Grüne und Afghanistan "Es geht darum, den Rückfall ins Chaos zu verhindern"

Keine Fraktion ist in der Afghanistan-Debatte so zerrissen wie die Grünen. Die Mehrheit wird morgen nicht für Isaf plus Tornados stimmen - weil die Basis das so will. Thea Dückert wird Ja sagen - und spricht in SPIEGEL ONLINE über Gewissensentscheidungen, Parteiräson und Überzeugung.


SPIEGEL ONLINE: Frau Dückert, Ja-Sager, heißt es, machen es sich besonders leicht. Sie werden am Freitag im Bundestag Ja sagen zum kombinierten Isaf- und Tornado-Mandat, entgegen des Parteitagsbeschlusses von Göttingen – und machen es sich damit eher schwer, oder?

Dückert: Es ist eine schwierige Situation, aber in der Sache ist es für mich keine schwere Entscheidung. Für mich ist es das Wichtigste, dass die Botschaft in Afghanistan richtig und nicht falsch verstanden wird – und die muss heißen, dass Isaf und der zivile Wiederaufbau gestärkt und fortgesetzt werden. Ich habe in letzter Zeit Post von afghanischen Abgeordneten bekommen, die mich in der Befürchtung bestätigt hat, dass unser Parteitagsbeschluss dort als Ankündigung für einen Rückzug interpretiert wird. Und das darf nicht sein.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Tornados eine Kröte, die man schlucken muss, um Isaf weiter zu unterstützen zu können?

Dückert: Die Tornados wiegen so schwer nicht. Es ist bisher nicht nachweisbar, dass sie für die US-geführte "Operation Enduring Freedom" (OEF) gearbeitet haben, die wir Grüne einhellig ablehnen. Die Signale, die wir aus Afghanistan erhalten, sagen uns aber: In der Bevölkerung spielt die Tornado-Debatte keine Rolle, dort ist allein die Frage der Fortsetzung von Isaf wichtig. Und nur, weil die Bundesregierung aus taktischen Gründen die Mandate zusammen beschließen lässt, kann ich Isaf meine Unterstützung nicht versagen.

SPIEGEL ONLINE: Grünen-intern gelten Sie als Härtefall, weil Sie klar gegen ihren Kreis- und Landesverband stehen. Müssen Sie viel Kritik aushalten?

Dückert: Ich habe empörte, aber auch unterstützende Reaktionen bekommen – auch von Wählern aus meiner Heimatregion, die nicht Grünen-Mitglieder sind. Aber das gehört zum Job.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Landesvorsitzende in Niedersachsen hat gesagt, man wolle keinen Druck ausüben, aber die Delegierten würden das Stimmverhalten nicht vergessen. Haben Sie Angst, bei der nächsten Listenaufstellung für die Bundestagswahl abgestraft zu werden?

Dückert: Ich habe solche Ängste nicht, denn die Delegierten bewerten die Gesamtarbeit von Abgeordneten und ich glaube, dass ich für die Grünen sowohl in der Opposition wie auch in der Regierung konstruktive Arbeit geleistet habe. Natürlich wird jedes Agieren im Bundestag berücksichtigt – das ist aber normal.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind renommiert als Wirtschafts- und Arbeitsmartktexpertin, weniger als Außenpolitikerin. Da könnten Sie doch auch sagen: Ich enthalte mich einfach kurz und schmerzlos und kümmere mich lieber weiter um meine eigenen Themen…

Dückert: Als Abgeordnete bin ich für das, was ich in allen Themenbereichen tue, verantwortlich. Und die Frage von Krieg und Frieden ist auch für mich als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin zentral. Bei mir kommt außerdem hinzu, dass ich im kurdischen Teil des Irak jahrelang persönlich Aufbauprojekte gemacht habe. Wir haben nach dem zweiten Golfkrieg Dörfer und Schulen wieder aufgebaut. Davon ist viel wieder zerstört worden, weil der Schutz gefehlt hat. Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, auch Journalisten sind gestorben, weil der militärische Schutz der USA aus der Luft nicht stark genug war. Das war mein Schlüsselerlebnis. Da habe ich als jemand, der immer gegen militärische Einsätze war, begriffen: Ohne militärischen Schutz kann es an vielen Orten keinen Wiederaufbau geben.

