Kritik an Zehn-Punkte-Plan Linksgrüne schimpfen über Spitzenduo

"Eine Frechheit!": Im linken Flügel der Grünen regt sich Kritik am Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Deren Eckpunkte für den Wahlkampf sorgen für massiven Ärger.

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir
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Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir

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Als "Überraschung" war er angekündigt worden, der Zehn-Punkte-Plan der Grünen. Eine Art "verdichtetes Parteiprogramm" sollte das Papier sein. Der Plan sollte auf vier Seiten auf den Punkt bringen, wofür die Partei im Wahlkampf steht. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten ihren Masterplan in der vergangenen Woche vorgestellt.

Danach blieb es auffallend still, kein öffentlicher Protest war zu vernehmen. Doch intern wird das Vorgehen des Spitzenduos scharf kritisiert. In einer vertraulichen Mailingliste des linken Flügels, die der SPIEGEL einsehen konnte, protestieren Ortsbeiräte sowie Sprecher von Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) gegen das Konzept des Spitzenduos.

In der Mailingliste, der Dutzende Linksgrüne angehören, wird der Plan als "unkonkret" und "fade" bezeichnet, der nur den "kleinsten gemeinsamen Nenner" der Beteiligten darstelle. Vor allem aber falle er hinter die eigenen Beschlüsse zurück, etwa beim Kohleausstieg, der Finanz- und Sozialpolitik: "Dies ist für mich und alle, die am Programm oder in den BAG'n mitarbeiten, eine Frechheit!", heißt es in einer Mail.

"Unsere Beschlüsse scheinen nicht entscheidend zu sein"

Göring-Eckardt und Özdemir verzichten in ihren zehn Punkten etwa auf eine Angabe, bis wann aus der Kohlekraft ausgestiegen werden soll. Auch die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, die die Grünen auf ihrem letzten Parteitag beschlossen haben, wird mit keinem Wort erwähnt, was vielen linken Grünen aufstößt.

In einer weiteren Mail kritisiert ein anderer Grüner, dass der Plan zwei Wochen vor einem Parteitag vorgestellt wurde. Dort soll vom 16. bis 18. Juni das ausführliche Programm der Grünen offiziell beschlossen werden. Die Aktion der Spitzenkandidaten gehe "völlig an dem Anspruch 'Basis ist Boss' vorbei", heißt es.

Und die Sprecherin einer Bundesarbeitsgemeinschaft fragt in einer anderen Rundmail: "Wie viel Boss ist die Basis denn? Unsere BDK-Beschlüsse (BDK steht für Bundesdelegiertenkonferenz, Anm.d.Red.) scheinen nicht entscheidend zu sein." Es wirke so, "als habe Winfried Kretschmann mehr zu sagen als der Boss namens Basis." Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hatte den Zehn-Punkte-Plan neben anderen führenden Grünen mit unterzeichnet.

Die Mitglieder der Mailingliste wollen sich nun organisieren und gegen den Plan vorgehen. Da dieser beim Parteitag auch als Antrag eingebracht werden und in das Gesamtprogramm fließen soll, schreiben sie nun fleißig entsprechende Änderungsanträge - und suchen über die Mailingliste Unterstützer. Sieben Änderungsanträge haben bereits das nötige Quorum erfüllt und sind online einsehbar.




