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11. Oktober 2007, 11:42 Uhr

Grüne und Afghanistan

"Es geht darum, den Rückfall ins Chaos zu verhindern"

Keine Fraktion ist in der Afghanistan-Debatte so zerrissen wie die Grünen. Die Mehrheit wird morgen nicht für Isaf plus Tornados stimmen - weil die Basis das so will. Thea Dückert wird Ja sagen - und spricht in SPIEGEL ONLINE über Gewissensentscheidungen, Parteiräson und Überzeugung.

SPIEGEL ONLINE: Frau Dückert, Ja-Sager, heißt es, machen es sich besonders leicht. Sie werden am Freitag im Bundestag Ja sagen zum kombinierten Isaf- und Tornado-Mandat, entgegen des Parteitagsbeschlusses von Göttingen – und machen es sich damit eher schwer, oder?

Dückert: Es ist eine schwierige Situation, aber in der Sache ist es für mich keine schwere Entscheidung. Für mich ist es das Wichtigste, dass die Botschaft in Afghanistan richtig und nicht falsch verstanden wird – und die muss heißen, dass Isaf und der zivile Wiederaufbau gestärkt und fortgesetzt werden. Ich habe in letzter Zeit Post von afghanischen Abgeordneten bekommen, die mich in der Befürchtung bestätigt hat, dass unser Parteitagsbeschluss dort als Ankündigung für einen Rückzug interpretiert wird. Und das darf nicht sein.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Tornados eine Kröte, die man schlucken muss, um Isaf weiter zu unterstützen zu können?

Dückert: Die Tornados wiegen so schwer nicht. Es ist bisher nicht nachweisbar, dass sie für die US-geführte "Operation Enduring Freedom" (OEF) gearbeitet haben, die wir Grüne einhellig ablehnen. Die Signale, die wir aus Afghanistan erhalten, sagen uns aber: In der Bevölkerung spielt die Tornado-Debatte keine Rolle, dort ist allein die Frage der Fortsetzung von Isaf wichtig. Und nur, weil die Bundesregierung aus taktischen Gründen die Mandate zusammen beschließen lässt, kann ich Isaf meine Unterstützung nicht versagen.

SPIEGEL ONLINE: Grünen-intern gelten Sie als Härtefall, weil Sie klar gegen ihren Kreis- und Landesverband stehen. Müssen Sie viel Kritik aushalten?

Dückert: Ich habe empörte, aber auch unterstützende Reaktionen bekommen – auch von Wählern aus meiner Heimatregion, die nicht Grünen-Mitglieder sind. Aber das gehört zum Job.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Landesvorsitzende in Niedersachsen hat gesagt, man wolle keinen Druck ausüben, aber die Delegierten würden das Stimmverhalten nicht vergessen. Haben Sie Angst, bei der nächsten Listenaufstellung für die Bundestagswahl abgestraft zu werden?

Dückert: Ich habe solche Ängste nicht, denn die Delegierten bewerten die Gesamtarbeit von Abgeordneten und ich glaube, dass ich für die Grünen sowohl in der Opposition wie auch in der Regierung konstruktive Arbeit geleistet habe. Natürlich wird jedes Agieren im Bundestag berücksichtigt – das ist aber normal.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind renommiert als Wirtschafts- und Arbeitsmartktexpertin, weniger als Außenpolitikerin. Da könnten Sie doch auch sagen: Ich enthalte mich einfach kurz und schmerzlos und kümmere mich lieber weiter um meine eigenen Themen…

Dückert: Als Abgeordnete bin ich für das, was ich in allen Themenbereichen tue, verantwortlich. Und die Frage von Krieg und Frieden ist auch für mich als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin zentral. Bei mir kommt außerdem hinzu, dass ich im kurdischen Teil des Irak jahrelang persönlich Aufbauprojekte gemacht habe. Wir haben nach dem zweiten Golfkrieg Dörfer und Schulen wieder aufgebaut. Davon ist viel wieder zerstört worden, weil der Schutz gefehlt hat. Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, auch Journalisten sind gestorben, weil der militärische Schutz der USA aus der Luft nicht stark genug war. Das war mein Schlüsselerlebnis. Da habe ich als jemand, der immer gegen militärische Einsätze war, begriffen: Ohne militärischen Schutz kann es an vielen Orten keinen Wiederaufbau geben.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie Gelegenheit, sich in Afghanistan vor Ort zu informieren?

Dückert: Bisher noch nicht, obwohl ich das gerne würde. Aber viele Abgeordnete, auch von uns, fahren hin. Ich habe Vertrauen in ihre Berichte. Außerdem beansprucht es die Soldaten dort sehr, wenn sie uns schützen müssen. Deshalb glaube ich, dass man delegieren muss. Ich habe aber mit vielen gesprochen, mit Afghanen, mit dem grünen Uno-Sondergesandten Tom Königs, mit befreundeten Ärzten in Kabul, mit dem Grünen und afghanischen Außenminister Spanta und mit NGOs. So habe ich mir einen persönlichen Eindruck verschaffen können.

SPIEGEL ONLINE: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Welche Maßstäbe legen Sie in diesem konkreten Fall an?

Dückert: Mit meiner Stimme bin ich mitverantwortlich für das, was in Afghanistan geschieht. In dem Land geht um das Leben und den Tod vieler Menschen, da muss ich die meiner Meinung nach richtige Entscheidung treffen. Es geht nicht um das taktische Abstimmungsmanöver der Bundesregierung, sondern darum, in Afghanistan den Rückfall ins Chaos zu verhindern. Darum will ich zu meiner festen Überzeugung stehen.

SPIEGEL ONLINE: Fließen die Wünsche der Parteibasis, die ja in Göttingen sehr deutlich wurden, mit ein – oder muss man das isolieren, wenn es um das eigene Gewissen geht?

Dückert: Das wird nicht isoliert und ich nehme das sehr ernst. Wir haben in der Fraktion stundenlang darüber diskutiert, und in der Gesamtheit stimmt die Fraktion am Freitag ja auch so ab, dass wir den Wunsch des Parteitages dokumentieren können. Natürlich ist man als einzelner Abgeordneter in der Abstimmung allein. Aber als Fraktion haben wir auch eine gemeinsame Verantwortung, und die nehmen wir wahr.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem Parteitag in Göttingen haben sie für Isaf und die Tornados geworben und sind mächtig ausgebuht worden. Tat das weh?

Dückert: Ich mache ja schon lange Politik und kenne solche Situationen. Man ist eben manchmal in der Minderheit, und manchen Fragen emotionalisieren besonders.

SPIEGEL ONLINE: Aber hat es Sie verletzt, ausgepfiffen zu werden?

Dückert: Nein, hat es nicht. Ich hatte das erwartet.

Das Interview führte Yassin Musharbash

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