten, die sie andernfalls nicht hätten bezahlen können, argumentieren die Verfasserinnen und Verfasser.

Allerdings hätten etwa 55 Millionen Menschen in Deutschland keinen vernünftigen Zugang zu Bus und Bahn. Deshalb sei neben dem günstigen Ticket auch der Ausbau der Kapazitäten des ÖPNV notwendig.

Für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket veranschlagen die Grünen 13 Milliarden Euro im Jahr aus Steuereinnahmen. Die Zahl hatte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen berechnet. Sieben Milliarden Euro sollten nach Ansicht der Grünen Jugend für Investitionen und Betrieb des ÖPNV im Jahr ausgegeben werden. Insgesamt müsste der Bund demnach 20 Milliarden Euro im Jahr bereitstellen.

Die Jugendorganisation der Partei hat auch schon ein paar Ideen, woher das Geld kommen könnte. Zum Beispiel

  • aus der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs (circa 4,4 Milliarden Euro),

  • der Abschaffung des Dieselprivilegs (bis zu 8,2 Milliarden Euro) und

  • der Besteuerung von Kerosin (circa 8,3 Milliarden Euro).

Damit wäre die benötigte Summe vollständig zu finanzieren. Unsicher ist nur, ob die Grüne Jugend die FDP davon überzeugen kann.

mfh
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