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Maler 07.06.2017
1.
Wenn die "Linksgrünen" in ihrer Partei die Macht hätten, dann wären das Traumergebnis 4,9% schnell erreicht und die Traumtänzer würden sich mit den Halbkommunisten der Linken um Stimmen balgen. Der Bürger hat die Nase voll von deren stetigen besserwisserischen Bevormundungen. Die Grünen sind aber so oder so zu einer Kleinstminderheitenvertretung auf Kosten der Allgemeinheit verkommen.
pecos 07.06.2017
2. Die Grünen begehen denselben ...
.... Fehler bei der Bundestagswahl, den sie auch schon bei der NRW-Wahl gemacht haben. Auch da haben sie nichtssagende Floskeln wie "1, Zusammen, 2. Wachsen" - gegen díe in dieser Allgemeinformulierung niemand etwas haben kann, mit denen aber auch Niemand irgendwas konkretes anfangen kann - plakatiert. Man weiss nicht, was die Partei reitet, wahrscheinlich die pure Mutlosigkeit.
erzengel1987 07.06.2017
3. Zu den Grünen :-)
Die Grünen sind auf den ersten Blick genau wie die SPD eine Partei die ich sofort unterstützen würde. Allerdings machen die Grünen den gleichen Fehler wie die SPD. Sie handeln nicht so, wie der Wähler es erwartet. Was erwarte ich von den Grünen. Ich möchte eine faire umweltgerechte Politik von den Grünen, die jedem Bürger eine Chance gibt und das Wohl der Umwelt, sowie der Tiere im Auge behält. Zudem als Kernelement, dass keine Kriege geführt werden. Die Grünen als Umwelt und Friedenspartei und der Freiheit. Was tun die Grünen dafür? Energiepolitik sie sind gegen Atom gegen Kohle gegen Gas. Da bin ich voll einverstanden! Allerdings... sie sind gegen Stromtrassen die wichtig sind für die erneuerbaren Energien Sie sind gegen Windparks und es fehlen Konzepte um Strom ordentlich zu speichern. Hier müssten die Grünen die Forscher unterstützen und sagen seht her mit dieser Technologie schaffen wirs. Dieses Konzept fehlt! Obwohl vorhanden man muss nur minimal danach suchen. Krieg und Frieden. Von den Grünen erwarte ich als Friedenspartei den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze. Die schaffung einer Europäischen Armee, und vor allem eine Möglichst realistische Konfliktlösungsstrategie. Vor allem erwarte ich von den Grünen eine Bekenntnis zur freien Lebensentfaltung. also weniger Überwachung und einen massiven Abbau des Überwachungsstaats. Nur ich weiß derzeit nicht was die Grünen wollen... So werde ich wie bei der SPD kein Kreuz bei denen machen... Damit unterstützen die SPD und die Grünen zwangsläufig die Politik der somit alternativlosen Politik der CDU ... Dabei gibt es hier soviele Angriffspunkte die wirklich kaum eine Gegenpartei wirklich Medienwirksam ausnutzt. Somit ist das Wahlergebnis eigentlich schon klar. 35- 50 % CDU CSU // 4-8 % FDP// 10 -35 % SPD// 4-8% Grüne/ Linke AFD. Ich würd lachen wenns genauso am Wahlabend aussieht.
SWK 07.06.2017
4. Aha, die Basis... und der Boss....
"Wie viel Boss ist die Basis denn? Unsere BDK-Beschlüsse (...) scheinen nicht entscheidend zu sein." Liebe Grüne, "Boss" für eine Partei ist vor allem der WÄHLER. Dessen Quittung für die "BDK-nächste"-Politik-Ausprägung der Grünen wurde in der NRW-Wahl erteilt. Wenn die "BDK" und oder die selbsternannte "Grünen-Basis" damit glücklicher ist, solche Wahlergebnisse wie NRW zu "feiern" - viel Vergnügen. Mir soll´s recht sein.
kenterziege 07.06.2017
5. Die Grünen können natürlich der reinen Lehre....
....folgen und in Schönheit untergehen! Neben der Ex-Theologie-Studentin KGE und dem netten studierten Sozialarbeiter Özdemir sollte es bei den Grünen doch noch ein paar Leute geben, die Physik oder Energietechnik zu Ende studiert haben. Bisher haben uns die Grünen neben Dänemark und befeuert durch Frau Merkel die höchsten Stromkosten der Welt oktroyiert. Wer den Kohleaustieg will, muss wissen, wie er eine Stabile Energieversorgung realisieren will. Die Alternative zu Kohle kann nur Gas sein und nicht noch mehr EEG. Mehr als 35% Wind- und Solarstrom führen zum Kollaps des Systems. Wenn dann wenigstens alle in der Welt mitmachen würden. Aber die großen CO2-emittierenden Nationen machen eben nicht mit. Ich lebe in Teilen des Jahres in Australien. Ununterbrochen wird dort Steikohle im Tagebau abgebaut und direkt nach China verschifft. Alle Beteuerungen der Chinesen sind wage Absichtserklärungen. Die verbrennen Kohle ohne Ende , bis ihre 30 im Bau oder in der Planung befindlichen AKW's fertig sind. Indien, USA, Südamerika, Russalnd, ehemalige GUS-Staaten.....Ich kann nur staunen, dass dieses kleine Deutschland meint durch den Kohleausstieg die Welt retten zu können. Das Geld das von uns nach dem Pariser Abkommen verteilt wird, hätte wir für Küstenschutzmassnahmen investieren sollen. So fließt das Geld in die Hände der Potentaten der dritten Welt, ohne etwas für das Klima zu bewirken. Das geht aus,,wie der Entwicklungshilfe. Den Grünen täte der Realismus eines Herrn Kretschmann gut. MINT-ferne Weltverbesserer schaden nur!
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