Jamaika-Sondierungen Grüne lehnen Kompromisse bei Arbeitszeit und Mindestlohn ab

Gerade gab es Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, FDP und Grünen, da kündigt sich neuer Streit an. Grünenchefin Simone Peter will beim Thema Arbeitszeit und Mindestlohn keine Abstriche machen.
Teile der Verhandlungsdelegation von Grünen und FDP am 19. Oktober 2017 in Berlin

Teile der Verhandlungsdelegation von Grünen und FDP am 19. Oktober 2017 in Berlin

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Grünen wollen bei den Regelungen zum Mindestlohn und zu Arbeitszeiten in den Verhandlungen mit Union und FDP keine Lockerung der Gesetze hinnehmen. "Für uns Grüne sind diese Errungenschaften keine Verhandlungsmasse", sagte Parteichefin Simone Peter am Dienstag. Einer "Aushöhlung" des Mindestlohns, etwa durch eine Einschränkung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, könne ihre Partei nicht zustimmen, da weitere Ausnahmen seine Akzeptanz generell schmälern würden.

Die Grünen wollten stattdessen mit mehr und verbindlicheren Kontrollen die Umgehung der bestehenden Pflichten beenden, erklärte Peter. Auch einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, das etwa tägliche Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten regelt, "stellen wir uns klar entgegen", sagte die Parteivorsitzende.

Die unterschiedlichen Standpunkte der Jamaika-Parteien waren am Vortag nach Abschluss der Sondierungen zu sozialen Themen deutlich geworden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte allerdings das grundsätzliche Bekenntnis zum Mindestlohn gelobt.

Özdemir hält Allianz mit CSU für möglich

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält beim Sozialen eine Allianz mit der CSU in einigen Punkten für möglich. "Da könnte es auch eine Überraschung geben, nämlich dass CSU und Grüne beispielsweise an der einen oder anderen Stelle Bündnisse schmieden", sagte er in einem Video, das die Partei in der Nacht zum Dienstag auf ihrer Webseite veröffentlichte. Er nannte unter anderem die Situation von Pflegern und Pflegebedürftigen und die Besserstellung von Erwerbsgeminderten bei der Rente. Bei Arbeitszeit- und Mindestlohnfragen sieht er ebenfalls noch "viel Diskussionsbedarf" für Jamaika.

Die Grünen entscheiden am 25. November, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Dazu finde ein Bundesparteitag in Berlin statt, kündigte die Partei an. Die Jamaika-Sondierungsteams gehen davon aus, dass die Sondierungen dann weit genug fortgeschritten sind. Die Abstimmung an der Parteibasis dürfte eine der wichtigsten Hürden für eine Jamaikakoalition sein, die vor allem Grüne vom linken Flügel extrem kritisch sehen.

Zuletzt hatten die Verhandlungspartner deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Aber auch die Parteimanager von CDU, CSU und FDP verwiesen nach einer ersten Zwischenbilanz darauf, dass es noch Diskussionsbedarf gebe. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Woche habe es jetzt aber eine sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, hieß es von allen Seiten.

jme/dpa
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