Forderung der Grünen Jugend Warum sollten Grundschüler wählen dürfen, Herr Kurz?

Die Grünen wollen das Wahlalter absenken, doch deren Nachwuchsorganisation geht das nicht weit genug. Die will jeden an die Urne lassen – auch Kinder. Ein Interview mit Grüne-Jugend-Chef Georg Kurz.
Ein Interview von Kevin Hagen
Familie bei der Landtagswahl im Saarland

Familie bei der Landtagswahl im Saarland

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Arne Dedert/ dpa

Wann ist man alt genug, um über die Zukunft der Republik mitzubestimmen? Ab 18, sagt bislang das Gesetz für die Bundestagswahlen. Ab 16, sagt die Grünenspitze. Ab 14, sagen andere in der Partei. Alles falsch, sagt die Grüne Jugend.

Die Nachwuchsorganisation der Ökopartei will beim bevorstehenden Parteitag  deren Wahlprogramm ändern. Eine Altersgrenze im Wahlrecht? Soll es nach dem Willen der Junggrünen künftig gar nicht mehr geben.

Man werde sich dafür einsetzen, das »Wahlalter durch ein Eintragungswahlrecht zu ersetzen«, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Doch was bedeutet das? Sollen künftig Kinder die Abgeordneten ins Parlament schicken? Ein Interview mit Grüne-Jugend-Chef Georg Kurz.

Zur Person
Foto: Elias Keilhauer

Georg Kurz, 27, ist Bundessprecher der Grünen Jugend. Kurz ging im bayerischen Berchtesgaden zur Schule, später studierte er Chemie. Als Klimaaktivist beteiligte sich Kurz an den Protesten im Hambacher Forst. Im November 2019 wurde er gemeinsam mit Anna Peters an die Spitze der Jugendorganisation der Grünen gewählt.

SPIEGEL: Herr Kurz, warum sollten Grundschüler wählen dürfen?

Georg Kurz: Das ist jetzt natürlich sehr zugespitzt. Aber im Ernst: Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Das muss für alle Menschen gelten. Demokratie bedeutet, dass man über die eigenen Lebensumstände selbst mitbestimmen darf. Das pauschal einer bestimmten Gruppe gesetzlich zu verwehren, halten wir für falsch.

SPIEGEL: Sie fordern ein Eintragungswahlrecht. Was bedeutet das konkret?

Kurz: Das ist ganz einfach. Jeder, der sich selbstständig zur Wahl anmeldet, kann auch mitwählen.

SPIEGEL: Also muss man zumindest lesen und schreiben können? Damit wären Babys und Kleinkinder raus.

Kurz: In der Praxis geht es ja nicht nur ums Lesen und Schreiben. Man muss sich für die Wahl interessieren, den Willen haben, sich aktiv einzutragen und sich zu beteiligen. Wer diesen Willen hat, muss auch wählen dürfen. In anderen Lebensbereichen schließen wir junge Menschen ja auch nicht einfach pauschal aus.

Grünenparteitag in Bielefeld im November 2019

Grünenparteitag in Bielefeld im November 2019

Foto: Guido Kirchner/dpa

SPIEGEL: Was meinen Sie?

Kurz: Auch unter 18-Jährige dürfen zum Glück selbst entscheiden, welche Ausbildung sie machen, ob sie in eine Partei eintreten wollen. Sie dürfen Demos organisieren, auf Parteitagen als Delegierte über das Parteiprogramm abstimmen. Aber bei der Bundestagswahl bleiben sie bislang außen vor. Das kann man doch niemandem erklären.

SPIEGEL: Ihre Partei will das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Reicht das nicht erst mal?

Kurz: Das ist ein notwendiger erster Schritt, den wir sehr begrüßen. Er löst aber das grundsätzliche demokratische Problem nicht. Die Grenze von 16 Jahren ist ebenfalls völlig willkürlich gesetzt. Ich kenne so viele engagierte, politisch gebildete Menschen, die noch nicht 16 Jahre alt sind. Und die werden bei der Wahl auch nach diesem Modell kategorisch ausgeschlossen.

SPIEGEL: Woher wissen Sie, dass Kinder nicht von ihren Eltern angetrieben und letztlich zu einer bestimmten Wahlentscheidung gedrängt würden?

Kurz: Das ist bei über 18-Jährigen genauso wenig ausgeschlossen, auch dort kann beispielsweise auf alte Menschen Druck ausgeübt werden. Letztlich kann aber niemand nachprüfen, was ich in der Wahlkabine ankreuze, dort bin ich frei.

SPIEGEL: Gesundheitsminister Jens Spahn wirbt für eine andere Idee: Der will, dass Eltern für ihre Kinder abstimmen dürfen…

Kurz: Auch dieser Vorschlag zeigt doch nur, dass man jungen Menschen nicht zutraut, für sich selbst zu sprechen. Das ist der falsche Weg. Grundrechte sind nicht übertragbar.

SPIEGEL: Politik ist doch ein komplexes Geschäft. Es geht um Wirtschaft, Arbeitsplätze, Renten. Sind Kinder dazu in der Lage, das zu durchdringen?

Kurz: Manche ja, manche nein. Das gilt aber auch für Erwachsene und alte Menschen. Zum Glück sagen wir nicht: Da ist jemand schon ein bisschen dement oder kapiert das Internet nicht, dem nehmen wir mal das Wahlrecht weg. Das wäre ja absurd. So funktioniert Demokratie nicht. Individuelle Reife oder persönliche Neigungen dürfen beim Wahlrecht einfach keine Rolle spielen. Es spricht aber noch etwas anderes für unseren Vorschlag.

SPIEGEL: So?

Kurz: Die Gruppe der über 60-Jährigen hat im Moment deutlich mehr Wählerstimmen als die unter 30-Jährigen. Das ist ein krasses Ungleichgewicht und es ist doch klar, für wen unter diesen Umständen vorrangig Politik gemacht wird: nicht für die Jungen. Am Ende dürfen diejenigen, um deren Zukunft es in der Politik geht, weder selbst mitbestimmen, noch werden ihre Interessen ausreichend berücksichtigt.

SPIEGEL: Bei den Jüngsten haben die Grünen bekanntlich besonders viele Fans. Mal ehrlich, steckt hinter Ihrem Plan nicht doch auch ein bisschen Wahltaktik?

Kurz: Mal abgesehen davon, dass ich meine Zweifel habe, dass am Ende die Grünen und nicht doch eher kleinere Parteien profitieren würden: Nein, so etwas darf kein Argument sein.

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