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26. April 2018, 11:19 Uhr

Grüne auf Profilsuche

Jetzt gibt's Streit

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Es geht um Gentechnik, die Nato und innere Sicherheit. Die Grünen zanken auf der Suche nach einem Profil auch über heikle Themen. Hilft das? Oder ist es Zoff als Selbstzweck?

Als Parteichef Robert Habeck vor wenigen Wochen mit seiner Amtskollegin Annalena Baerbock den Startkonvent zur Grundsatzdebatte eröffnete, dauerte es keine fünf Minuten, da hatte er ihn schon drei Mal erwähnt.

Er forderte ihn: "Wir wollen uns den Streit zumuten."

Er lobte ihn: "Ich bin dankbar und das hätte man sich nicht schöner wünschen können: Dass dieser Streit schon angefangen hat, obwohl wir noch gar nicht angefangen haben. So soll es sein."

Und er mahnte an: Man müsse interne Widersprüche aufrufen. "Aber auch unsere Werte an den neuen Herausforderungen der Zeit überprüfen."

Die Grünen wollen streiten, das betonen sie, wo es nur geht. Selbst über Gentechnik, obwohl das jahrelang ein Tabu war. Denn schlimmer als Gentechnik in der Landwirtschaft finden die Grünen eigentlich nur die Atomkraft. Trotzdem: Im Papier der Parteispitze steht, man solle hinterfragen, ob Gentechnik in Form "bestimmter neuer Technologien" nicht helfen könnte, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für versalzene Böden sorge. Das sorgt für Irritation.

Die Grünen streiten hauptsächlich, um zu streiten

Manch Grüner fragt, was sich die Parteispitze dabei so denkt. Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik der Bundestagsfraktion, sagt: "Aus welchem Grund wir das Thema Gentechnik noch einmal diskutieren müssen, erschließt sich dem Fachpolitiker nicht so ganz."

Doch es sei ja kein Streit im eigentlichen Sinne, gibt Ebner zu bedenken, sondern ein gezielt angelegter Diskussionsprozess im Rahmen des Grundsatzprogramms. "Ich sehe in der Partei keinen Dissens: Die Grünen sind gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Es gibt keine abweichende Beschlusslage", sagt er.

Nicht nur die Gentechnik ist ein Streitpunkt, der Bundesvorstand hinterfragt in dem Papier auch zum Beispiel die Rolle der Nato. "Und wie verhält sich Europa zu einer Nato, deren einzelne Mitglieder für unterschiedliche Ziele eintreten und in Konflikten wie Syrien sogar zu Feinden werden?"

Der Außenpolitiker Omid Nouripour sagt dazu: "Ich bin gewiss nicht für die Auflösung der Nato. Aber ich bin dafür, dass wir über ihre Zukunft diskutieren. Diese Frage beschäftigt ja nicht nur uns Grüne. Es geht gar nicht so sehr um das schlussendliche Ergebnis, sondern vielmehr um den Diskurs und den Austausch an sich."

Das zeigt: Der Grünen-Spitze geht es zwar ums streiten - aber auch nur darum. Der Grundsatzprozess sieht vor, bis in den Herbst nur zu diskutieren. Erst im Winter 2019 will man in einen Schreibprozess übergehen.

Parteispitze macht Angebote an verschiedene Wählergruppen

Für die Wachstumsstrategie der Grünen ist das gut: Die mögliche Lockerung der Gentechnikposition ist ein Angebot an liberale Wähler, denen Fortschritt wichtig ist. Das Hinterfragen der Nato war bislang eher den sehr Linken der Linkspartei vorbehalten. Konservative Wähler finden ihr Heil in der Sicherheit. Auch hier möchten die Grünen zeigen: Sie haben verstanden. Freiheit ohne Sicherheit gehe nicht, so steht es in dem Auftaktpapier. Nur wie Sicherheit ohne Nato gehen soll, das wissen sie auch noch nicht. Aber darauf kommt es ja auch nicht an. Denn wichtig ist offenbar nur der Prozess.

Doch so wichtig dieser auch sein mag - die Frage stellt sich, wie sinnvoll er ist, wenn das Ergebnis eigentlich doch schon mehr oder minder feststeht. Es ist schwer vorstellbar, dass die Grünen ihre Position zur Gentechnik tatsächlich ändern, wenn sie die grüne Basis nicht vollends empören wollen. Auch, dass eine Partei, die Transatlantiker wie Cem Özdemir lange in der ersten Reihe hatte, sich auf einmal nicht mehr zur Nato bekennt, scheint unwahrscheinlich.

Die Basis sieht den Kurs kritisch

Die Partei ist von dem Kurs nur teilweise überzeugt. Gerade das Thema Gentechnik hat die Diskussion nicht nur angekurbelt, sondern sorgt für Missmut. Die "taz" kommentierte, die Grünen seien dabei, sich überflüssig zu machen. Auf linken Mailverteilern kursiert bereits ein Papier zum Umgang mit der Diskussion. Zunächst habe man sich angesichts der Debatte die Augen gerieben, steht darin. Nun aber nutze man die Gelegenheit, um auf die Risiken neuer Gentechnikinstrumente hinzuweisen, und die Nachteile "sauber" zu benennen. Das Papier ist eine Art Entgegnungsleitfaden auf mögliche positive Argumente für die Anwendung neuer gentechnischer Methoden in der Landwirtschaft.

Außenpolitiker Nouripour findet es positiv, dass auch über schwierige Themen geredet wird. Er sagt: "Sehen Sie, wir sind eine Programmpartei. Als Programmpartei waren wir stets erfolgreich. Wir brauchen den Streit, um unser Programm zu definieren."

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