Grünen-Politiker Habeck "Nicht auf der Schleimspur in irgendwelche Kabinette kriechen"

Robert Habeck will 2017 Grünen-Spitzenkandidat werden. Im Interview ruft er seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf - und warnt vor zu großer Merkel-Nähe.

Robert Habeck
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Die Grünen könnten nach der Bundestagswahl 2017 über ein neues Regierungsbündnis entscheiden, etwa in Form von Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Doch anstatt sich klar zu positionieren, macht sich die Oppositionspartei demonstrativ rar. Ist das clever oder feige? Robert Habeck, Vizeministerpräsident in Schleswig-Holstein, verteidigt jetzt die selbstverordnete Eigenständigkeit. "Die Politik, für die Seehofer und Wagenknecht stehen, ist für uns nicht koalitionsfähig", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Im Interview spricht Habeck erstmals ausführlicher über seine Aussichten in der Urwahl zur Spitzenkandidatur und verpasste Chancen in der Bundespräsidentenwahl. Seine eigene Partei warnt er vor "Selbstgesprächen" mit dem eigenen Milieu - und beschreibt Nachteile politisch korrekter Sprache.

Lesen Sie das ganze Interview mit Robert Habeck:

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel sagt, dass die Grünen nicht der Wunschpartner der CDU sind. Ist Ihre Partei zu weit nach links gerückt?

Habeck: Frau Merkel und die CDU sind auch nicht mein Wunschpartner.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt bei vielen in Ihrer Partei anders.

Habeck: CDU und SPD verlieren an Bindekraft. Wir Grünen haben die Chance, diese Leerstelle zu füllen. Dass Grüne das können, hat gerade die Wahl von Alexander Van der Bellen zum Präsidenten in Österreich bewiesen. Aber das geht nur, wenn wir uns nicht über Machtrituale definieren.

SPIEGEL ONLINE: Koalitionen funktionieren nur mit inhaltlichen Überschneidungen. Ist der Grünen-Beschluss zur Vermögensteuer nicht ein Schritt weg von der Union?

Habeck: Über diesen Beschluss kann man viel Kluges sagen. Aber das Dümmste wäre: Er war deshalb falsch, weil wir jetzt nicht mehr bündnisfähig mit der Union sind. Wir dürfen nicht auf der Schleimspur in irgendwelche Kabinette kriechen.

SPIEGEL ONLINE: Geht es mit der Union nicht, müssten Sie 2017 wohl mit Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten. Die finden Sie aber genauso unzumutbar wie CSU-Chef Horst Seehofer.

Habeck: In der Politik kann man sich nicht immer aussuchen, mit welchen Menschen man zusammenarbeiten muss. Aber die Politik, für die Seehofer und Wagenknecht stehen, ist für uns nicht koalitionsfähig. Absage an Europa, Abschottung gegen Flüchtlinge und eine Renationalisierung à la Trump, auf der anderen Seite eine Asylobergrenze und die Rücknahme von humanitären Grundsätzen - das ist mit uns nicht zu machen. Weder ein Rechts- noch ein Linksnationalismus.

SPIEGEL ONLINE: Dann bleibt Ihnen nur die Opposition.

Habeck: Demokratie gibt es nur, wenn es Opposition gibt. Aber natürlich will ich die Grünen in eine Regierung führen, das ist Ansporn und Ziel. Nur: Das schaffen wir nicht, wenn wir Union, SPD oder Linken hinterherrennen. Wir müssen so stark werden, dass die anderen sich an uns orientieren müssen.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie eigentlich ernsthaft die Hoffnung, Winfried Kretschmann könnte erster grüner Bundespräsident werden?

Habeck: Ich finde jedenfalls, es ist eine vertane Chance, dass es uns nicht gelungen ist, eine eigene Kandidatin durchzusetzen. Das hätte gezeigt, dass es auf Bundesebene auch noch etwas außerhalb der Großen Koalition gehen kann. Demokratische Euphorie und Aufbruchsstimmung wird die Personalie Frank-Walter Steinmeier sicher nicht auslösen.

SPIEGEL ONLINE: Sie konkurrieren in der Spitzenkandidaten-Urwahl mit Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschef Anton Hofreiter. Was können Sie besser als Özdemir?

Habeck: Ich regiere seit fast fünf Jahren, da erst beweist sich, ob unsere Politik wirklichkeitstauglich ist. Und ich habe als jemand, für den Berlin nicht seit Jahren der Dreh- und Angelpunkt ist, auch einen anderen Blick auf die Bundespolitik. Natürlich kenne ich ihre Mechanismen, weil ich über den Bundesrat mitmische. Aber ich hänge eben nicht jeden Tag in Berlin rum.

SPIEGEL ONLINE: Dafür Sind Sie auch nicht so prominent.

Habeck: Stimmt. Manche Mitglieder werden vielleicht auf den Wahlzettel schauen und sagen: "Wer ist Habeck?" Aber wenn man aus Angst davor nicht antritt, brauchen wir nicht mehr über Sehnsucht nach frischem Wind, Wandel und einem anderen Rangehen reden.

SPIEGEL ONLINE: Und was können Sie besser als Hofreiter?

Habeck: Toni und ich kümmern uns fachlich um die gleichen Themen. Ich habe dabei im Amt grüne Politik über das engere Milieu hinaus mehrheitsfähig gemacht. Etwa beim Netzausbau und in der Agrarpolitik. Das ist essenziell: Für Veränderungen braucht man breiten gesellschaftlichen Rückhalt.

SPIEGEL ONLINE: Sie werben für Pragmatismus, zugleich beschließt Ihre Partei einen abenteuerlichen Kohleausstieg bis 2025. Frustriert sie das?

