Grünen-Schatzmeister zur Boni-Affäre »Das Thema dreimal behandeln zu müssen, ist politische Höchststrafe«

Coronaboni für die Führung: Für die Grünen begann das neue Jahr mit einer Peinlichkeit. Auf dem Parteitag zeigte sich Schatzmeister Urbatsch nun zerknirscht.
Grünen-Schatzmeister Urbatsch: »Eine politische Höchststrafe«

Grünen-Schatzmeister Urbatsch: »Eine politische Höchststrafe«

Foto: Guido Kirchner / picture alliance / dpa

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Marc Urbatsch, hält die Coronazahlungen an den Parteivorstand rückblickend für einen Fehler. Das sagte er am zweiten Tag des Grünenparteitags bei der Vorstellung des Parteihaushalts. »Klar ist: Mit dem Wissen von heute würden wir solch einen Beschluss nicht mehr fassen.« Parteiinterne Kritik an den Zahlungen sei »nachvollziehbar und berechtigt.«

Wie viele Unternehmen hatte die Bundeszentrale der Grünen im vergangenen Jahr Sonderzahlungen an ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Höhe von 1500 Euro ausgezahlt. Der Bonus sollte Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice entstanden. Der Parteiführung stand das aber offenbar nicht zu, die Zahlungen wurden bereits im vergangenen Jahr zurückgezahlt.

Aus Tollpatschigkeit wurde eine mögliche Straftat

Seit Anfang Januar ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den kompletten Bundesvorstand der Grünen, wie durch Berichterstattung des SPIEGEL bekannt wurde. Der Anfangsverdacht: Untreue. Das machte aus dem Fall, der vorerst als »Tollpatschigkeit« bezeichnet wurde, eine mögliche Straftat.

Der Beschluss für die Sonderzahlungen wurde vom scheidenden Bundesvorstand gefasst, zu dem auch Urbatsch gehört. Von der Entscheidung profitierte der Bundesvorstand selbst. Auch Ricarda Lang, die am Nachmittag als Teil des neuen Chefduos der Grünen zur Wahl steht, fasste den Beschluss als stellvertretende Parteivorsitzende mit.

Eine »politische Höchststrafe«

Die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen den Vorstand habe »uns allen geschadet«, sagte Schatzmeister Urbatsch. Mehrfach sei darüber in den Medien berichtet worden. »Das Thema dreimal behandeln zu müssen, ist politische Höchststrafe.« Es sei der Rat der Anwälte, zum laufenden Verfahren möglichst wenig zu sagen, so Urbatsch. Das gebiete auch der Respekt vor den Ermittlungsbehörden.

Auch parteiinterne Rechnungsprüfer hatten den Vorgang beanstandet. Der scheidende Bundesvorstand wurde am Ende entlastet – auch wenn sich die Vorbehalte über hundert Onlinedelegierter im Stimmergebnis zeigten. 449 von ihnen stimmten für die Entlastung, 111 dagegen, 70 enthielten sich.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Bundesanwaltschaft ermittele gegen den Bundesvorstand der Grünen. Wir haben die Stelle korrigiert.

jlk/dpa