Belarussischer Diktator Grüne kritisieren Merkels Telefonat mit Lukaschenko

Rund 50 Minuten sprach Kanzlerin Merkel mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko über die Krise an der Grenze zu Polen. Grünenpolitiker Nouripour spricht von einem »verheerenden Signal«.
Alexander Lukaschenko wurde von der EU nicht als Belarus' Staatschef anerkannt

Alexander Lukaschenko wurde von der EU nicht als Belarus' Staatschef anerkannt

Foto: Nikolai Petrov / imago images/ITAR-TASS

Das Telefonat von Nochkanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird aus den Reihen der Grünen kritisiert. Der Außenpolitiker Omid Nouripour sprach im Deutschlandfunk von einem »verheerenden Signal«. Denn die EU habe die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr nicht anerkannt. Mit ihrem Telefonat habe Merkel jedoch de facto diese Anerkennung vollzogen.

Merkel hatte am Montag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert rund 50 Minuten mit Lukaschenko telefoniert. Dabei ging es nach Angaben der Bundesregierung um die Lage der Geflüchteten in dem Grenzgebiet zu Polen und Litauen sowie um mögliche humanitäre Hilfe.

Die EU dürfe sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen, forderte Nouripour. Er mahnte aber auch humanitäre Hilfe für die im Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlinge an. Es sei jetzt vor allem wichtig, »dass diese Menschen an der Grenze nicht erfrieren«, sagte der Grünenpolitiker. Diesen Menschen müsse geholfen werden und sie müssten in der EU Asylanträge stellen können.

Lukaschenko kündigt weiteres Telefonat mit Merkel an

Nouripour wies darauf hin, dass es insgesamt um eher kleine Zahlen von Geflüchteten gehe und dass auch aufgrund der Sanktionen nicht damit zu rechnen sei, dass immer weiter Migrantinnen und Migranten kämen. Er wandte sich daher gegen eine »Panik« in der EU vor deren möglicher Einreise.

Lukaschenko kündigte an, er wolle ein zweites Mal mit Merkel über das Schicksal der Flüchtlinge an der Grenze zu Polen sprechen. Dies meldete die amtliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Lukaschenko sagte demnach, er habe Merkel einen Vorschlag zur Lösung der Krise unterbreitet.

Scholz nennt Lukaschenko »schlimmen Diktator«

Der designierte Kanzler Olaf Scholz forderte bei einer Veranstaltung der »Süddeutschen Zeitung« »klare, harte« Sanktionen gegen Lukaschenko. Dieser sei ein »ganz schlimmer Diktator« und habe jede Legitimation verloren. Man müsse sich dafür einsetzen, dass in Belarus ein demokratischer Prozess stattfinden könne. Man dürfe das Spiel Lukaschenkos und der Schleuser nicht mitspielen, die Menschen mit falschen Versprechen nach Belarus lockten.

Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus.

als/AFP/Reuters