CSU-Forderung Grüne und ADAC vereint gegen die Pkw-Maut
Autobahn 2 nördlich von Hannover: Wer muss künftig bezahlen?
Foto: Julian Stratenschulte/ DPABerlin - Ob sie als Nächstes Seite an Seite mit dem deutschen Atomforum gegen die Energiepolitik der Bundesregierung protestieren? Es wäre kein allzu großer Schritt mehr, könnte man mit Blick auf die ungewöhnliche Allianz aus Grünen und ADAC beim Thema Pkw-Maut meinen. Erst kritisierte der Chef des größten deutschen Automobilclubs, Peter Meyer, die Pläne der CSU, dann legte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nach.
Sie haben diesmal gemeinsame Gegner: CSU-Chef Horst Seehofer und den neuen christsozialen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Seehofer hatte sich trotz Zweifeln an der EU-Rechtskonformität im Wahlkampf auf eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer festgelegt, entsprechende Vorstellungen finden sich tatsächlich im Vertrag der Großen Koalition, obwohl man bei CDU und SPD wenig davon hält - und sein bisheriger Generalsekretär Dobrindt soll sie nun umsetzen.
Zuletzt sprach der Minister von einer 100-Euro-Vignette ab 2015 für alle. Wie es allerdings gelingen soll, die deutschen Autofahrer anschließend zu entlasten, ließ er offen. Aber kommen, das stellte Dobrindt klar, werde die Maut auf jeden Fall.
Özdemir: "Die Seehofer-Maut ist ungerecht und unökologisch"
Aus Sicht von Grünen-Chef Özdemir ein Irrsinn. "Seehofer, Dobrindt und die CSU sollten ein Einsehen haben und die weihnachtliche Botschaft zum Anlass nehmen, Mitleid mit den Beamten des Bundesverkehrsministeriums zu haben", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet."
Auch ADAC-Präsident Meyer wettert gegen die Pkw-Maut. "Sie ist verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen", sagte er der "Welt". Am Ende, nach Abzug der Verwaltungskosten, wäre die Maut aus Meyers Sicht sogar ein Minusgeschäft. Ähnlich hatte sich zuletzt schon ACE-Chef Wolfgang Rose geäußert. Dagegen hatte man beim dritten deutschen Automobilclub, dem AvD, kürzlich Sympathien für die Maut-Pläne der CSU geäußert - allerdings nur, falls hiesige Fahrzeughalter wirklich davon ausgenommen sind.
Grüne, ADAC und ACE sind sich in der Ablehnung dagegen einig. Nur kommen sie zu unterschiedlichen Schlüssen: Grünen-Chef Özdemir fordert stattdessen "im Sinne des Verursacherprinzips die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen". Begründung: "Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen."
ADAC-Präsident für Erhöhung der Mineralölsteuer
Dagegen spricht sich ADAC-Präsident Meyer für eine allgemeine Erhöhung der Mineralölsteuer aus. "Das wäre sicherlich das Einfachste", sagt er, "zudem die gerechteste Lösung: Wer viel fährt, zahlt auch viel." Die Pläne der CSU nennt Meyer scheinheilig. "Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das auch ehrlich sagen. Stattdessen probiert sie es mit plumpen Versuchen durch die Hintertür."
Die CSU sieht sich also breiter Ablehnung gegenüber, auch Österreich als Anrainer-Staat hat bereits gegen die Maut-Pläne protestiert und erwägt sogar eine Klage beim Europäischen Gerichtshof, genau wie die Niederlande - aber die Christsozialen geben sich unbeirrt. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer werde es mit seiner Partei nicht geben, erklärte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag. Er bezweifle, dass ADAC-Chef Meyer mit diesem Vorschlag "im Sinne seiner Mitglieder spricht".
Aber ob nun für alle oder nur für ausländische Autofahrer - wird es am Ende wirklich eine Pkw-Maut geben? Wer Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" genau zugehört hat, kann daran seine Zweifel haben. "Kommt die Maut, oder kommt sie nicht?", wurde die CDU-Chefin da gefragt. Ihre Antwort: "Wir haben uns vorgenommen, einen Gesetzentwurf im Jahre 2014 vorzulegen. Und jetzt warte ich darauf, dass der vorgelegt wird. Am Tag eins liegt er noch nicht vor, das ist aber auch nicht verwunderlich."
Mit Franz Beckenbauer gesprochen, heißt das wohl so viel wie: "Schaun mer mal."
