Stuttgart 21: Der teure Bahnhof
Umstrittenes Bahnprojekt Grüne machen Stuttgart 21 zum Wahlkampfthema
Berlin - Auf einen Gegner kann sich die Deutsche Bahn in den kommenden Monaten verlassen: Die Grünen haben scharfe Kritik an der Entscheidung des Unternehmens geäußert, das umstrittene Projekt Stuttgart 21trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe fortzusetzen.
Das Votum des Bahn-Aufsichtsrats für einen Weiterbau sei "ein Skandal", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Dienstag. Das nun präsentierte Zahlenwerk werde rasch überholt sein. "Die Kostenrisiken wurden kleingerechnet und die Ausstiegskosten zu hoch angesetzt." Für die Entscheidung trage nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung: "Stuttgart 21 ist Merkels Bahnhof."
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, will die Bundestagswahl zur Abstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 machen. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land", sagte Künast der "Bild"-Zeitung. Bundeskanzlerin Merkel habe "ja schon mal eine Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt - und verloren". Künast spielte damit auf die von der CDU verlorene Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg an.
Künast zeigte sich überzeugt, dass der umstrittene Tiefbahnhof die Bundesregierung Stimmen kosten werde. Überall in Deutschland gebe es marode Straßen, Staus, verspätete Züge - "das nervt die Menschen", sagte sie. "Wer wie Frau Merkel unterirdische Bahnhöfe baut, statt echte Probleme zu lösen, bekommt dafür die Quittung."
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hatte am Dienstag einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens für Stuttgart 21 um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Der Konzern will seine Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, die Stadt und die Region Stuttgart - auffordern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen und dies notfalls vor Gericht durchsetzen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht davon aus, dass sich Land und Stadt an den Milliarden-Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen. Die Bahn werde nun auf Basis der sogenannten Sprechklausel aus dem Finanzierungsvertrag weitere Verhandlungen mit den Projektpartnern führen, sagte Ramsauer am Dienstag in Baden-Baden. Bisher weigern sich die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart, zusätzliche Kosten zu tagen. Ramsauer begrüßte die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für die Erweiterung des Kostenrahmens. Auch sei er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankbar, "dass das Land Baden-Württemberg keine Ausstiegsdebatte führen will". Daraus ergebe sich aber auch eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten.
Kretschmann erklärte am Dienstag: "Das Land steht zu seinen Verpflichtungen, wird sich aber über den vertraglich vereinbarten Landesanteil hinaus nicht beteiligen."
