Bundesverfassungsgericht Grüne können Bundestag nicht zu Abstimmung über Ehe für alle zwingen

Muss der Bundestag noch vor der nächsten Wahl über eine Ehe für alle entscheiden? Nein, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht und lehnte die Eilanträge der Grünen dazu ab. Die Union feixt.

Ein homosexuelles Paar bei der Eheschließung
DPA

Ein homosexuelles Paar bei der Eheschließung


Die Grünen-Fraktion kann den Bundestag nicht zwingen, über die Ehe für alle abzustimmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, das entsprechende Eilanträge am Dienstag abwies.

Hintergrund sind Gesetzesentwürfe der Grünen, Linken und des Bundesrats zur Einführung der Ehe für alle von 2013. Homosexuelle Paare können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie kommt aber nicht der Ehe gleich.

Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagte die Behandlung dieser Gesetzesentwürfe immer wieder. Die Grünen wollten mit ihren Anträgen nun erreichen, dass das Gericht den Ausschuss zwingt, den Entwurf noch vor der Bundestagswahl ins Plenum zu bringen.

Angemessene Frist hängt vom Einzelfall und politischen Mehrheiten ab

Karlsruhe sieht dafür aber keinen Grund. Es gebe "keine Pflicht", so die Urteilsbegründung, "über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden."

Zwar dürfe die Beratung nicht "ohne sachlichen Grund gänzlich oder auf unbestimmte Zeit verweigert werden". Was eine angemessene Frist sei, hänge aber vom Einzelfall ab und habe auch mit politischen Mehrheiten zu tun.

Das Thema sei mehrfach und ausführlich im Plenum beraten worden. Alle Parteien hätten sich positionieren müssen, und auch die Grünen, so der Beschluss, konnten ihre Argumente vortragen.

Grünen enttäuscht, Unionspolitiker sehen sich bestätigt

Die Große Koalition ist in der Frage gespalten: Die SPD will die Ehe für alle, in der Union wird sie mehrheitlich abgelehnt. Eine Einigung hat es bis zuletzt nicht gegeben.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Ich fordere die große Koalition und insbesondere die Union auf, dennoch den Weg für eine Befassung frei zu machen", sagte er. Sein Parteikollege Volker Beck rief die SPD auf, den Entwurf im Ausschuss mit der Opposition zu beschließen.

Die Unionsfraktion sieht sich dagegen in ihrem Verständnis der Minderheitenrechte im Parlament bestätigt. "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Grünen hätten vom Verfassungsgericht "eine weitere Klatsche" erhalten.

vks/dop/dpa



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