Wahlkampftaktik Grüne rebellieren gegen Kretschmanns S-21-Kurs

Die Kritik der Opposition scheint an ihm abzuprallen, so populär ist Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Doch nun bekommt es der Ministerpräsident mit der eigenen Partei zu tun: Grünen-Politiker aus Bund und Land hadern mit seiner neuen Linie bei Stuttgart 21.

Kretschmann bei Tunnelbauer Herrenknecht: Grünen-Kritik am Regierungschef wegen S21
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Kretschmann bei Tunnelbauer Herrenknecht: Grünen-Kritik am Regierungschef wegen S21

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Berlin/Stuttgart - Dass sich die Opposition an ihm abarbeitet, daran hat sich Winfried Kretschmann rasch gewöhnt. So ist das eben als Ministerpräsident, selbst im braven Baden-Württemberg. Geschadet hat es dem Grünen-Politiker nicht - zwei Jahre nach seinem Wahlsieg kommt er auf sensationelle Zustimmungswerte. Obwohl auch der Koalitionspartner SPD ständig an ihm herumnörgelt.

Aber nun macht Kretschmann eine neue Erfahrung: Die eigenen Leute greifen ihn an. Seine Grünen. Gerade traf man sich zum Krisengespräch in der Regierungszentrale, wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. Aber auch mit Grünen-Politikern aus dem Bund gibt es Zoff.

Was ist passiert?

Eigentlich nicht viel: Kretschmann regiert. Und dabei ist ihm klargeworden, dass der Zug bei Stuttgart 21 offenbar abgefahren ist. Mit anderen Worten: Er kann das Katastrophenprojekt nicht mehr aufhalten. Denn Bund und Bahn wollen S21 auf Gedeih und Verderb, obwohl es immer teurer wird, das ist seit der jüngsten Aufsichtsratssitzung des Staatsunternehmens amtlich.

Diese Erkenntnis fällt dem erklärten S-21-Gegner schwer - aber, so sagte Kretschmann kürzlich dem SPIEGEL: "Es gibt kein Zurück mehr."

Das hätte der Ministerpräsident nicht tun dürfen, heißt es nun. Weil er damit einerseits seiner Partei im Bundestagswahlkampf ein Thema raubt. Andererseits sind viele Grüne in Baden-Württemberg von Kretschmanns Eingeständnis unsanft aus dem "Wir können S21 noch verhindern"-Traum geweckt worden. Manche Parteifreunde im Südwesten werfen ihm zudem übermäßige Konzilianz gegenüber der Bahn vor.

Man hatte sich das so schön zurechtgelegt in Berlin: Wir gegen die CDU-Kanzlerin mit ihrem Milliardenbahnhof! Wo doch Angela Merkel S21 einst zu ihrem Projekt erklärte hatte. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn es bewegt die Menschen im ganzen Land", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Anfang März.

Kretschmann sieht sich dem Land verpflichtet

Aber Kretschmann denkt anders. Er sieht sich als Ministerpräsident an erster Stelle dem Land und frühestens an zweiter Stelle den Grünen verpflichtet. Deshalb will er S21 nicht ein weiteres Mal zum parteipolitischen Spielball machen. Zumal dann endlich der gröbste Ärger mit der SPD vorbei wäre, die für das Projekt ist.

Ob das funktioniert, ist eine andere Frage. Politiker überschätzen sich, wenn sie glauben, die Themen eines Wahlkampfs bestimmen zu können. "Das liegt doch gar nicht in unserer Entscheidung", sagt Toni Hofreiter, grüner Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses. Er jedenfalls würde immer und überall in der Republik auf S21 angesprochen.

Mancher in Berlin ist jedenfalls richtig sauer auf Kretschmann. "Sein derzeitiges Verhalten gefährdet bundesweit unsere Glaubwürdigkeit als erklärte Projektkritiker" - so zitierte die "Stuttgarter Zeitung" einen Spitzen-Grünen. "Er will bei S21 komplett umfallen und das Ding durchziehen, das ist nicht zu fassen."

In Baden-Württemberg nimmt man Kretschmann zudem übel, dass die Partei aus Interviews von seiner neuen Haltung erfährt. Sogar von einem "Sonderparteitag" wurde gemunkelt, schrieb die "Stuttgarter Zeitung". Außerdem gibt es Differenzen bei der Finanzierung des sogenannten Filderbahnhofs Plus am Flughafen, der zum Projekt S21 gehört. Kretschmann ließ neulich durchblicken, dass dafür der Kostendeckel nicht zwingend gelten müsse - der Landesvorstand verabschiedete rasch eine gegenteilige Resolution.

Dass Kretschmann dann vor 14 Tagen auch noch das Unternehmen Herrenknecht besichtigte - bei dem badischen Tunnelbau-Betrieb liegt schon ein gigantischer Bohrapparat für S21 bereit - machte den Ministerpräsidenten für manchen Grünen erst recht zum Umfaller.

