Geplante Grundgesetzänderung Grüne kritisieren Kinderrechte-Vorstoß der Bundesregierung

Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert den Entwurf des Justizministeriums als enttäuschend und fordert Nachbesserungen an zwei Punkten.

Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben ganz eigene Bedürfnisse und eigene Rechte"
Guido Kirchner/ DPA

Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben ganz eigene Bedürfnisse und eigene Rechte"


Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Kinderrechten Verfassungsrang einzuräumen. Den vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Entwurf kritisieren nun unter anderem die Grünen und das "Aktionsbündnis Kinderrechte".

"Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben ganz eigene Bedürfnisse und eigene Rechte", sagte Grünenchefin Annalena Baerbock dem SPIEGEL. Kinder könnten die ihnen zustehenden Menschenrechte meist nicht selbst direkt ausüben. "Es ist deshalb enttäuschend, dass der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin keine echten Beteiligungsrechte vorsieht. Auch fehlt der Vorrang des Kindeswohls bei staatlichen Entscheidungen", sagte Baerbock.

"Angemessen" statt "wesentlich" - ein entscheidender Unterschied

Im Referentenentwurf für das Gesetz, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es:

"Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör".

Der Abschnitt soll unter Artikel 6 Absatz 1, der die Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt, eingefügt werden.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hatte es in einer früheren Version des Entwurftextes noch geheißen, das Wohl des Kindes sei bei allem staatlichen Handeln, das unmittelbar in seinen Rechten betreffe, "wesentlich" zu berücksichtigen. Bei Teilen der Union stieß besonders diese Formulierung auf Kritik, weil befürchtet wurde, Elternrechte könnten beschnitten werden.

Kann das geplante Gesetz etwas bewirken?

Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kritisierte den überarbeiteten Entwurf trotz der weicheren Formulierung. Absatz 2 des Grundgesetzartikels 6 weise das Recht zur Erziehung der Kinder zuallererst den Eltern zu. Dort heißt es: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."

"Der Staat hat die Rolle des Wächters, der immer dann - und nur dann - einschreitet, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden", sagte Winkelmeier-Becker. Es dürfe "keine Einmischung des Staates in Familien" geben.

Den Grünen geht der vorliegende Entwurf dagegen nicht weit genug. Für Baerbock hätte es sowohl die Beteiligungsrechte wie auch den Vorrang des Kindeswohls bei staatlichen Entscheidungen gebraucht, um "in der Realität einen echten Unterschied zu machen." Sie forderte die Bundesregierung auf, im Gesetzgebungsverfahren nachzubessern.

Ähnliche Kritik äußerte das "Aktionsbündnis Kinderrechte", zu dem unter anderem der Kinderschutzbund und Unicef Deutschland gehören. Die Formulierung im Gesetzentwurf bringe den Kindeswohlvorrang und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung noch nicht deutlich genug zum Ausdruck. Man gehe davon aus, dass der Text sich im parlamentarischen Verfahren noch entsprechend entwickeln werde, hieß es in einer Mitteilung des Bündnisses.

höh/dpa



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