Habeck: Das Gefühl, zwischen möglichen Koalitionspartnern eingeklemmt zu sein, macht uns verzagt. Die Antwort darauf sind dann manchmal radikale, widerspenstige Beschlüsse. Entscheidend ist aber, dass wir die Wirklichkeit verändern. Den Bau von Windkraftanlagen zum Beispiel muss man Abend für Abend bei Bürgerversammlungen erklären. Da entscheidet sich, in welchem Jahr wir fertig sind.

SPIEGEL ONLINE: Grünen-Ministerpräsident Kretschmann warnt: Die Grünen sind zu "politisch korrekt". Stimmt das?

Habeck: Ich halte es für ungeschickt, dass er einen Begriff gebraucht, der inzwischen zu einem Kampfbegriff der Populisten geworden ist. Grenzüberschreitungen hin zu Rassismus und Sexismus werden zunehmend geduldet. Wenn Günther Oettinger Chinesen als Schlitzaugen bezeichnet, ist das rassistisch. Da muss man gegenhalten. Ich bin aber sicher, dass Kretschmann etwas ganz anderes meint, nämlich dass wir uns nicht in Selbstgesprächen mit unserem eigenen Milieu einigeln dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das?

Habeck: Wenn ich will, dass Fischer weniger Fische fangen, muss ich mit ihnen reden, und überlegen, wie sie trotzdem wirtschaften können. Wenn ich Kohlekraftwerke abschalten will, können mir die, die ihre Jobs verlieren, nicht egal sein. Wir müssen dafür sorgen, dass grüne Politik nicht Totalverlierer und dann Gegner produziert.

SPIEGEL ONLINE: Gehört dazu auch eine bürgernahe Ansprache? Also, "Behinderung" statt "Handicap" sagen, oder Gendersprache weglassen?

Habeck: Wie wir sprechen, entscheidet auch darüber, was wir denken. Aber wir dürfen nicht durch unsere Sprache selbst Barrieren aufbauen, da müssen wir uns auch selbst überprüfen. Wie oft habe ich schon auf Parteitagen gehört, "wir haben uns um die sozial Schwachen gekümmert", oder "bei uns sind auch viele, die kein Abi haben". Was drückt das aus? Wir sind die Elite, aber wir haben ein gutes Herz? Diese Haltung verprellt. Das können wir uns nicht mehr leisten.

SPIEGEL ONLINE: Braucht Ihre Partei also eine Prise mehr Boris Palmer? Der meint ja: Man muss doch mal sagen, was Sache ist. Sogar als Grüner.

Habeck: Der Satz, "Man wird ja noch mal sagen dürfen", suggeriert, dass es Denkverbote gibt. Aber niemand verbietet Meinungen. Gerade Boris kann mit seinen vielen Interviews den ganzen Tag sagen, was er möchte. Im Gegensatz zu Boris finde ich nicht, dass wir uns von unserer Programmatik inhaltlich verabschieden müssen. Schon gar nicht von unseren humanen Grundwerten in der Flüchtlingspolitik. Was wir brauchen, ist Respekt.

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Seite 1
fördeanwohner 06.12.2016
1. -
Bevor jetzt Menschen aus anderen Bundesländern wieder nur meckern, Herr Habeck sei unbekannt, hier eine Meinung aus Schleswig-Holstein: Herr Habeck ist bei vielen Menschen im Land anerkannt, auch bei politischen Gegnern, da er stets den Dialog sucht und nicht stramm ideologisch "grün" agiert. Er ist eher pragmatisch und wendet seinen gesunden Menschenverstand auch an. Ich habe bisher nicht grün gewählt, halte Herrn Habeck jedoch für einen guten Grund, es in Zukunft zu tun.
Emmafelicitas 06.12.2016
2.
Bundesweit mag er unbekannt sein, in Schleswig-Holstein ist er ebenso bekannt wie unbeliebt. Den Machtmenschen und Wendehals Habeck an vorderster Front mag und will sich hier niemand vorstellen. Höchstens um ihn endlich in Kiel loszuwerden.
quark2@mailinator.com 06.12.2016
3.
Wo sind die Grünen hingekommen, wenn sie sich selbst vor zu großer Nähe zur CDU warnen müssen ? Die CDU ist glaube ich die einzige Partei, die wenigstens halbwegs die Politik macht, die sie verspricht. Absolut nicht "meine" Politik, aber zumindest halbwegs konsistent, wenngleich sich da natürlich auch einiges findet, wenn man genau hinsieht. Aber bei SPD und Grünen ? Die machen an der Regierung das glatte Gegenteil ihres Markeninhalts. Bei den Linken kann man nicht wissen, was die machen würden, wenn sie mal wirklich irgendwo machen könnten, was sie wollen.
fleischwurstfachvorleger 06.12.2016
4. Habeck = Heuchler
Dann sollte Herr Habeck doch einfach bei sich selbst anfangen und seine verlogene und Konzernfreundliche Politik aufgeben. Wer Erdölkonzerne im Naturschutzgebiet bohren lässt, obwohl diese Konzerne noch nicht einmal für den Schaden gerade stehen, den sie die letzten Jahrzehnte angerichtet haben, ist so braun, wie mancher Grüne, der sich am Sautrog der fetten Diäten gewöhnt hat.
hsc71@gmx.de 06.12.2016
5.
Die Grünen dümpeln im Bund bei ca. 10% weit hinter der AfD herum. Sieht so aus als würde maximal jeder zehnte mit der aktuellen Grünen Politik etwas anfangen können. Seit dem Atomausstieg sind ihnen wohl die ziehenden Themen abhanden gekommen.
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