Die Grünen haben in Hessen knapp 20 Prozent geholt - und die Sozialdemokraten überholt. Von der SPD wenden sie sich nun ab. Sie brauchen den ehemaligen Partner nicht mehr.
Nach dem Wahlherbst stehen die Grünen so erfolgreich da wie noch nie: In Bayern haben sie 17,5 Prozent geholt, in Hessen 19,8 Prozent. Sie fühlen sich nicht mehr nur als das Anhängsel, das die anderen Parteien als Mehrheitsbeschaffer nutzen. "Ein gigantischer Erfolg", sagt der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Sie sind gleichauf mit der SPD. Für die Genossen ist es ein weiteres Desaster in einem katastrophalen Jahr.
Einst waren die Grünen die natürlichen Partner der SPD. Doch das Verhältnis, es ist kompliziert geworden - vor allem seit die Grünen ähnliche Wahlergebnisse erzielen. Oder die SPD überflügeln, wie jetzt in Hessen mit nur 94 Stimmen. Oder zuletzt in Bayern und davor natürlich in Baden-Württemberg. In Hessen waren es mehr als 100.000 Wähler, die von der SPD zu den Grünen wechselten. Das hat sie selbstbewusster gemacht (mehr zur Wählerwanderung bei der Hessenwahl erfahren Sie hier).
Die Sozialdemokraten stolpern derweil von einer Krise in die nächste. Die Stimmung zwischen den Ex-Partnern ist mindestens angeschlagen. SPD-Chefin Andrea Nahles griff die Grünen an: Sie kümmerten sich beim Kohleausstieg nicht um die Menschen vor Ort. Im Sommer hatte sie ihre Partei gar davor gewarnt, die Grünen zu imitieren.
Gegner statt Freunde
Für viele Grüne waren die Angriffe der SPD ein Zeichen der Schwäche, Gegenattacken gab es wenige. Die Grünen wollten zeigen, dass sie die vernünftigere Partei seien. Keine Spielchen, keine Sticheleien. Parteichef Robert Habeck plädiert immer wieder für einen freundlicheren Umgangston unter Politikern.
Das ließ sich auch in Hessen beobachten: Der hessische Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, hat fünf Jahre mit Volker Bouffiers CDU regiert. Es gab keine Skandale - das Regieren fiel ihnen leicht. Sie verstanden sich.
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nennt den Grünen Al-Wazir einen Freund, sie hatten 2013 gemeinsam Bouffier herausgefordert. Das war dieses Mal anders. Sowohl SPD als auch Grüne waren vorsichtig, was Werbung für ein linkes Bündnis betraf.
Videoanalyse: "Die Grünen sind der entscheidende Faktor"
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Eine Szene aus dem Wahlkampf zeigte die Distanz der Parteien: Auf einer Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten aller Parteien eine Woche vor der Wahl wurde gefragt, wer denn Ministerpräsident werden wolle. Nur Bouffier und Schäfer-Gümbel hoben die Hand. Al-Wazir wollte offenbar nicht, obwohl eine grün-rot-rote Mehrheit mit ihm als Ministerpräsident durchaus denkbar gewesen wäre.
Die gibt es nun ohnehin nicht. Doch hätten die Grünen sich die überhaupt gewünscht? Ein Bündnis mit der Linken und der SPD wäre schwierig zu verhandeln gewesen. In einem linken Bündnis wahrgenommen zu werden, war für die Grünen schon immer anstrengend, besonders in sozialen Fragen. In einer schwarz-grünen oder einer Jamaika-Koalition ist es einfacher, sich zu profilieren.
Die Grünen sagen der SPD adieu
In der Bundesgeschäftsstelle in Berlin geht Habeck am Sonntagabend Richtung Bühne. Er trägt eine Weste und ein passendes Jackett in Nadelstreifen. Beinah, als könnte er demnächst im Konrad-Adenauer-Haus der CDU auftreten. Ob er sich denn absichtlich so bürgerlich gekleidet habe? Nein, das Jackett und die Weste habe er von seinem Schwiegervater, 30 Jahre sei das schon alt, mindestens, sagt er und lacht.
Seinen Anhängern ruft er zu: "Hört ihr mich?" Sie hören ihn. Die zentrale Aufgabe der Partei sei, dafür zu sorgen, dass der Spin in Richtung autoritärer Systeme gebrochen werde. Man wolle den GroKo-Parteien Mut machen, sagt Habeck, eine Politik zu machen, die die Probleme angehe und sich nicht bange machen lasse.
