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05. Oktober 2007, 14:39 Uhr

Grüne und Afghanistan

"Warum ich für den Isaf-Einsatz stimme"

Die Vorgabe der Grünen-Basis ist eindeutig: Den Fraktionsmitgliedern wird empfohlen, bei der Bundestagsabstimmung die Verlängerung des Isaf-Einsatzes in Afghanistan abzulehnen. Auf SPIEGEL ONLINE begründet der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, warum er dennoch mit Ja stimmen wird.

Berlin - Am kommenden Freitag wird der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr entscheiden. Die Bundesregierung hat mit den Abstimmungsterminen in den letzten Wochen viel taktiert und wird dafür zu Recht kritisiert. Letztlich ist es parteitaktische Akrobatik, wenn der Bundestag nächste Woche über die Bundeswehrbeteiligung an der Uno-mandatierten internationalen Schutztruppe Isaf (International Security Assistance Forces), aber erst im November über das Mandat für die US-geführte Anti-Terror-Einheit "Operation Enduring Freedom" (OEF) abstimmt.

Grünen-Bundestagsabgeordneter Nouripour: "Minderheitenvoten wurden stets respektiert"

Grünen-Bundestagsabgeordneter Nouripour: "Minderheitenvoten wurden stets respektiert"

In meiner Partei wird seit Monaten über diese Abstimmung diskutiert. Die Diskussion fokussierte sich dabei leider allzu sehr auf den Einsatz der "Recce-Tornados". Viele von uns befürchten, die Aufklärungsergebnisse der zur Unterstützung von Isaf entsandten "Tornados" könnten indirekt auch für OEF-Einsätze genutzt werden. Bislang gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass Informationen mandatswidrig an OEF weitergegeben wurden. Doch muss man auch feststellen, dass sich die Bundesregierung bislang nicht sonderlich viel Mühe gegeben hat, über den Einsatz der "Tornados" zu informieren. Weder im Ausschuss noch im Parlament noch in der Öffentlichkeit hat sie eine solide Auswertung des bisherigen Einsatzes vorgelegt.

Eine solche Auswertung wäre aber dringend notwendig gewesen, um die Diskussion über den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge zu versachlichen und den Parlamentariern eine umfassende Informationsgrundlage für die anstehenden Entscheidungen zu geben. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, doch dass scheint der Verteidigungsminister manchmal zur vergessen.

Die Folgen des Grünen-Sonderparteitags

Der Sonderparteitag der Grünen im September hat eine Fortsetzung des Einsatzes der "Recce-Tornados" in Afghanistan mehrheitlich abgelehnt und den Abgeordneten empfohlen, daher auch dem Gesamt-Isaf-Mandat nicht zuzustimmen. Vor diesem Hintergrund wäre es für uns Grüne natürlich einfacher gewesen, wenn über den Einsatz der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge nicht im Paket mit Gesamt-Isaf abgestimmt würde. Aber man muss ehrlich sein: Die Aufklärungsflugzeuge waren von Anfang an Teil der Isaf-Beteiligung und es war absehbar, dass die Mandate verbunden werden.

Der Parteitagsbeschluss bedeutet keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen grünen Afghanistan-Politik. Die Mehrheit meiner Fraktion wird das Ergebnis des Parteitags in Sachen "Tornados" in ihrem Abstimmungsverhalten widerspiegeln und daher mit Enthaltung oder Nein stimmen. Es ist richtig, dass die Bundestagsfraktion damit ihren Respekt vor dem Parteitagsbeschluss zum Ausdruck bringt.

Doch auch Parteitage ändern nichts daran, dass jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden muss, welche Position er in der Sache mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Minderheitenvoten gerade bei Abstimmungen zu außenpolitischen Fragen haben in der Grünen-Fraktion Tradition und sie wurden stets respektiert.

Seit dem Parteitag haben wir Abgeordnete sehr viele Diskussionen und Gespräche geführt, nicht zuletzt mit Menschen, die die aktuelle Situation in Afghanistan kennen. Uns erreichten zahlreiche Zuschriften von Bürgern und Grünen-Wählern. Außerdem erhielten wir den Brief einer Gruppe afghanischer Parlamentarier, Menschen- und Frauenrechtsaktivisten, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Privatwirtschaft, die darin unter anderem schrieben:

"Sie weisen zwar immer wieder darauf hin, dass Sie das Isaf-Engagement nicht in Frage stellen und es Ihnen um OEF und die "Tornado"-Einsätze geht. Sie verkennen aber, welche Signalwirkung das in unserem instabilen Land hat. Die Menschen differenzieren nicht zwischen deutschen "Tornados" oder dem Isaf-Einsatz. Das, was ausschließlich ankommt ist, dass die Deutschen den Abzug vorbereiten."

