Strafen für Zwangssexarbeit Grüne kritisieren geplantes Prostitutionsgesetz

Freier, die zu Zwangsprostituierten gehen, machen sich künftig strafbar, ein entsprechendes Gesetz planen Union und SPD. Der Opferschutz werde dabei vergessen, bemängeln die Grünen. Auch Frauenrechtlerin Alice Schwarzer geht der Gesetzesvorschlag nicht weit genug.

Berlin - Die geplante Reform des Prostitutionsgesetzes greift nach Ansicht der Grünen zu kurz. Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz bezeichnete die Regelungen gegen Zwangsprostitution in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" als unausgereift. "Der Opferschutz fehlt völlig. Da gibt es keine Vorschläge", sagte sie.

Wenn man den Zwangsprostituierten wirklich helfen wollte, müsse man ihnen "die Möglichkeit eines Neustarts in Deutschland geben, mit Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis". Wenn das nicht gelinge, seien die Gesetzespläne nichts als Symbolpolitik.

Sollte es zur Großen Koalition aus Union und SPD kommen, will diese künftig Freier bestrafen, wenn sie die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Zur Reform des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes gehören ferner eine stärkere Kontrolle von Bordellen und das Verbot ausbeuterischer Praktiken wie "Flatrate-Sex". Der am Montag bekannt gewordene Reformentwurf entspricht weitgehend einer Formulierung, die die Koalitionsarbeitsgruppe Familie bereits vor mehr als drei Wochen ausgehandelt hatte.

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition hatte in den vergangenen Monaten bereits Gesetzespläne gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel auf den Weg gebracht. Bordelle sollten demnach der Gewerbeaufsicht unterstellt werden. Der rot-grün dominierte Bundesrat hatte das Vorhaben im September jedoch als unzureichend kritisiert und gestoppt.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer begrüßte die Pläne als "ersten Schritt". In der "Frankfurter Rundschau" forderte sie aber weitere, "ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz der Frauen - und zur Bestrafung der Händler mit der Ware Frau".

Deutschland könnte sich durchaus an Frankreich orientieren, wo diese Woche ein Gesetz zur Abschaffung der Prostitution verabschiedet wird. Ein solches Gesetz sei "unbedingt wünschenswert", sagte Schwarzer.

Schwarzer hatte eine Debatte über Prostitution angestoßen. Ende Oktober hatten Vertreter von Politik und Gesellschaft unter ihrer Ägide ein Umdenken gefordert. 90 Prominente, darunter Margot Käßmann und Wolfgang Niedecken, hatten den "Appell gegen Prostitution" unterschrieben. Darin heißt es, Deutschland sei durch das Gesetz zu "Europas Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies der Sextouristen aus den Nachbarländern geworden". Es habe Prostitution salonfähig gemacht und fördere "moderne Sklaverei".

fab/dpa