Grüne Trittin warnt seine Parteifreunde vor Linksruck

Einst war er selbst ein exponierter Linker, nun ist er in Amt und Würden. Vor den angestrebten Neuwahlen in Herbst warnt Umweltminister Jürgen Trittin jetzt seine Partei eindringlich vor einer Wende nach Links.


Parteifreunde Fischer und Trittin (Ende Mai): "Wir würden uns unglaubwürdig machen"
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Parteifreunde Fischer und Trittin (Ende Mai): "Wir würden uns unglaubwürdig machen"

Berlin - "Ich warne ausdrücklich davor, dass wir uns jetzt als Grüne von unserer eigenen Reformpolitik der letzten sieben Jahre distanzieren. Damit würden wir uns auf Jahre hinaus unglaubwürdig machen", sagte Trittin der Tageszeitung "Die Welt". Weder SPD noch Grüne würden Wähler mobilisieren, wenn sie sich von diesen eigenen Erfolgen im Wahlkampf abwenden würden. Beide Parteien müssten sich klar darüber sein, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nur mit Hilfe der Grünen erneut Kanzler werden könne. "Die einzige Machtalternative zu einer CDU-Kanzlerin heißt Rot-Grün", sagte Trittin.

Die Entscheidung der SPD-Spitze für Neuwahlen ist nach Ansicht Trittins auch "vor dem Hintergrund des Parteiaustritts Oskar Lafontaines und drohender Abspaltungen der SPD" gefallen. Zudem sei "die Aussicht einer einjährigen Blockade durch die Union im Bundesrat und die damit verbundene Lähmung des Landes von Bedeutung" gewesen.

Forderungen aus der eigenen Fraktion, im Wahlkampf eine Doppelspitze von Außenminister Joschka Fischer und Verbraucherministerin Renate Künast zu bilden, wies Trittin zurück. Fischer werde ein starkes Spitzenteam anführen, das mehrheitlich weiblich sei: "Um die feministische Agenda unserer Partei mache ich mir nun wirklich überhaupt keine Sorgen."

Höhn fordert Kurswechsel

Trittin wusste mit seiner Warnung vor einem Linksruck wohl, was kommen wird. Denn prompt ruft heute die nordrhein-westfälische Grünen-Politikerin Bärbel Höhn in der "Berliner Zeitung" ihre Partei zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auf. "Wir müssen neben unserer ökologischen Kompetenz auch wieder stärker die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen", sagte Höhn.

So sollten sich die Grünen für Korrekturen bei der Hartz-IV-Reform stark machen. Die scheidende Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen verteidigte zwar den "Ansatz des Forderns und Förderns" der Reform. Die Grünen sollten aber den Mut haben, eigene Akzente zu setzen. Als Beispiele nannte sie eine "armutsfeste soziale Grundsicherung" und einen nach Branchen differenzierten Mindestlohn. "Die SPD schielt mir zu sehr auf die Interessen der großen Konzerne", kritisierte sie. Falsche Rücksichtnahmen auf die SPD seien im Wahlkampf nicht angebracht. Es werde einen "konsequent grünen Wahlkampf" geben.

Zuvor war klar geworden, dass die Bundestagsfraktion der Grünen dem Kanzler bei einer Abstimmung im Bundestag das Vertrauen nicht entziehen will. "Grundsätzlich haben wir nicht vor, dem Kanzler das Vertrauen zu entziehen", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der "Netzzeitung". Das gelte auch für die drei Grünen-Minister Fischer, Trittin und Künast. Allerdings wollte Beck der Zeitung zufolge nicht auf die Frage eingehen, ob sich die Minister bei einer Vertrauensabstimmung möglicherweise enthalten werden. Insgesamt stellte er klar, das Vertrauen der Grünen in Schröder sei nicht gestört.

Forderungen nach einem Rücktritt Schröders wies Beck zurück. "Ein Rücktritt ist keine Lösung und steht auch nicht an." Der Kanzler wolle wieder Kanzler zu werden.



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