Das kann man als nette Geste verstehen - oder als Frontalangriff. "Die Große Koalition schrumpft", sagt der politische Geschäftsführer Kellner. Das freue sie.
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Landtagswahlen in Hessen: Und dann kam der Typ mit den Turnschuhen
Foto: Jörg Schmitt/ picture alliance / dpa
Allerdings: Die Grünen sind noch nicht die stärkste Kraft der linken Mitte. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben sie 8,9 Prozent der Stimmen bekommen und das als Erfolg gefeiert.
Wollen sie die SPD wirklich dauerhaft ablösen, müssen sie überall Wahlen gewinnen, im ganzen Land. Bisher beschränkte sich ihr Erfolg auf westdeutsche Bundesländer. 2019 wird im Osten gewählt. Bislang kamen die Grünen dort zum Teil nur knapp in den Landtag - das wird nicht reichen, wenn man sich glaubhaft als stärkste Partei im linksliberalen Spektrum verorten möchte.
Habeck ist aber optimistisch: "Wir haben auch auf dem Land in Schleswig-Holstein eine Sprache gefunden, die die Menschen gut finden", sagt er.
Die Grünen sehen sich selbst als Aufklärer. Sie glauben, die Trennlinie der politischen Lager verlaufe nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen liberal und illiberal, zwischen europäisch und nationalistisch. Die SPD, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter, sei in all diesen Fragen gespalten. Die Grünen nicht. Sie sehen sich als natürlicher Gegner der Rechtspopulisten.
Es scheint, als sei für die Grünen die Zeit gekommen, sich von der SPD zu verabschieden - sie brauchen sie nicht mehr, um zu regieren. Sie wollen linksliberal und bürgerlich zugleich sein. Die SPD stört sie bei dem Vorhaben mehr, als dass sie ihnen nützt.
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10 BilderLandtagswahlen in Hessen: Und dann kam der Typ mit den Turnschuhen
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Holger Börner (3. von links, SPD) hatte sich die Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht: 1985 ging er als erster Ministerpräsident eine Koalition mit den Grünen ein. Joschka Fischer (Mitte) bestand damals auf Turnschuhen. Noch 1982 hatte Börner dem SPIEGEL gesagt, die Grünen seien für die SPD nicht koalitionsfähig, weil sie ihr Verhältnis zu Gewalt nicht geklärt hätten. 1984 duldeten die Grünen den Ministerpräsidenten nur - erst ein Jahr später gingen sie eine Koalition ein.
Foto: Jörg Schmitt/ picture alliance / dpa
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Joschka Fischer trat als Umweltminister in das Kabinett von Börner ein. Auf dem Bild probiert er das erste Mal seinen Ministersessel aus. Die erste rot-grüne Koalition hielt nur eineinhalb Jahre. Dann trennten sich Genossen und Ökos, Grund war der andauernde Atomstreit, vor allem um die Skandale im Atomdorf Hanau, der größten europäischen Ansammlung von Nuklearfirmen. Den Betreibern wurde unter anderem die illegale Lagerung von radioaktivem Material vorgeworfen.
Foto: Roland Witschel/ picture alliance / dpa
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Der Streit, der der ersten rot-grünen Landesregierung ein so jähes Ende bereitete, führte zu Neuwahlen und einer CDU-geführten schwarz-gelben Koalition unter Walter Wallmann (4. von links). Wallmann musste wenige Monate nach seiner Vereidigung einen Teil des Atomdorfs wegen Sicherheitsmängeln schließen - obwohl er während des Wahlkampfs noch angekündigt hatte, den Betrieb unbeschränkt weiterlaufen zu lassen.
Foto: imago
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Alfred Dregger hat die hessische CDU geprägt wie kein anderer. Noch immer sagt CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, man stehe in der Tradition von Dregger - die Welt aber habe sich geändert. Auf dem Bild sitzt Dregger ganz links. Er galt als rechtskonservativer Haudegen, der es binnen wenigen Jahren schaffte, die CDU im vormals roten Hessen zu einer ernsthaften Konkurrenz der SPD zu machen. In den 70er-Jahren, zur Hochphase der Linksterroristen der RAF, trug er immer eine Waffe bei sich, was ihm den Spitznamen "Django" einbrachte. Eine Laudatio von ihm wurde in dem rechtsextremen Sammelband "50 Jahre Vertreibung - Völkermord an den Deutschen" abgedruckt.