Kretschmanns Treffen am Dienstagabend mit seinen Kritikern hat zumindest die Fronten etwas aufgeweicht, ist zu hören. Im Umfeld des Ministerpräsidenten ist man ohnehin bemüht, den Konflikt so klein wie möglich zu halten. Aus Berlin kommen versöhnliche Töne. "Kretschmann und ich haben einen engen Kontakt, wir haben gerade erst letzten Donnerstag über Finanzierungsfragen bei S21 gesprochen", sagt Fraktionschefin Künast.

Aber so einfach ist der Graben nicht zuzuschütten. "Diese Berliner Heckenschützen-Angriffe gegen unseren Ministerpräsidenten finde ich unerhört", sagt Boris Palmer, grüner Tübinger Oberbürgermeister und Vertrauter Kretschmanns.

Grünen-Chef Cem Özdemir dagegen bemüht sich um Deeskalation. "Winfried Kretschmann zeigt, wie grüne Politik in täglicher Regierungspraxis aussehen kann und aussehen sollte", sagt er. Özdemir kommt nicht nur wegen des Parteivorsitzes eine besondere Rolle in dem Konflikt mit Kretschmann zu: Er peilt im Herbst als Bundestagskandidat in Stuttgart ein grünes Direktmandat an.

Man darf gespannt sein, wie Özdemir das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten wird.

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Seite 1
UnitedEurope 27.03.2013
1. Titellos
"Er sieht sich als Ministerpräsident an erster Stelle dem Land und frühestens an zweiter Stelle den Grünen verpflichtet." - Und deswegen liebt man ihn im Ländle. Er versucht sich aus dem Parteiengeplänkel rauszuhalten, steht zu seinem Wort und fühlt sich an die Volksabstimmung gebunden, ein echter Demokrat. Man kann zu S21 stehen wie man will, aber wer das Durchboxen des Projektes der CDU/FDP gegen jede Logik kritisiert, muss auch kritisch zu der Taktik der Grünen stehen, die Abstimmung zu ignorieren und das Projekt durch die Hintertür scheitern zu lassen.
Notion 27.03.2013
2. Dem Ländle verpflichtet?
Wie kann jemand von sich behaupten, er sei seinem Land verpflichtet, wenn er genau diesem Land 2 Mrd. neue Schulden beschert. Fakt ist, der Typ ist einfach umgefallen vor den "mächtigen Herren" der Bundesregierung und der Bahn. Aber was soll man von einem Radfahrer und Lehrer auch anderes erwarten. Aber wenigsten stehen könnte er zu seinem mangelnden Rückrat und uns so alberne PR-Artikel wie diesen ersparen.
UnitedEurope 27.03.2013
3. Titellos
Zitat von NotionWie kann jemand von sich behaupten, er sei seinem Land verpflichtet, wenn er genau diesem Land 2 Mrd. neue Schulden beschert. Fakt ist, der Typ ist einfach umgefallen vor den "mächtigen Herren" der Bundesregierung und der Bahn. Aber was soll man von einem Radfahrer und Lehrer auch anderes erwarten. Aber wenigsten stehen könnte er zu seinem mangelnden Rückrat und uns so alberne PR-Artikel wie diesen ersparen.
1. Den Artikel hat ja nicht er in Auftrag gegeben. 2. Es gab eine Volksabstimmung, und die klare Mehrheit war für S21. Wie soll er sich seiner Meinung nach nun verhalten? Die Abstimmung ignorieren? Er verweist mit Recht daraufhin, dass die Mehrkosten nicht einfach der Stadt und dem Land auferlegt werden können, aber er kann das Projekt auch nicht einfach scheitern lassen, weil eine laute Minderheit es möchte.
aramcoy 27.03.2013
4. Da ist niemand umgefallen - Kretschmann schon gar nicht
Was soll das Gemecker, es gab einen Bürgerentscheid in BW. Die Mehrheit der Bürger wollte S21. Was soll denn da der MP machen, sich gegen die Mehrheit der Bürger stellen. Ne, auch als Grün-Wähler habe ich allerhöchste Achtung vor Kretsche, dass er den Willen des Volkes respektiert, auch gegen seine eigene Überzeugung. Klasse, weiter so.
Epaminaidos 27.03.2013
5.
Zitat von UnitedEurope"Er sieht sich als Ministerpräsident an erster Stelle dem Land und frühestens an zweiter Stelle den Grünen verpflichtet." - Und deswegen liebt man ihn im Ländle. Er versucht sich aus dem Parteiengeplänkel rauszuhalten, steht zu seinem Wort und fühlt sich an die Volksabstimmung gebunden, ein echter Demokrat. Man kann zu S21 stehen wie man will, aber wer das Durchboxen des Projektes der CDU/FDP gegen jede Logik kritisiert, muss auch kritisch zu der Taktik der Grünen stehen, die Abstimmung zu ignorieren und das Projekt durch die Hintertür scheitern zu lassen.
Sehr witzig! Direkt nach der Volksabstimmung wollte er sie noch so gut es geht ignorieren und hat versucht, das Projekt durch die Hintertür scheitern zu lassen. Nun hat er halt gemerkt, dass diese Position nicht zu halten ist und passt sich der Realität an. Das ist eine Wandlung, die viele Grüne und Linke durchmachen müssen, wenn sie mal selbst an der Regierung sind.
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