Grüne und SPD Überflügelt
Die Grünen haben in Hessen knapp 20 Prozent geholt - und die Sozialdemokraten überholt. Von der SPD wenden sie sich nun ab. Sie brauchen den ehemaligen Partner nicht mehr.
Nach dem Wahlherbst stehen die Grünen so erfolgreich da wie noch nie: In Bayern haben sie 17,5 Prozent geholt, in Hessen 19,8 Prozent. Sie fühlen sich nicht mehr nur als das Anhängsel, das die anderen Parteien als Mehrheitsbeschaffer nutzen. "Ein gigantischer Erfolg", sagt der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Sie sind gleichauf mit der SPD. Für die Genossen ist es ein weiteres Desaster in einem katastrophalen Jahr.
Einst waren die Grünen die natürlichen Partner der SPD. Doch das Verhältnis, es ist kompliziert geworden - vor allem seit die Grünen ähnliche Wahlergebnisse erzielen. Oder die SPD überflügeln, wie jetzt in Hessen mit nur 94 Stimmen. Oder zuletzt in Bayern und davor natürlich in Baden-Württemberg. In Hessen waren es mehr als 100.000 Wähler, die von der SPD zu den Grünen wechselten. Das hat sie selbstbewusster gemacht (mehr zur Wählerwanderung bei der Hessenwahl erfahren Sie hier).
Die Sozialdemokraten stolpern derweil von einer Krise in die nächste. Die Stimmung zwischen den Ex-Partnern ist mindestens angeschlagen. SPD-Chefin Andrea Nahles griff die Grünen an: Sie kümmerten sich beim Kohleausstieg nicht um die Menschen vor Ort. Im Sommer hatte sie ihre Partei gar davor gewarnt, die Grünen zu imitieren.
Gegner statt Freunde
Für viele Grüne waren die Angriffe der SPD ein Zeichen der Schwäche, Gegenattacken gab es wenige. Die Grünen wollten zeigen, dass sie die vernünftigere Partei seien. Keine Spielchen, keine Sticheleien. Parteichef Robert Habeck plädiert immer wieder für einen freundlicheren Umgangston unter Politikern.
Das ließ sich auch in Hessen beobachten: Der hessische Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, hat fünf Jahre mit Volker Bouffiers CDU regiert. Es gab keine Skandale - das Regieren fiel ihnen leicht. Sie verstanden sich.
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nennt den Grünen Al-Wazir einen Freund, sie hatten 2013 gemeinsam Bouffier herausgefordert. Das war dieses Mal anders. Sowohl SPD als auch Grüne waren vorsichtig, was Werbung für ein linkes Bündnis betraf.
Videoanalyse: "Die Grünen sind der entscheidende Faktor"
Eine Szene aus dem Wahlkampf zeigte die Distanz der Parteien: Auf einer Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten aller Parteien eine Woche vor der Wahl wurde gefragt, wer denn Ministerpräsident werden wolle. Nur Bouffier und Schäfer-Gümbel hoben die Hand. Al-Wazir wollte offenbar nicht, obwohl eine grün-rot-rote Mehrheit mit ihm als Ministerpräsident durchaus denkbar gewesen wäre.
Die gibt es nun ohnehin nicht. Doch hätten die Grünen sich die überhaupt gewünscht? Ein Bündnis mit der Linken und der SPD wäre schwierig zu verhandeln gewesen. In einem linken Bündnis wahrgenommen zu werden, war für die Grünen schon immer anstrengend, besonders in sozialen Fragen. In einer schwarz-grünen oder einer Jamaika-Koalition ist es einfacher, sich zu profilieren.
Die Grünen sagen der SPD adieu
In der Bundesgeschäftsstelle in Berlin geht Habeck am Sonntagabend Richtung Bühne. Er trägt eine Weste und ein passendes Jackett in Nadelstreifen. Beinah, als könnte er demnächst im Konrad-Adenauer-Haus der CDU auftreten. Ob er sich denn absichtlich so bürgerlich gekleidet habe? Nein, das Jackett und die Weste habe er von seinem Schwiegervater, 30 Jahre sei das schon alt, mindestens, sagt er und lacht.
Seinen Anhängern ruft er zu: "Hört ihr mich?" Sie hören ihn. Die zentrale Aufgabe der Partei sei, dafür zu sorgen, dass der Spin in Richtung autoritärer Systeme gebrochen werde. Man wolle den GroKo-Parteien Mut machen, sagt Habeck, eine Politik zu machen, die die Probleme angehe und sich nicht bange machen lasse.
Das kann man als nette Geste verstehen - oder als Frontalangriff. "Die Große Koalition schrumpft", sagt der politische Geschäftsführer Kellner. Das freue sie.
Allerdings: Die Grünen sind noch nicht die stärkste Kraft der linken Mitte. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben sie 8,9 Prozent der Stimmen bekommen und das als Erfolg gefeiert.
Wollen sie die SPD wirklich dauerhaft ablösen, müssen sie überall Wahlen gewinnen, im ganzen Land. Bisher beschränkte sich ihr Erfolg auf westdeutsche Bundesländer. 2019 wird im Osten gewählt. Bislang kamen die Grünen dort zum Teil nur knapp in den Landtag - das wird nicht reichen, wenn man sich glaubhaft als stärkste Partei im linksliberalen Spektrum verorten möchte.
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Habeck ist aber optimistisch: "Wir haben auch auf dem Land in Schleswig-Holstein eine Sprache gefunden, die die Menschen gut finden", sagt er.
Die Grünen sehen sich selbst als Aufklärer. Sie glauben, die Trennlinie der politischen Lager verlaufe nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen liberal und illiberal, zwischen europäisch und nationalistisch. Die SPD, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter, sei in all diesen Fragen gespalten. Die Grünen nicht. Sie sehen sich als natürlicher Gegner der Rechtspopulisten.
Es scheint, als sei für die Grünen die Zeit gekommen, sich von der SPD zu verabschieden - sie brauchen sie nicht mehr, um zu regieren. Sie wollen linksliberal und bürgerlich zugleich sein. Die SPD stört sie bei dem Vorhaben mehr, als dass sie ihnen nützt.
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