Akteure, Mandate und Konflikte in Afghanistan
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes genehmigte der Uno-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 die Aufstellung International Security Assistance Force (Isaf). Die Hauptaufgaben der Isaf liegen im Bereich des Wiederaufbaus und der Stärkung demokratischer Strukturen und vorläufiger Staatsorgane Afghanistans. Die Schutztruppe unterstützt die afghanische Regierung insbesondere bei der Herstellung der inneren Sicherheit sowie bei der Wahrung der Menschenrechte. Zunächst erstreckte sich das Operationsgebiet der Nato-geführten Schutztruppe allein auf die Hauptstadt Kabul, wurde anschließend jedoch schrittweise auf weitere Teile Afghanistans erweitert. 37 Staaten, darunter auch Deutschland, verantworten den militärischen Einsatz mit insgesamt rund 33.000 Soldaten. Der Bundestag erteilte am 22. Dezember 2001 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Isaf-Einsatz. Vom 10. Februar bis zum 11. August 2003 stand die Isaf unter deutsch-niederländischer Führung.
Strikt getrennt vom Mandat der Schutztruppe Isaf sind die Aufgaben der US-geführten Militäroperation "Operation Enduring Freedom". Als ein Element der USA im Kampf gegen den Terrorismus richtet sie sich gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und die Taliban. Die Maßnahme, die einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann, soll insbesondere deren Führungs- und Ausbildungseinrichtungen zerstören und sicherstellen, dass Mitglieder von Terrororganisationen festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Rechtsgrundlage der Operation ist die Resolution 1368 des Uno-Sicherheitsrats vom 12. September 2001. OEF besteht aus mehreren Teiloperationen, wobei sich die wichtigsten auf Afghanistan und die Ostspitze Afrikas, dem Horn von Afrika, erstrecken. Inzwischen sind rund 70 Nationen an "Operation Enduring Freedom" beteiligt, darunter auch Deutschland. Das Bundeswehr-Mandat wird jährlich, zuletzt im November 2006, vom Bundestag verlängert.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2002 an der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan und stellt mit gut 2900 Soldaten eines der größten Kontingente. Einsatzgebiet der Bundeswehr sind die vergleichsweise friedlichen Nordprovinzen Kunduz und Faizabad, wo sich die deutschen Soldaten neben ihren militärischen Aufgaben mit Wiederaufbauteams (PRT) vor allem um den zivilen Aufbau kümmern. Mitte 2006 übernahm die Bundeswehr die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans. Ihren Stützpunkt hat sie in Masar-i-Sharif. Eine Versorgungsbasis unterhält sie außerdem in Termes in Usbekistan. Auch im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan, im Wesentlichen jedoch mit Spezialkräften. Ein deutscher Einsatz im Süden des Landes ist nach bestehendem Mandat zwar in Ausnahmefällen möglich - allerdings nur in einem eng begrenzten zeitlichen und personellen Rahmen. Darüber hinaus schreibt das Parlamentsmandat eine Obergrenze von 3000 deutschen Soldaten vor, die inzwischen ausgeschöpft ist. Der Einsatz in Afghanistan ist bislang auch der verlustreichste für die Bundeswehr. 18 deutsche Soldaten wurden bisher durch Anschläge und Unfälle getötet.
Angesichts der Eskalation in Südafghanistan bat die Nato Deutschland im Dezember 2006, Aufklärungsflugzeuge des Typs "Tornado Recce" bereitzustellen. Vom Kabinett ist die Entsendung bereits am 7. Februar 2007 abgesegnet worden. Es ist jedoch ein zusätzliches Bundestagsmandat nötig, da der "Tornado"-Einsatz dem deutschen Beitrag im Rahmen der Isaf in Afghanistan eine neue Qualität verleihen würde. Denn das bestehende Bundestagsmandat sieht bislang eine Obergrenze von 3000 Soldaten für die Mission in Afghanistan vor. Zur geplanten Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen ist allerdings zusätzliches Personal von etwa 300 Soldaten erforderlich. Damit ist die Mandatsobergrenze überschritten. Die USA und Militärstrategen bei der Nato sehen die Aufstockung der nationalen Isaf-Beiträge für eine massive Militäroffensive als entscheidend für die Bekämpfung der zuletzt erstarkten Aufstandsbewegung. In Deutschland ist die "Tornado"-Frage jedoch hoch umstritten. Befürworter fürchten im Falle einer Ablehnung einen Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands als Bündnispartner. Gegner kritisieren hingegen, der Einsatz könne die falsche Strategie unterstützen und somit die politische Stabilisierung des Landes untergraben.
SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie Gelegenheit, sich in Afghanistan vor Ort zu informieren?

Dückert: Bisher noch nicht, obwohl ich das gerne würde. Aber viele Abgeordnete, auch von uns, fahren hin. Ich habe Vertrauen in ihre Berichte. Außerdem beansprucht es die Soldaten dort sehr, wenn sie uns schützen müssen. Deshalb glaube ich, dass man delegieren muss. Ich habe aber mit vielen gesprochen, mit Afghanen, mit dem grünen Uno-Sondergesandten Tom Königs, mit befreundeten Ärzten in Kabul, mit dem Grünen und afghanischen Außenminister Spanta und mit NGOs. So habe ich mir einen persönlichen Eindruck verschaffen können.

SPIEGEL ONLINE: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Welche Maßstäbe legen Sie in diesem konkreten Fall an?

Dückert: Mit meiner Stimme bin ich mitverantwortlich für das, was in Afghanistan geschieht. In dem Land geht um das Leben und den Tod vieler Menschen, da muss ich die meiner Meinung nach richtige Entscheidung treffen. Es geht nicht um das taktische Abstimmungsmanöver der Bundesregierung, sondern darum, in Afghanistan den Rückfall ins Chaos zu verhindern. Darum will ich zu meiner festen Überzeugung stehen.

SPIEGEL ONLINE: Fließen die Wünsche der Parteibasis, die ja in Göttingen sehr deutlich wurden, mit ein – oder muss man das isolieren, wenn es um das eigene Gewissen geht?

Dückert: Das wird nicht isoliert und ich nehme das sehr ernst. Wir haben in der Fraktion stundenlang darüber diskutiert, und in der Gesamtheit stimmt die Fraktion am Freitag ja auch so ab, dass wir den Wunsch des Parteitages dokumentieren können. Natürlich ist man als einzelner Abgeordneter in der Abstimmung allein. Aber als Fraktion haben wir auch eine gemeinsame Verantwortung, und die nehmen wir wahr.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem Parteitag in Göttingen haben sie für Isaf und die Tornados geworben und sind mächtig ausgebuht worden. Tat das weh?

Dückert: Ich mache ja schon lange Politik und kenne solche Situationen. Man ist eben manchmal in der Minderheit, und manchen Fragen emotionalisieren besonders.

SPIEGEL ONLINE: Aber hat es Sie verletzt, ausgepfiffen zu werden?

Dückert: Nein, hat es nicht. Ich hatte das erwartet.

Das Interview führte Yassin Musharbash



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