Neuaufstellung der Öko-Partei Grüne Ekstase

Für die Grünen läuft es so gut wie lange nicht. Der Chef ist beliebt, die Umfragen sind grandios. Nun stellt die Partei ihr Grundsatzprogramm vor - weicht aber der Frage nach der politischen Ausrichtung aus.
Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock beim "Grundsatzkonvent"

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock beim "Grundsatzkonvent"

Foto: Michael Kappeler / DPA

Die Grünen haben ein Glück, das ist beinahe unverschämt. Vor wenigen Tagen wurde Parteichef Robert Habeck laut Politbarometer zum beliebtesten Politiker des Landes gewählt. Kurz vorher gab die "Leipziger Volkszeitung" eine Umfrage heraus, laut der die Grünen in Sachsen 16 Prozent bei der Landtagswahl erreichen könnten. Am 28. März kamen sie der "Forschungsgruppe Wahlen" zufolge bundesweit auf 19 Prozent. Und ausgerechnet nach diesen ganzen Erfolgen stellen sie an diesem Wochenende ihren "Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm" vor.

Die Aufmerksamkeit sollte ihnen jedenfalls gewiss sein. Sie haben eingeladen in die "Arena Berlin", eine riesige Halle im Osten der Stadt. Die Grünen haben einen Raumtrenner aufgebaut, grüner Molton hängt an den Traversen. "Wer baut, braucht ein Fundament", steht auf einem riesigen Transparent, davor eine Bühne. Als die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock das Podium betreten, läuft "London Calling" von The Clash.

Rund 800 Menschen haben sich nach Angaben der Pressestelle zur Vorstellung des Zwischenberichts angemeldet - ein eher ungewöhnliches Konstrukt, das merken auch die Vorsitzenden. Er ist zwar Gesprächsgrundlage, aber eben kein Programmentwurf. Er soll zeigen, was die Bundesspitze wichtig findet, auch die Basis war daran beteiligt, aber theoretisch könnte er im nächsten Jahr noch komplett umgeschrieben werden. Der tatsächliche Programmentwurf soll erst im Frühjahr 2020 vorliegen, im Herbst soll er verabschiedet werden.

Robert Habeck

Robert Habeck

Foto: Michael Kappeler/ dpa

"Ein Angebot, weiter zu diskutieren"

Habeck versucht, es zu erklären. "Es ist ein Angebot, weiter zu diskutieren", sagt er. Der Zwischenbericht sei ein Kompass, ein Fundament. Besonders wichtig sei der Teil, den sie über ihre gemeinsamen Werte verfasst hätten. Der erste Satz: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit." Das "Wertefundament" umfasst 35 Paragrafen sowie die Themen Ökologie, Gerechtigkeit, Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden. Am Schluss, in Paragraf 35, steht: "Neue Menschen, neue Milieus sowie neue Perspektiven und Interessen kommen hinzu und geben unseren Werten und Zielen Kraft."

Die Grünen, das sagen sie ganz offen, wollen sich verbreitern. Sie wollen endlich regieren, endlich deutlich über zehn Prozent bei einer Bundestagswahl erreichen. Und obwohl sie seit einem Jahr auf einem stetigen Plateau verweilen, obwohl sie den Höhenflug durch Rekordergebnisse bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern unterstreichen konnten, gibt es doch die Angst, dass sie vor einer Bundestagswahl wieder abstürzen könnten.

Der Zwischenbericht des Grundsatzprogramms macht deutlich, wo sie sich verbreitern wollen:

