Grüne Reformprojekte gescheitert Diskriminierung bleibt legal

Die im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetze der rot-grünen Bundesregierung gegen Diskriminierung von Minderheiten und für mehr Informationsfreiheit werden nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet. Die Grünen sind mit ihren Vorhaben am Widerstand der SPD gescheitert.

Berlin - Die Grünen-Bundestagsfraktion habe sich für die geplanten Gesetze gegen Diskriminierung und für mehr Informationsfreiheit beim Koalitionspartner SPD nicht durchsetzen können, sagte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller.

Mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz sollten Minderheiten wie Behinderte, Migranten und Homosexuelle erstmals die Möglichkeit erhalten, sich im Alltag gegen Benachteiligung vor Gericht zu wehren. Die Grünen konnten bei der SPD aber nicht durchsetzen, auch das Merkmal der Religionszugehörigkeit aufzunehmen. Dies wäre gerade vor dem Hintergrund der laufenden Antisemitismus-Debatte sinnvoll gewesen, meinte Müller. Anders als der Zentralrat der Juden hätten sich allerdings die evangelischen und katholischen Kirchen dagegen gewandt, weil sie befürchten, die Vorschrift würde sie verpflichten, ihre Kindergärten oder Altersheime auch Nichtkonfessionsangehörigen zu öffnen. "Mit den Kirchen war leider keine Einigung möglich, obwohl die Koalition den Kirchen mit einem Angebot entgegengekommen war", meinte Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen.

Mit der Verabschiedung des Anti-Diskriminierungsgesetzes im Bundestag hätte Rot-Grün die Vorgaben einer EU-Richtlinie vom Juni 2000 eingelöst - die Umsetzungsfrist läuft bis 2003. Der EU-Rat hatte "Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft gefordert", die "über die Gewährleistung des Zugangs zur Erwerbstätigkeit hinausgehen" und auch Bildung oder Sozialschutz abdecken, also den Zugang zu öffentlichen Gütern und zu Wohnraum.

Das Informationsfreiheitsgesetz hätte den Bürgern mehr Rechte auf Auskünfte von Behörden und aus Unternehmen der Wirtschaft eingeräumt. SPD-geführte Ministerien hätten aber zu viele weit reichende Ausnahmen gefordert, sagte Müller. "Ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern Rechte in zahlreichen wichtigen Bundesbehörden und bei Unternehmen der Wirtschaft verweigert, macht aus unserer Sicht aber keinen Sinn." Beck warf den sozialdemokratisch geführten Ressorts vor, sie hätten von "Anfang an Widerstand" gegen ein angemessenes Einsichtsrecht in ihre Bereiche geleistet. "Diese Haltung ist ein Rückschlag für Demokratie und Transparenz".

Das Gesetz sollte Transparenz bringen und Korruption verhindern. In der Europäischen Union haben die Bürger - so steht es jedenfalls im geltenden EU-Vertrag - ein ausdrückliches Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Am weitesten haben dies die Schweden umgesetzt. Im nördlichsten EU-Staat wird so gut wie alles veröffentlicht. Bis 1766 reicht hier der gesetzliche Anspruch auf Information zurück. Diese lange Tradition von Transparenz in der öffentlichen Verwaltung hat dazu beigetragen, dass die skandinavischen Länder als nahezu korruptionsfrei gelten.

Beide Gesetze waren zu Beginn der Legislaturperiode von SPD und Grünen vereinbart worden. Die Grünen wollten die beiden für sie wichtigen Vorhaben nun in der nächsten Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen, sagte Müller.

Süleyman Artiisik

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