Eine solche Wortmeldung gibt zu denken, zumal sie nicht aus einer Redaktionsstube oder einem Wissenschaftlerbüro in Deutschland kommt, sondern von am Aufbau mitarbeitenden Menschen in Afghanistan selbst. Der Brief aus Afghanistan machte mir persönlich nochmals deutlich, dass die Fortsetzung der Isaf-Mission für die Menschen in Afghanistan und für den Aufbau im Land überlebenswichtig ist. Der zivil-militärische Ansatz, der dem Isaf-Engagement zugrunde liegt, setzt auf die Erkenntnis, dass Aufbau nur in einem Klima relativer Sicherheit stattfinden kann. Diesen Ansatz müssen wir durch einen Strategiewechsel stärken, zu dem vor allem auch gehört, dass zivile Opfer zu vermeiden sind. Die Doppelstruktur der Mandate muss aufhören, OEF muss schnellstmöglich beendet werden.

In der innenpolitischen und leider auch der innergrünen Diskussion der letzten Wochen hatte man manches Mal den Eindruck, der Einsatz der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge sei das größte Problem in der deutschen Afghanistanpolitik.

Einen Strategiewechsel anmahnen

Dies Fokussierung war falsch, denn sie lenkt von dem eigentlichen Problem ab, dem halbherzigen Engagement der Bundesregierung bei der zivilen Aufbauhilfe. Wir Grüne sind uns einig, dass die Ausgaben des Bundes für zivile Maßnahmen in Afghanistan auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden müssen. Doch der Bundesregierung fehlt weiter die Entschlossenheit, hier einen deutlichen Schritt voranzugehen. Zum Vergleich: Die Amerikaner zahlen jährlich zwei Milliarden für den zivilen Aufbau. Hier muss die zentrale Kritik gegenüber der Bundesregierung ansetzen, und an konkreten Beispielen wie der Finanzierung, dem Engagement beim Aufbau von Polizei und Justiz oder in der Korruptions- und Drogenbekämpfung müssen wir den längst überfälligen Strategiewechsel anmahnen. Die Grünen-Fraktion wird dies in Form eines Entschließungsantrags zur Isaf-Mandatsverlängerung auch tun.

Bei der Abstimmung um die Mandatsverlängerung wird es aber vor allem darum gehen, wie es mit der Bundeswehrbeteiligung an der Isaf-Mission weitergeht. In den letzten Jahren haben deutsche Soldaten einen gefährlichen, aber wichtigen Auftrag erfüllt. Die Meinung bei uns Grünen über die Zweckmäßigkeit der deutschen Aufklärungsflugzeuge ist geteilt. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich persönlich bin aber fest davon überzeugt, dass auch die kritischste Haltung zu den Aufklärungsflügen die lebensnotwendige Fortsetzung von Isaf nicht aufwiegt. Deshalb kann ich nicht anders, als der Verlängerung von Isaf zuzustimmen.

Ich werde daher am 12. Oktober "Ja" zum Gesamt-Isaf-Mandat sagen. Es hat bei den Grünen immer wieder von der Mehrheitsmeinung abweichende Minderheitenvoten gegeben. In der Regel spiegelten sie eine Position wider, die in der Grünen-Partei ebenfalls relevant vorhanden war. An der Grünen-Basis, vor Ort in den Kreisverbänden, gibt es auch viele Mitglieder, die nicht verstehen können, wieso man angesichts der Bedeutung von Isaf nun der Bundesbewehrbeteiligung die Zustimmung entziehen soll. Dies habe ich insbesondere in vielen Debatten in meinem Landesverband Hessen erlebt.

Unabhängig von Mehrheiten und Minderheiten sind Fragen um "Krieg und Frieden" immer Gewissensfragen. Jeder Grünen-Abgeordnete muss bis nächsten Freitag für sich persönlich entscheiden, wie er letztlich abstimmen wird. Einfach ist diese Entscheidung nicht – so oder so.

Omid Nouripour,32, ist hessischer Bundestagsabgeordneter und Nachrücker von Joschka Fischer nach dessen Ausscheiden aus dem Parlament.

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