Grüne Kritische Post aus Afghanistan

Abgeordnete aus Kabul fordern in einem offenen Brief: Die Grünen dürfen Afghanistan nicht im Stich lassen. Sie sind empört über den jüngsten Parteitagsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr in dem Land. Die Grünen-Spitze versucht, die Position der Partei zu erklären. Das ist nicht einfach.


Berlin - Seit ihrem letzten Parteitag ist das Briefeschreiben bei den Grünen in Mode. Der Initiator des Göttinger Afghanistan-Beschlusses, Robert Zion, schreibt an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, es habe "die Aufarbeitung des Systems Fischer begonnen." Im gleichen Brief greift er auch den Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, an. Der antwortet seinerseits mit einem Brief. Auch nach Afghanistan schreibt der selbsternannte Philosoph Zion und belehrt den afghanischen Außenminister Rangin Spanta, seit seiner Zeit in Deutschland Mitglied bei den Grünen, es sei "uns Deutschen nach unserem Grundgesetz verboten, einen Angriffskrieg zu führen."

Grüne wollen keine Tornados in Afghanistan. Dort fühlt man sich allein gelassen.
DDP

Grüne wollen keine Tornados in Afghanistan. Dort fühlt man sich allein gelassen.

Jetzt hat die Partei Post bekommen aus Afghanistan. Vertreter des afghanischen Parlaments, der Menschenrechtskommission sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Einrichtungen fragen: "Wie kann Herr Zion behaupten, im Interesse des afghanischen Volkes zu sprechen?" Sie appellieren an die Vertreter der Grünen, Afghanistan nicht im Stich zu lassen und sprechen sich klar für die Nato-geführte Schutztruppe Isaf aus. So heißt es in dem Brief: "Stellen Sie sich vor, Isaf wäre nie nach Afghanistan gekommen. Was wäre in Afghanistan? Wie groß und mächtig wäre al-Qaida geworden? Wie sähe unsere Welt aus?"

Die Grünen weisen den Vorwurf zurück, sich in ihrem Parteitagsbeschluss von Isaf abgewandt zu haben. In einem Antwortschreiben des Bundesvorstandes, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, versuchen die Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer die Position der Partei zu erläutern: Das öffentlich gezeichnete Bild verzerre die tatsächliche Beschlusslage. In Wahrheit habe man sich zur Verantwortung in Afghanistan bekannt und unterstütze auch den Einsatz der Bundeswehr im Norden des Landes.

Kurswechsel in Afghanistan gefordert

Der umstrittene Beschluss empfiehlt den Abgeordneten, der Regierungsvorlage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nicht zuzustimmen - also sich zu enthalten oder mit Nein zu votieren. Die Bundesregierung will über die Schutztruppe Isaf und den bei den Grünen umstrittenen "Tornado"-Einsatz im Paket abstimmen lassen. Der Bundesvorstand war zuvor mit dem eigenen Antrag gescheitert, der vorsah, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung frei entscheiden sollten.

Mit dem Göttinger Beschluss spricht sich die Partei auch für eine sofortige Beendigung des von den USA angeführten Anti-Terror-Operation "enduring freedom" (OEF) aus. Die OEF sei ein "permanenter Krieg, den es zu beenden gilt, zumal al-Qaida durch dieses kontraproduktive Vorgehen heute nahezu wieder die Stärke von 2001 erreicht hat." Zudem kritisieren die Grünen die Verschränkung von OEF und Isaf. Die Partei könne "Isaf nur dann weiter glaubwürdig mittragen, wenn gleichzeitig jegliche Unterstützung für OEF beendet wird". Nur wenn es nicht zu einem Kurswechsel in der Afghanistan-Politik komme, bedeute das, "dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss", so die Worte des Beschlusses von Göttingen.

Allerdings scheint es beinahe unmöglich, die Position der Grünen richtig zu vermitteln. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann glaubt, der Antrag sei viel zu komplex gewesen: "Deswegen habe ich von Anfang an für einen anderen Parteitagsbeschluss votiert. Es ist schwer, diesen Beschluss so zu vertreten", so die Abgeordnete, die selbst gute Beziehungen nach Afghanistan unterhält. "Ich habe davor gewarnt, dass dort nur die Botschaft "Abkehr" rüberkommen würde", so Lührmann weiter.

Komplexe Strategie ist kaum zu verstehen

Der Brief aus Afghanistan bestätigt dies: "Sie weisen zwar immer wieder darauf hin, dass sie das Isaf-Engagement nicht in Frage stellen und es ihnen um OEF und die Tornado-Einsätze geht", heißt es da. "Sie verkennen aber, welche Signalwirkung das in unserem instabilen Land hat. Die Menschen differenzieren nicht zwischen deutschen Tornados oder dem Isaf-Einsatz."

Und die Unterzeichner des Briefes sind nicht die einzigen, die die Strategie der Grünen nicht erkennen können: Auch der afghanische Außenminister, Rangin Spanta, scheint seine Zweifel an der grünen Afghanistan-Politik zu haben – obwohl er selbst seit 1994 Mitglied im grünen Kreisverband Aachen ist. In einem Zeitungsinterview erklärte er kürzlich, er denke darüber nach, aus der Partei auszutreten. "Was für mich als Außenminister wichtig ist, ist, dass nicht der Eindruck entseht, von Deutschland allein gelassen zu werden. Es macht keinen Sinn, Brücken zu bauen, und diese dann nicht zu beschützen", sagte Spanta der "tageszeitung". Mit dem Beschluss ziehe sich die Partei in eine Wohlstandsecke zurück. Sollte dieser Kurs durch die Abstimmung im Bundestag bestätigt werden, werde er aus der Partei austreten, erklärte der Außenminister.

"Die Grünen tragen eine besondere Verantwortung für Afghanistan", glaubt Lührmann, weil sie unter Rot-Grün die deutsche Afghanistanpolitik maßgeblich beeinflusst hätten. Jetzt gelte es, den Parteitagsbeschluss richtig zu interpretieren: "Wir müssen klarer machen, was wir mit Strategiewechsel meinen."

Ihre Kollegin Marieluise Beck sitzt gerade im Flieger nach Kabul – dort will sie sich mit den Unterzeichnern des Briefes treffen. Wenn nächste Woche die Tornado-Abstimmung im Bundestag ansteht, wird die grüne Fraktion einen Antrag zur Afghanistan-Strategie einbringen. Die soll dann auch den Afghanen näher gebracht werden – vielleicht mit einem neuen Brief.

nim



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