US-Besuch der Kanzlerin Grünen-Chefin wirft Merkel Feigheit vor

Die Grünen kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung, Edward Snowden die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Parteichefin Peter fordert Kanzlerin Merkel auf: "Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig."

Grünen-Chefin Simone Peter: "Wir sind den Amerikanern nichts schuldig"
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Grünen-Chefin Simone Peter: "Wir sind den Amerikanern nichts schuldig"


Berlin - Die Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer USA-Reise für ihre Haltung in der NSA-Spähaffäre kritisiert. "Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA", sagte Peter dem Nachrichtenportal "süddeutsche.de". Peter reagiert auf den Unwillen der Bundesregierung, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland zu befragen. "Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig", sagte Peter.

Merkel wird am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington erwartet, wo zunächst ein Dinner mit US-Senatoren auf dem Programm steht. Am Freitag trifft Merkel dann US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Bei den Gesprächen soll es neben der Ukraine-Krise und der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA gehen.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter befindet sich seit August 2013 in Russland. In einem Gutachten der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass es in den USA einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden gebe und ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern bestehe. Auch Schutz durch Asyl komme nicht in Frage, weil Snowden nach Ansicht der Bundesregierung juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

Der Untersuchungsausschuss soll die von Snowden ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation deutscher Bürger durch die NSA untersuchen.

Bei Merkels Treffen mit US-Präsident Obama wird es auch um die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehen. Grünen-Chefin Peter forderte einen Stopp der Gespräche. Die Kanzlerin solle den Amerikanern sagen, "dass wir in Europa keine Gentechnik und hormonbehandeltes Fleisch auf den Märkten haben wollen". Außerdem dürften nicht durch die Hintertür des Investorenschutzes mit Hinweis auf das Handelsabkommen in Europa geltende Gesetze ausgehebelt werden.

ade/AFP/dpa

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r.muck 01.05.2014
1. Kanäle
Da Merkel und Obama ihren eigenen Kommunikationskanälen nicht mehr vertrauen, tritt Merkel zum mündlichen Befehlsempfang bei Obama an.
abc-xyz 01.05.2014
2. Verbrecher, Verräter, Überläufer und Pudel
Warum sollte man einen Verbrecher, Verräter, Überläufer und Pudel von Putins Gnaden wie Snowden schützen? Mir fallen Millionen andere Flüchtlinge, die wirklich zu Unrecht in ihrer Heimat verfolgt werden. Snowden hat spätestens bei Putins Propagandaauftritt sein Bekenntnis zu Putin gegeben und damit seine Ziele, die er zumindest vorgab, ad absurdum geführt. Sollte er dennoch auf deutschen Boden auftauchen, muss er umgehend verhaftet und in die USA abgeschoben werden.
grunzbichler 01.05.2014
3. Klare Worte
Die Bundesregierung ist dazu da, unsere Werte und unser Grundgesetz zu beachten und auch zu verteidigen. Das tut sie nicht. Amerikanische Befindlichkeiten haben keine Rolle zu spielen, sondern die interessen und Befindlichkeiten der deutschen Bevölkerung. Insofern ist es ein Witz, dass die Opposition die Regierung an ihre ureigensten Kernaufgaben erinnern muss. Und die SPD? Immer vorne dabei, wenn es darum geht, gemeinsam mit den Konservativen deutsche Interessen zu verraten. Otto Wels rotiert in seinem Grab. Von der Union ist nichts anderes zu erwarten, als Unterwerfung. Das haben sie immer schon gekonnt.
migimore 01.05.2014
4. Feigheit
ist auch genau das richtige Wort. Bloß nicht aus der Reihe tanzen un immer schoön PC. ich bin sicher das eine grosse Mehrheit der Bevölkerung dafür wäre. Die Angst vor Konsequenzen mar unsere Regierung schwach
j.vantast 01.05.2014
5. Korrekt
Zitat von sysopDPADie Grünen kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung, Edward Snowden die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Parteichefin Peter fordert Kanzlerin Merkel auf: "Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-kritisiert-merkel-bei-snowden-befragung-zu-nsa-a-967108.html
Nicht nur in dieser Sache sind wir den USA nichts schuldig. Aber hat irgendjemand etwas anderes von Merkel erwartet? Das Merkel überhaupt einmal etwas tut ist ja schon ungewöhnlich genug. Merkel verkauft das deutsche Volk an die USA und dank der GroKo und die Unterstützung des Verräters Gabriel, der als sog. "Sozi" nichts besseres zu tun hat als einzig und allein die Interessen der Wirtschaft zu unterstützen, hat Merkel da auch leichtes Spiel.
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