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05. Oktober 2007, 18:04 Uhr

Grüne

Sorge vor Blamage Nummer zwei

Von Yassin Musharbash, Marie Preuß und Nicole Meßmer

Nach der SPD übt sich nun auch der ehemalige Koalitionspartner in Vergangenheitsbewältigung: Sechs Wochen vor dem Parteitag diskutieren die Grünen die Hartz-Gesetze. Es gibt erste Absetzbewegungen – und die erneute Sorge, dass die Basis sich vom rot-grünen Erbe distanziert.

Berlin - Gerade drei Wochen ist es her, dass die grüne Basis auf dem Afghanistan-Sonderparteitag in Göttingen der Parteiführung einen Strich durch die Rechnung machte: Der Leitantrag des Bundesvorstands fiel durch, stattdessen beauftragten die Delegierten ihre Bundestagsabgeordneten, den zusammengelegten "Tornado"- und Isaf-Mandaten im Parlament die Zustimmung zu verweigern.

Grünen-Spitze beim Sonderparteitag in Göttingen: Grummeln in der Partei
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Grünen-Spitze beim Sonderparteitag in Göttingen: Grummeln in der Partei

Die Wunden von Göttingen sind noch nicht verheilt – da droht schon neues Ungemach. Denn in sechs Wochen findet der nächste Grünen-Parteitag statt. Ende November wird in Nürnberg die Arbeitsmarktpolitik im Fokus stehen. Und einige Grüne haben schon die Sorge, dass Nürnberg zu einem zweiten Göttingen werden könnte. Im konkreten Fall hieße das, dass die Basis den einst von den Grünen mitbeschlossenen Hartz-Gesetzen nachträglich die Zustimmung entzieht.

Die Sorge ist nicht gänzlich unbegründet. Denn im Bauch der Partei grummelt es schon wieder. Vor allem die Parteilinken wollen erreichen, dass ihre Kritik an den Agenda-Gesetzen deutlich zu vernehmen ist.

"Produkt einer erzwungenen Entscheidung"

"Alle sind der Meinung, dass die Arbeitsmarktreform nicht das erreicht hat, was sie sollte. Die Vermittlung und die Förderung sind schlecht, das Arbeitslosengeld II und das Lohnniveau der unteren Lohngruppen sind zu niedrig", sagt etwa der linke Abgeordnete Winfried Herman. "Aus meiner Sicht ist Hartz IV das falsche System. Richtig ist nur, dass Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden."

Und Daniela Schneckenberger, Landeschefin im linken Landesverband Nordrhein-Westfalen, sekundiert, sie wolle die Kritik an der Ausgestaltung von Hartz IV erneuern und die Unzulänglichkeiten aufzeigen. So sei die Höhe der Regelsätze, besonders für Kinder, zu niedrig angesetzt. Und auch das Altersschonvermögen müsse neu verhandelt werden. Schizophren sei es, "auf der einen Seite von den Menschen zu fordern, selber für ihr Alter vorzusorgen, um dann später darauf zurückzugreifen", so Schneckenberger. Sie fordert, das Altersschonvermögen zu erhöhen.

Ihr Fazit: In der rot-grünen Regierung sei ein "Gesamtkunstwerk" entstanden, das "das Produkt einer erzwungenen Entscheidung im Bundesrat war". Nun könne man sich "mit Fug und Recht von diesem Endergebnis distanzieren und kritisch mit dem Produkt auseinandersetzen".

Das Problem der Grünen ist nicht, dass in der Partei keine Kritik an Hartz IV erlaubt sein soll. Parteichef Reinhard Bütikofer etwa übt sie selbst. "Warum soll ich 2007 gut finden, was ich 2004 schon kritisiert habe?", sagt er und verweist auf den vom Bundesvorstand in Auftrag gegebenen Evaluierungsbericht, der im Februar veröffentlicht wurde. "Darin finden sich viele von den jetzt aufgegriffenen Kritikpunkten", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Aber zumindest für die Parteiführung dürfte ein Problem entstehen, wenn die Kritik an Hartz IV auf dem Parteitag mit einer allzu deutlichen Lossagung von den rot-grünen Reformen verbunden wird – so wie Herman und Schneckenberger sie bereits anklingen lassen. Es ist eine Frage der Interpretation: Waren die Hartz-Gesetze ein grüner Sündenfall? Oder waren sie grundsätzlich richtig, im Detail aber wegen des Drucks der SPD in der Koalition und der Union im Bundesrat nicht ganz so, wie die Grünen es sich gewünscht hätten?