  • Europa: Die Grünen plädieren für die Schaffung einer "Föderalen Europäischen Republik". Das Parlament und ein Zweikammersystem sollen künftig die wichtigsten Entscheidungen der "Republik" treffen.
  • Sicherheitspolitik: Sie plädieren für "konsequent kontrollierte (europäische) Außengrenzen". Vor wenigen Jahren hätte man eine solche Forderung bei der CDU, nicht aber bei den Grünen verortet.
  • Technologieoffenheit: "Technik ist, jedenfalls kann, Teil von Lösungen sein. Wir bejahen das", sagt Habeck auf der Veranstaltung. Konkret wolle man sich an einer Umkehrbarkeit orientieren, heißt es in dem Papier. "Was Folgen mit sich bringt, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können, ist nicht der richtige Weg, denn er nimmt zukünftigen Generationen die Freiheit", steht dort.
  • Wirtschaftspolitik: Sie wollen nicht als wirtschaftsfeindlich gelten. Die soziale Marktwirtschaft biete beste Voraussetzungen für ökologisches Wirtschaften. "Wir haben nicht die Zeit, auf die Weltrevolution zu warten", ruft Baerbock auf der Veranstaltung von der Bühne.
  • Rechtsstaatspartei: Die Grünen sehen sich inzwischen als Verteidiger des Rechtsstaats. Auf sie käme heute eine neue Aufgabe zu, die ihnen nicht in die Wiege gelegt, aber umso wichtiger sei: "Die Verfassung mit ihren Menschen- und Grundrechten gegen Angriffe zu verteidigen", schreibt die ehemalige Sponti-Partei.

Die Ökologie stellen die Grünen - ganz klassisch - in den Mittelpunkt. Aber sie betonen, dass es dabei nicht nur um die Natur geht. Umweltschutz bedeute immer Menschenschutz. Und: "Wir machen ökologische Politik wegen sozialer Gerechtigkeit." Für sie ist wichtig, dass die Menschen sie als eine Partei wahrnehmen, die auch Sozialpolitik kann. Zum wiederholten Male fordert Habeck, Hartz IV zu überwinden. Auch Feminismus zieht sich durch das Programm: Die Grünen wollen ihre Rolle als Frauenrechtspartei stärken.

Sie nennen sich nicht Volkspartei, das wäre auch vermessen. Sie wollen jetzt Bündnispartei werden. "Bündnispartei mit Wertekompass", nennt die Vorsitzende Baerbock das.

Für einen Volkspartei-Status fehlen den Grünen auch die Mitglieder. Sie sind noch immer eine kleine Partei, obwohl sie seit dem vergangenen Jahr etwa 13.000 Mitglieder dazugewinnen konnten. Aktuell haben sie rund 78.000, vor etwas über einem Jahr waren es laut Angaben der Partei noch etwa 65.000. Zum Vergleich: Die SPD hat etwa 440.000 Mitglieder.

"Veränderung in Zuversicht" - das ist auch nötig

Für die Grünen war das Streben in die Mitte ein harter Kampf. Schon vor zehn Jahren hätten sie sich gern als "Mittelpartei" zwischen 15 und 20 Prozent stabilisiert, aber es gelang ihnen nicht. Das lag an ihrer Geschichte einerseits, andererseits auch an den andauernden Flügelkämpfen, die die Partei quasi seit ihrer Gründung vor fast vierzig Jahren begleiten. Jahrzehntelang hat der Streit zwischen Linken oder "Fundis" einerseits und Realos andererseits die Programmatik und Taktik der Partei mitbestimmt.

Habeck und Baerbock - beide werden dem Realo-Flügel zugerechnet - versuchen, diese Arithmetik zu überwinden. Bislang gelingt es ihnen ganz gut. Auf die Frage, wo sie ihren Zwischenbericht denn politisch verorten würden, ob links oder konservativ, sagt Habeck, er sei entschieden nach vorn gewandt. Auch Baerbock legt sich nicht fest. "Wir sind ja dafür angetreten, das Schubladendenken zu überwinden und gemeinsam reale Probleme zu lösen", sagt sie.

Würden die Umfragewerte schlechter oder Wahlergebnisse schwächer als erwartet, würden die Kategorien links oder Realo sicher wieder eine wichtigere Rolle spielen. Dieses Wochenende aber wollen die Grünen vor allem Optimismus ausstrahlen. "Veränderung in Zuversicht" haben sie den Zwischenbericht getauft. Die brauchen sie, wenn sie ihre Politik weiter so erfolgreich verkaufen wollen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.