Grüne und Atomenergie Wer querdenkt, wird abgekanzelt

Am Zeitplan für den Atomausstieg wird nicht gerüttelt, so lautet die Devise der Grünen. Die Partei straft den ab, der Widerstand leistet - so ist es Hubert Kleinert widerfahren. Ein typischer Reflex, sagt der frühere Abgeordnete: In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert.


Einmal mehr wird in Deutschland derzeit über Energiepolitik gestritten. Die anhaltende Klimadebatte, die Explosion der Energiepreise, der G-8-Gipfel, der Wiedereinstieg in die Atomkraft in anderen Ländern - all das liefert den Hintergrund einer vielstimmigen öffentlichen Diskussion.

Nein zur Atomkraft: Luftballons der Grünen am Brandenburger Tor (Archivbild)
DPA

Nein zur Atomkraft: Luftballons der Grünen am Brandenburger Tor (Archivbild)

Der SPD-Vordenker Erhard Eppler will über Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren reden, wenn im Gegenzug der Atomausstieg ins Grundgesetz kommt. Der Umweltminister trommelt für den Neubau von Kohlekraftwerken, begrüßt aber die Eppler-Initiative. Die Union will das nicht und spricht von der Atomkraft als Ökoenergie. Ihr früherer Umweltminister Klaus Töpfer wiederum sieht das kritisch, hält eine Zukunft ohne Atom für möglich, räumt aber ein, dass die Umwidmung von Milliardengewinnen aus abgeschriebenen Anlagen zur Förderung alternativer Energien und zur Milderung sozialer Härten bei den Energiepreisen ein Argument für eine Verlängerung von Restlaufzeiten bei modernen Atomkraftwerken sein könne.

Kurz: Es ist Bewegung in der Diskussion. Es werden Vorschläge und Gegenvorschläge gemacht. Mehr oder weniger ausgereift. Wie das eben so ist, wenn diskutiert wird.

Nur die Grünen schweigen. Sie - früher die wichtigsten Protagonisten jeder Energiedebatte - haben sich hinter einer Mauer von Selbstgewissheiten verschanzt. Deren wichtigste lautet: Am Zeitplan für den Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Und: Der Ausstieg ist machbar, ohne dass Klimaschutzziele verfehlt werden.

Nun mehrt sich die Zahl der Fachleute, die darauf hinweisen, dass mit ehrgeizigen Klimakonzepten allein die Versorgungslücken nicht zu schließen seien, die durch das baldige Abschalten aller Atomanlagen zu erwarten seien. Der Ausbau der regenerierbaren Energien ist zwar beachtlich, aber reicht mittelfristig nicht aus, um hier Kompensation zu schaffen. Also müssen entweder neue Kohlekraftwerke her oder über Restlaufzeiten von Atomreaktoren müsste noch mal neu geredet werden. Oder von beidem ein bisschen. Zweifellos ein sachliches, kein ideologisches Problem. Sicher eines, das der "Atomlobby" nicht ungelegen kommt; aber doch keines, das sie erfunden hätte. Die Deutsche Energieagentur etwa spricht von einer Stromversorgungslücke beim Atomausstieg.

Inquisitorische Posen der Grünen

Vor dem Hintergrund dieser Problematik hat es der Verfasser gewagt, die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig ist, den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln - und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen. Und ob der seit Wochen herumgeisternden Fonds-Idee auch aus Sicht von gestandenen Atomkraftgegnern nicht etwas abzugewinnen sei. Eine naheliegende Überlegung eigentlich, die sich von der Sache her geradezu aufdrängt.

Nicht so für die Grünen. "Naiv", urteilt barsch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über solche unbotmäßigen Gedankengänge und bezweifelt gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers. Und die Grüne Jugend sieht nicht nur die "Honorigkeit" des Autors beschmutzt, sondern macht ihn gleich noch für einen "schweren Schaden" verantwortlich, den er mit seinen "erschreckenden" Äußerungen auf die Partei geladen habe.

Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen.

Dass solche Formen der Auseinandersetzung wenig mit zivilisierten Formen des persönlichen Umgangs zu tun haben – geschenkt. Viel wichtiger ist, was derlei inquisitorischen Posen über die politische Kultur bei den Grünen verraten.

Einmal beweisen gerade diese Reaktionen, wie sehr zutrifft, was das Hauptmotiv für das Interview war: Die gesinnungsmäßige Auf- und Überladung des Atomthemas. Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.