Grüner Parteitag Die Führungslosen

Ein gerupfter Parteichef, eine Vorsitzende auf Bewährung - mit Cem Özdemir und Simone Peter haben die Grünen eine Doppelspitze gewählt, die wenig Führungskraft verheißt. In der Partei herrscht Durcheinander, und keiner ist in Sicht, der es entwirren könnte.

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Berlin - Er kann es gar nicht erwarten, dem wiedergewählten Parteichef zu gratulieren. Die Delegiertenstimmen sind noch gar nicht alle abgegeben, da bewegt sich Winfried Kretschmann in Richtung Bühne. Ein Stück davor lagern die Kameraleute und Fotografen, im Visier Cem Özdemir. Dass er eine Mehrheit bekommt, ist klar. Aber bekommen sie gleich ein langes Gesicht, weil Özdemir mit einem schlechten Ergebnis abgestraft wird? Oder ein lachendes, im Falle einer positiven Überraschung?

Nur eines ist in diesem Moment klar: Kretschmann wird Özdemir demonstrativ zu seiner Wiederwahl gratulieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident will ein Signal setzen, nach dem Motto: Zwischen uns schwäbische Realos passt kein Blatt Papier.

Das wäre also geklärt an diesem späten Samstagnachmittag im Berliner Velodrom. Genau wie das Ergebnis des Parteichefs: 71 Prozent. Aufatmen. "Das hätte noch viel schlimmer kommen können", ist zu hören. Özdemirs kämpferische und in Teilen selbstkritische Bewerbungsrede dürfte ihm geholfen haben. Andererseits gab es in den vergangenen 20 Jahren nur zwei Grünen-Vorsitzende, die noch schlechter abschnitten. Mit anderen Worten: Knapp über der Klatsche, deutlich unter einem guten Votum. Özdemir ist gerade noch so davongekommen.

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Bundesparteitag in Berlin: Simone Peter ist neue Parteichefin
Was das für ihn bedeutet? Dass er als Führungsfigur bei den Grünen fürs Erste wieder einmal ausfällt. Es ist beinahe ironisch: In den vergangenen Jahren hatte er sich Jürgen Trittin unterordnen müssen - der ist nun ins Glied zurückgetreten, aber profitieren kann Özdemir davon nicht. Stattdessen musste er sich von seinem eigenen Realoflügel nach dem Absturz bei der Bundestagswahl vorwerfen lassen, er habe den Parteilinken Trittin zu sehr gewähren lassen. Sogar von einem ernsthaften Realo-Gegenkandidaten wurde zeitweise gemunkelt.

Özdemir darf weitermachen, wenn auch gerupft. Das ist deshalb doppelt problematisch, weil mit Simone Peter seit Samstag eine Grüne als Co-Vorsitzende an seiner Seite steht, die man wohl eine Parteichefin auf Bewährung nennen muss. Peter ist eine sympathische Frau, verfügt über hohe Kompetenz als Energieexpertin und war Umweltministerin im Saarland - aber ob sie das schon als Grünen-Vorsitzende qualifiziert? Nach ihrer harmlosen Bewerbungsrede kann man daran Zweifel haben. Immerhin bekommt sie 75 Prozent der Stimmen.

Peter tritt die Nachfolge der Über-Vorsitzenden Claudia Roth an, die nach elfeinhalb Jahren als Parteichefin abgetreten ist. Die Grünen bereiteten ihr einen Abschied ganz nach Roths Art: rührselig, schrill, laut. Viele wurden aus der ersten Reihe verabschiedet in den vergangenen zwei Tagen: Trittin und seine bisherige Co-Fraktionschefin Renate Künast, Parteimanagerin Steffi Lemke sowie der Rest des alten Bundesvorstands. Jeder wurde für seine Verdienste gerühmt, es gab viele Blumensträuße und massig Beifall.

Die Partei verliert sich in Abschiedsritualen

Fast wirkte es so, als würde die Partei sich lieber in Abschiedsritualen ergötzen, als nach vorne zu schauen. Das ist auch weniger anstrengend.

Natürlich diskutierte die Partei viele Stunden lang über die Konsequenzen aus der Wahlpleite und die gescheiterten Sondierungsverhandlungen mit der Union. Aber Lehren wird sie fürs Erste nicht ziehen, weil die Parteiflügel wie immer uneins sind. Die Realos werfen den Linken vor, sie würden die aus ihrer Sicht programmatischen Fehler im Programm, beispielsweise beim Thema Steuern, nicht eingestehen - andersherum stehen die Realos, insbesondere die Baden-Württemberger um Kretschmann, unter dem Verdacht, sie wollten die Grünen nach ihrem Modell umgestalten und der Wirtschaft andienen. Mancher Parteilinke bleibt sogar dabei, einflussreiche Realos hätten "die Partei im Wahlkampf torpediert", wie ein Delegierter sagt.