Foto: dpa
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Hans Eichel (l.) ließ die roten Zeiten in Hessen wiederaufleben, wenn auch mit - damals - eher mageren Wahlergebnissen von 40,8 (1991) und 38 Prozent (1995). 1991 schaffte er es, den CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann abzulösen. Im Gegensatz zur ersten rot-grünen Koalition verstanden sich Genossen und Ökos nun. Die "taz" bescheinigte Eichel "das Charisma eines gewissenhaften Chefbuchhalters". Eichel verlor 1999 überraschend die Wahl gegen den "jungen Wilden" aus der CDU.
Foto: picture alliance / Nicole Maskus
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Roland Koch (Mitte) setzte sich 1999 gegen Hans Eichel durch. Die Landes-CDU machte Stimmung mit der Kampagne "Integration ja - doppelte Staatsbürgerschaft nein". Dieses Foto stammt jedoch aus dem Jahr 2003. Damals holte Koch die absolute Mehrheit - 48,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die CDU. Fünf Jahre später wurde die Landtagswahl für die hessischen Christdemokraten zum Desaster. 2008 verloren sie nach einer umstrittenen Law-and-Order-Kampagne zwölf Prozentpunkte. Erst nach Neuwahlen konnte sie im Jahr 2009 mit der FDP eine Koalition eingehen. Koch trat 2010 überraschend von allen Ämtern zurück. Volker Bouffier übernahm den Landesvorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten. Bouffiers Spitzname damals: "Schwarzer Sheriff".
Foto: Werner_Baum/ picture-alliance / dpa/dpaweb
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Die SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti sollte die Gewinnerin der Landtagswahl 2008 in Hessen sein. Zwar lag sie mit 36,7 Prozent der Stimmen knapp hinter der CDU, die 36,8 Prozent der Wähler überzeugen konnte, doch Ypsilanti erteilte der Großen Koalition früh eine Absage. Sie wollte selbst Ministerpräsidentin werden und strebte eine rot-grüne Minderheitenregierung unter Duldung der Linkspartei an. Noch im Wahlkampf hatte Ypsilanti versichert, in keiner Form mit der Linken zu kooperieren. Das Versprechen werde sie vielleicht nicht halten können, sagte sie wenige Wochen nach der Wahl der "Welt".
Foto: Frank Rumpenhorst/ picture-alliance/ dpa
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In der SPD stießen Ypsilantis Pläne auf Widerstand. Trotzdem ging sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ein und erarbeitete mit ihnen einen Koalitionsvertrag, der von einem Sonderparteitag bestätigt wurde. Schließlich aber weigerten sich vier SPD-Abgeordnete, Ypsilanti zur Regierungschefin unter linker Tolerierung zu machen. Die Abweichler sind hier zu sehen: Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Nun scheidet Ypsilanti aus dem hessischen Landtag aus.
Foto: Arne Dedert/ picture alliance/dpa
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Der CDU-Mann Volker Bouffier (r.) wurde 2010 zum Ministerpräsidenten in Hessen gewählt, nachdem Roland Koch von allen Ämtern zurückgetreten war. Nach seiner Amtseinführung wandelte er sich in der öffentlichen Wahrnehmung vom konservativen Hardliner zum gemäßigten Landesvater, der 2013 die CDU zum ersten Mal in einem Flächenland in ein schwarz-grünes Bündnis führte. CDU und Grüne in Hessen waren sich einst fremd - nun duzen sich der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (r.) und Bouffier und wünschen sich offenbar beide, das schwarz-grüne Bündnis auch nach Sonntag fortsetzen zu können.
Foto: Fredrik von Erichsen/ picture alliance / dpa
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Auf diesem Bild sieht man die Spitzenkandidaten der Parteien, die aller Wahrscheinlichkeit nach am Sonntag den Einzug in den Landtag schaffen: René Rock von der FPD, Janine Wissler von der Linken, der grüne stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir, Rainer Rahn von der AfD, Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU und SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Rennen um den zweiten Platz. Einige Demoskopen sagen voraus, dass die Grünen vor der SPD landen könnten.