Jamaika-Sondierungen Grüne lehnen Kompromisse bei Arbeitszeit und Mindestlohn ab

Gerade gab es Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, FDP und Grünen, da kündigt sich neuer Streit an. Grünenchefin Simone Peter will beim Thema Arbeitszeit und Mindestlohn keine Abstriche machen.

Teile der Verhandlungsdelegation von Grünen und FDP am 19. Oktober 2017 in Berlin
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Teile der Verhandlungsdelegation von Grünen und FDP am 19. Oktober 2017 in Berlin


Die Grünen wollen bei den Regelungen zum Mindestlohn und zu Arbeitszeiten in den Verhandlungen mit Union und FDP keine Lockerung der Gesetze hinnehmen. "Für uns Grüne sind diese Errungenschaften keine Verhandlungsmasse", sagte Parteichefin Simone Peter am Dienstag. Einer "Aushöhlung" des Mindestlohns, etwa durch eine Einschränkung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, könne ihre Partei nicht zustimmen, da weitere Ausnahmen seine Akzeptanz generell schmälern würden.

Die Grünen wollten stattdessen mit mehr und verbindlicheren Kontrollen die Umgehung der bestehenden Pflichten beenden, erklärte Peter. Auch einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, das etwa tägliche Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten regelt, "stellen wir uns klar entgegen", sagte die Parteivorsitzende.

Die unterschiedlichen Standpunkte der Jamaika-Parteien waren am Vortag nach Abschluss der Sondierungen zu sozialen Themen deutlich geworden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte allerdings das grundsätzliche Bekenntnis zum Mindestlohn gelobt.

Özdemir hält Allianz mit CSU für möglich

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält beim Sozialen eine Allianz mit der CSU in einigen Punkten für möglich. "Da könnte es auch eine Überraschung geben, nämlich dass CSU und Grüne beispielsweise an der einen oder anderen Stelle Bündnisse schmieden", sagte er in einem Video, das die Partei in der Nacht zum Dienstag auf ihrer Webseite veröffentlichte. Er nannte unter anderem die Situation von Pflegern und Pflegebedürftigen und die Besserstellung von Erwerbsgeminderten bei der Rente. Bei Arbeitszeit- und Mindestlohnfragen sieht er ebenfalls noch "viel Diskussionsbedarf" für Jamaika.

Die Grünen entscheiden am 25. November, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Dazu finde ein Bundesparteitag in Berlin statt, kündigte die Partei an. Die Jamaika-Sondierungsteams gehen davon aus, dass die Sondierungen dann weit genug fortgeschritten sind. Die Abstimmung an der Parteibasis dürfte eine der wichtigsten Hürden für eine Jamaikakoalition sein, die vor allem Grüne vom linken Flügel extrem kritisch sehen.

Zuletzt hatten die Verhandlungspartner deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Aber auch die Parteimanager von CDU, CSU und FDP verwiesen nach einer ersten Zwischenbilanz darauf, dass es noch Diskussionsbedarf gebe. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Woche habe es jetzt aber eine sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, hieß es von allen Seiten.

jme/dpa



insgesamt 153 Beiträge
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cerberus66 31.10.2017
1. Das Ziel Vollbeschäftigung sehr seriös angehen.
Vollbeschäftigung sei ein Ziel, auf welches sich alle vier Parteien sich für die nächste Legislaturperiode angeblich verständigen konnten. Nun muss man natürlich auch für Zeiten niedrigen Wachstums vorbeugen. Da es unzweifelhaft einen starken Zusammenhang zwischen hohen, unflexibel Löhnen und Arbeitslosigkeit gibt, ist es empfehlenswert die Unflexibilitäten, welche die SPD während der vorigen Legislatur reingedrückt hat, wieder zu beseitigen. Den Mindestlohn braucht man nicht abzuschaffen, denn seine schädliche Wirkung entwickelt er nur dann, wenn er zu hoch ist. Allerdings sollte die Zeitarbeit aus ihren Ketten befreit werden. Die Situation vorher, Beschränkung auf 2 Jahre beim selben Kunden, war schon unangemessen stringend.
Nordstadtbewohner 31.10.2017
2. Schade.
Bei einer Aufhebung des Mindestlohns hätte ich mich für "Jamaika" erwärmen können. Der Mindestlohn ist ein bürokratisches Monstrum, das Arbeitnehmer mit geringer Bildung und Qualifikation vom Arbeitsmarkt ausschließt. Vielleicht gibt's ja doch noch Neuwahlen und FDP und CDU regieren gemeinsam ohne die Grünen. Dann hat das Prinzip von Angebot und Nachfrage auch wieder eine Chance.
dirkradtke 31.10.2017
3. FDP sägt am Mindestlohn
Müsste die Überschrift nicht eher folgendermaßen lauten: "FDP sägt am Mindestlohn." Oder: "Wie wichtig ist der SPD der Mindestlohn?" Dachte bisher, dass der Mindestlohn sich doch weitgehend bewährt hat. Dass jetzt wieder unten gesägt wird statt oben sagt so einiges.
Jo-achten-van-Haag 31.10.2017
4. Ich mag sie nicht,
die Grünen aber in diesen Punkten sind sie mir, trotz Selbsständigkeit, sehr sympatisch und ich hoffe sie bleiben standhaft. Das war früher mal eine Domäne der SPD. Aber seit der Agendea ist das "S" ja weg.
moistvonlipwik 31.10.2017
5.
Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen." Franklin D. Roosevelt. Das sollte immer noch die Richtschnur sein. Wer weniger zahlen will: bye
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