Und was ist mit den Koalitionsoptionen? Sollen sich die Grünen nur in Richtung Union öffnen - oder gleichzeitig auch gegenüber möglichen Koalitionen mit SPD und Linkspartei? Und falls ja, wie soll das parallel funktionieren?

Es ist ein heilloses Durcheinander bei den Grünen. Und keiner in Sicht, der es entwirren kann. Die Parteichefs Özdemir und Peter aus besagten Gründen - und auch die neuen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sind noch weit davon entfernt, die entsprechende Autorität zu besitzen.

Bleibt der vermeintlich starke Mann aus dem Südwesten. Winfried Kretschmann allerdings ist außerhalb seiner Landesgrenzen bei den Grünen längst nicht so einflussreich, wie er es gerne wäre. Die von ihm unterstützte Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae scheiterte bei der Wahl zur Fraktionschefin gegen Göring-Eckardt, Kretschmanns "Die Grünen sind aus der Spur"-Diagnose wird ihm auf dem Parteitag selbst von Rednern seines eigenen Flügels um die Ohren gehauen.

Kretschmann kann das nicht verstehen. Aber ihn macht in dieser Partei ja seit Jahren vieles ratlos.

insgesamt 43 Beiträge
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hanfbauer2 19.10.2013
1. Autorität und starke Führung bei dern Grünen?
Wozu? Wenn es das tatsächlich gäbe, würde ich mich wie im falschen Film fühlen. Die Grünen sind sicherlich angepasster und auch postengeiler geworden, aber irgendwie ticken sie immer noch nicht so wie die CSU lieber Herr Gathmann! Ihre Einschätzung ist lächerlich - überprüfen Sie lieber mal Ihre Erwartungen...
lackehe 19.10.2013
2. Warum schnitten Parteien schlecht ab?
Die Frage kann leicht beantwortet werden, wenn man weiß, wofür sich eine Partei, deren Kandidaten verkaufen wollen. Sie wollen regieren. Der Fehler allerdings liegt im verkaufen. Wer eine Regierung schlecht redet, ohne sein Eigenprodukt ohne allgemeine Floskeln überzeugend als besser darzustellen, erweckt beim Kunden (dem Wähler), den Eindruck, Regierungen seien schlecht. Wer nicht berücksichtigt, dass es eine Mehrheit gibt, die das so nicht empfindet, dieser sogar durch Verweigerung in Koalitionsfragen,sein Dasein als nur Miesmacher aufzeigt, lässt an Regierungen, an sich selber, kein sauberes Haar. Jeder Kaufmann mit Erfolg wird den Politikern das bestätigen. Ein Produkt soll brauchbar, gut und lange haltbar sein. Was ist mit Hartz, was ist mit Steuern, die man selber senkte, was ist mit Belastung durch Steuern anstelle von Erleichterungen? Ich denke manch ein Wähler, vor allem jene, die keine Parteisoldaten sind, achten auf diese vorgenannten Feinheiten. Am Ende steht immer eine Regierung, die Eid-gemäß für ein Volk regiert, niemals für eine Opposition aus Besserwissern, die nur eine Richtung sieht; egal ob gelb, rot oder grün.
mka1983 19.10.2013
3. Das ist doch kein Neuanfang
Ausser einigen Witzfiguren an der Spitze wurde nichts gewechselt. Cem Özdemir gehört ebenfalls entfernt. Das frühere Kernthema der Partei, der Umweltschutz wurde inzwischen von den anderen Parteien übernommen. Die Grünen sind inzwischen genauso sinnfrei in ihrer Existenz, daß sie auch wie die FDP verschwinden können. Die Linke und die AfD bieten doch neben den zwei "Volksparteien" als einzige überhaupt alternative Vorschläge an, wie die Zukunft gemeistert werden kann. Einen schönen Sonntag noch.
wurzelbär 19.10.2013
4. Ist der Nachfolger der FDP
Wenige haben bis heute erkannt, daß die Veränderung durch die Zeit, Medizin, Elektronik, etc. diesem veralberndem Zeitraum der politischen Gestaltung, noch gerecht wird. Man kann alles ertragen, nur darf man nicht Denken und erkennen - was für Konsequenzen sich daraus ergeben.
Mara Cash 19.10.2013
5. Grüne Leistungsträger gibt es en masse
Zitat von sysopDPAEin gerupfter Parteichef, eine Vorsitzende auf Bewährung - mit Cem Özdemir und Simone Peter haben die Grünen eine Doppelspitze gewählt, die wenig Führungskraft verheißt. In der Partei herrscht Durcheinander, und keiner ist in Sicht, der es entwirren könnte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-sind-trotz-simone-peter-und-cem-oezdemir-fuehrungslos-a-928861.html
Der Artikel dramatisiert die Lage der Grünen deutlich zu stark. Es gibt genügend Grüne mit einer ähnlich hohen Qualifikation wie beispielsweise Claudia Roth oder Joschka Fischer. Irgendwer aus den eigenen Reihen wird sich leicht finden lassen, der diesen "grünen Spitzenpolitikern" locker ebenbürtig ist.
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