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01. Mai 2014, 10:22 Uhr

US-Besuch der Kanzlerin

Grünen-Chefin wirft Merkel Feigheit vor

Die Grünen kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung, Edward Snowden die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Parteichefin Peter fordert Kanzlerin Merkel auf: "Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig."

Berlin - Die Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer USA-Reise für ihre Haltung in der NSA-Spähaffäre kritisiert. "Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA", sagte Peter dem Nachrichtenportal "süddeutsche.de". Peter reagiert auf den Unwillen der Bundesregierung, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland zu befragen. "Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig", sagte Peter.

Merkel wird am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington erwartet, wo zunächst ein Dinner mit US-Senatoren auf dem Programm steht. Am Freitag trifft Merkel dann US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Bei den Gesprächen soll es neben der Ukraine-Krise und der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA gehen.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter befindet sich seit August 2013 in Russland. In einem Gutachten der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass es in den USA einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden gebe und ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern bestehe. Auch Schutz durch Asyl komme nicht in Frage, weil Snowden nach Ansicht der Bundesregierung juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

Der Untersuchungsausschuss soll die von Snowden ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation deutscher Bürger durch die NSA untersuchen.

Bei Merkels Treffen mit US-Präsident Obama wird es auch um die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehen. Grünen-Chefin Peter forderte einen Stopp der Gespräche. Die Kanzlerin solle den Amerikanern sagen, "dass wir in Europa keine Gentechnik und hormonbehandeltes Fleisch auf den Märkten haben wollen". Außerdem dürften nicht durch die Hintertür des Investorenschutzes mit Hinweis auf das Handelsabkommen in Europa geltende Gesetze ausgehebelt werden.

ade/AFP/dpa

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