Syrien Grüne schließen Militäreinsatz ohne Uno-Mandat aus
Grünen-Spitzenkandidat Trittin: "Uno muss mögliche Konsequenzen ziehen"
Foto: Bernd Settnik/ dpaBerlin - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnt vor einer Militärintervention in Syrien ohne Uno-Mandat. "Es ist notwendig, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten", sagte er SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die laufende Arbeit der Uno-Giftgasinspektoren. "Anschließend müssen die Vereinten Nationen mögliche Konsequenzen ziehen." Derzeit sieht es so aus, als würden die USA, Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag ohne Mandat der Vereinten Nationen planen. Trittin sagte: "Ein Tabubruch wie der Einsatz von Chemiewaffen muss auch Russland und China dazu bewegen, sich notwendigen Konsequenzen nicht zu entziehen."
Auch der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour betonte die Notwendigkeit eines Uno-Mandats im Falle eines Militärschlags. Der Bundestagsabgeordnete sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wenn es einen Beschluss der Vereinten Nationen gäbe - und das ist relativ weit weg (...) -, dann muss man auch als Deutschland darüber reden." Weiter sagte er: "Aber wir sind ziemlich weit davon entfernt." Ein Uno-Mandat sei jedenfalls "eine Grundvoraussetzung", so Nouripour.
Damit sind grüne Realos wie Nouripour und Parteilinke wie Trittin oder Hans-Christian Ströbele, der sich zuletzt ähnlich geäußert hatte, auf einer Linie beim Thema Syrien.