Im Sog der SPD-Debatte

Die Grünen-interne Diskussion gewinnt derweil dadurch an Gewicht und Aufmerksamkeit, dass die SPD ihrerseits in einem Prozess der Vergangenheitsbewältigung steckt. Um sich davon abzusetzen, betont Parteichef Bütikofer, dass die Diskussion in seiner Partei "nicht aufgeregt, sondern systematisch" verlaufe – es sei von langer Hand geplant gewesen, sich jetzt mit der Arbeitsmarktpolitik zu befassen.

Die SPD steht freilich ebenfalls vor einem Parteitag, der sich mit dem Thema beschäftigen wird. Der SPD-Chef Kurt Beck fordert Nachbesserungen bei Hartz IV, Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering will das nicht. Es ist eine fast bizarre Situation: Sollten Grüne und SPD sich von ihren eigenen Reformen distanzieren, stünden plötzlich CDU und FDP als Gralshüter der Agenda 2010 allein auf dem Platz. Auch bei der SPD versuchen die Parteioberen deshalb die Parole durchzudrücken, dass Korrekturen noch keine Abkehr sind.

In genau diesem Sinne versuchte auch der Ex-Außenminister und damalige Vizekanzler Joschka Fischer seiner Partei vorgestern beizuspringen: Abkehr von der Agenda würde bedeuten, zum alten System zurückzukehren – das könne man den Grünen nicht unterstellen, sagte er bei der Vorstellung seines neuen Buches.

Doch während es stimmt, dass niemand bei den Grünen die Uhr auf Kohlsche Zeiten zurückdrehen will, wäre es zugleich unzweifelhaft ein Rückschlag für die grüne Regierungs- und Koalitionsfähigkeit, wenn die Delegierten in den Leitantrag hineinstimmten, dass Hartz IV weg muss.

Noch ist die Kampflage für den Parteitag unübersichtlich. Der Parteiführung um Bütikofer und Claudia Roth werden durchaus Chancen eingeräumt, einen tragfähigen Kompromiss zu formulieren, der auf der einen Seite den grünen Delegierten das Gefühl gibt, ihre Kritik werde ernst genommen, aber auf der anderen Seite ein Bekenntnis zum grünen Regierungshandeln beinhaltet.

Alles andere wäre aber auch ein Debakel für die beiden schon arg ramponierten Parteichefs – eine zweite Klatsche wie in Göttingen würden sie politisch kaum überleben, heißt es in grünen Kreisen. Vor allem, falls die Linke Roth und der Realo Bütikofer sich wie in der "Tornado"-Frage erneut nicht auf ein Vorgehen einigen könnten.

Noch liegen gar keine Anträge vor

Aber auch die Hartz-IV-Kritiker haben noch zu keiner geschlossenen Formation gefunden. Viele treten noch eher versöhnlich auf. So sagt der Altlinke Hans Christian Ströbele auf der einen Seite: "Das, was unter Rot-Grün bei den Hartz-Reformen letztlich verabschiedet wurde, konnte ich im Endergebnis nicht mittragen." Auf der anderen schiebt er jedoch hinterher: "Es geht nicht darum, alles zurückzunehmen", sondern um "wichtige Korrekturen". So müssten die Regelsätze hochgesetzt und die Zwangs- und Kontrollmaßnahmen abgebaut werden.

Konkrete Anträge, an denen man ablesen könnte, wie weit die Hartz-IV-Kritiker zu gehen bereit sind, liegen noch nicht vor. Am Wochenende werde er sich mit "Gleichgesinnten" treffen, kündigte Ströbele an. Das Ziel: Abstimmen, welche Vorschläge schon auf dem Tisch liegen, welche Anträge man wie unterstützen will und "wie man sich sonst noch einbringen kann".

Und ein verwandtes, aber doch ganz anderes Schlachtfeld könnte die Auseinandersetzung um Hart IV zudem entweder verschärfen oder entspannen – je nachdem, wie viel Streit es dort gibt. Denn in Nürnberg soll auch über verschiedene Konzepte zur bedarfsabhängigen Grundsicherung und zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle debattiert werden. Und in dieser Frage gibt es keine Trennung entlang der gewohnten Scheidelinie zwischen Linken und Realos.

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