Ideologie und Praxis Die Grünen sind sich nicht grün genug

In Hessen regieren die Grünen - und lassen die A49 weiterbauen. Umweltschützer protestieren, die Grünenspitze im Bund fordert den Baustopp. Die Partei ist gefangen im Konflikt zwischen Anspruch und Regierungsalltag.
Demonstranten im Dannenröder Forst: "Klimaschutz ist kein Verbrechen"

Demonstranten im Dannenröder Forst: "Klimaschutz ist kein Verbrechen"

Foto: Tim Wagner / imago images

Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, ist am vergangenen Wochenende zu einer Demonstration im hessischen Dannenröder Forst gefahren. Es ging gegen den Ausbau der Bundesautobahn 49. Aber im Publikum war ein Plakat zu sehen, "Nie wieder Grüne" stand darauf, daneben eine aufgemalte Sonnenblume.

Kellner hielt eine Rede gegen die A49, doch aus dem Publikum waren wütende Rufe zu hören, so ist es auf Videoaufnahmen der "Hessenschau" zu sehen . Der Grünen-Geschäftsführer schrieb hinterher auf Instagram, es sei "kein einfacher Auftritt" gewesen und dass es einen "sofortigen Stopp" des Ausbaus der A49 brauche.

Früher, vor vielleicht zehn Jahren, wären solche Auftritte für die Grünen ein Heimspiel gewesen.

Sie waren ja stets die Verbündeten der Ökobewegung. Die Grünen konnten erklären, was sie alles anders machen würden, wenn sie erst einmal an der Macht wären. Mit ihnen kein Stuttgart 21, keine Rodung der Wälder, keine A49. Sie waren eben eine Zehnprozentpartei, die in dem ein oder anderen Bundesland den Juniorpartner der SPD in der Regierung gab.

Seitdem hat sich viel verändert. Jetzt ist die Partei an elf Landesregierungen beteiligt, in Baden-Württemberg stellt sie seit 2011 den Ministerpräsidenten. Das Wahlergebnis in Hessen wurde im Jahr 2018 fast verdoppelt auf knapp 20 Prozent, seit sechs Jahren regiert Schwarz-Grün in Wiesbaden.

Die Oppositionsrolle erfüllen die Grünen vor allem im Bund - und dort verweisen sie gern darauf, wie unbedingt sie regieren wollen, dass sie eine "Quasi-Regierungspartei im Wartestand" (Grünenvorsitzender Robert Habeck) seien.

In Hessen aber ist nichts mit Quasi, da ist Tarek Al-Wazir von den Grünen Verkehrsminister und Vizeministerpräsident. Er verantwortet den Bau der A49 im Auftrag des Bundes.

Auf ihn sind die Umweltschützer besonders wütend. "Voldemort" nennen ihn Aktivisten auf Twitter, eine Anspielung auf den bösen Gegenspieler von Harry Potter; auf der Demonstration am Wochenende stand auf einem Transparent: "Bolsonaro in Brasilien, Al-Wazir in Hessen." Für die Fertigstellung der A49 sollen im Dannenröder Forst 27 Hektar Wald abgeholzt werden, der Wald ist etwa 1000 Hektar groß. (Lesen Sie hier die Hintergründe).

Barbara Schlemmer, grüne Stadträtin von Homberg, ist "tief enttäuscht" von Al-Wazir. Das betonte sie im Gespräch mit einem SPIEGEL-Reporter vor wenigen Tagen. Sie habe sich gewünscht, dass Al-Wazir auch im Wald stünde. Tatsächlich ist Al-Wazir nicht zu der Demonstration gefahren.

Al-Wazir wehrt sich gegen die Vorwürfe. Er sei schon immer gegen den Ausbau der A49 gewesen. Tatsächlich wurde das Projekt bereits 2012 genehmigt, damals noch unter der schwarz-gelben Regierung in Hessen. Eine Klage dagegen blieb ohne Erfolg. "Das Projekt kann nur noch der Bauherr stoppen. Der Bauherr ist die Bundesregierung", sagte Al-Wazir dem SPIEGEL.

Das Argument lassen Aktivisten nicht gelten.

"Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir gehört ja zu den Grünen, und er könnte dieses Projekt natürlich stoppen. Macht er aktuell nicht", sagte Carola Rackete, Klimaschützerin und Flüchtlingsaktivistin, in einem Videointerview. Al-Wazir erklärte im Landtag: "Ein Minister kann und darf sich nicht aussuchen, welches Gesetz er umsetzt, das wäre nämlich Willkür."

Die Grünen in Hessen, so viel ist klar, wollen sich nicht gegen ihren Koalitionspartner oder die geltende Gesetzeslage stellen. Für eine Partei, die sich besonders im Südwesten gern als konservative Kraft und nur etwas modernere Nachfolgerin der Union sieht, wäre das schließlich fatal.

Grüne vs. Umweltbewegung

Der Fall zeigt, wie volatil das Verhältnis zwischen Umweltbewegung und Grünen inzwischen ist. Es ist nicht nur die A49, es ist auch Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der während der Coronakrise eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren gefordert hatte. Oder die A20, die die Grünen als Regierungspartner in Schleswig-Holstein fertigbauen wollen. Und in Baden-Württemberg stimmte beim Volksentscheid die Mehrheit für den Weiterbau von Stuttgart 21.

Es sind viele kleine Nadelstiche.

Der Eindruck, dass die Grünen die Umweltbewegung nicht mehr prioritär behandeln, verfestigt sich vor allem dort, wo sie Regierungsverantwortung haben. "Ich denke, dass viele Menschen das merken werden, dass die Grünen auf der einen Seite viel reden, auf der anderen Seite das dann nicht umsetzen, und dass sie daraus ihre Konsequenzen ziehen", sagt Rackete.

"Wir brauchen die Unterstützung der wütenden jungen Leute."

Tarek Al-Wazir, hessischer Verkehrsminister

Für die Grünen wäre es äußerst misslich, wenn die Umweltbewegung sich weiter von ihnen entfremden würde. Gregor Kreuzer, ein Basismitglied aus Göttingen, twitterte den Ablauf der Geschehnisse im Dannenröder Forst aus grüner Sicht. Er schrieb: "Solidarität mit allen Aktivistinnen, die jetzt gerade da draußen sind, euer Protest ist wichtig und dass ihr uns, die Grünen, als Gegner*innen begreift, schmerzt uns sehr."

Auch Al-Wazir sucht den Schulterschluss mit den Demonstranten: "Wir brauchen die Unterstützung der wütenden jungen Leute, um die Verkehrswende zu schaffen", sagte er dem SPIEGEL, "aber die Umsetzung in konkretes politisches Handeln ist langwieriger und schwieriger, als manche sich das vorstellen", schränkte er ein. In einer Demokratie entschieden "nun mal gesellschaftliche Mehrheiten".

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Die Grünen wollen die Unterstützung der Umweltbewegung nicht verlieren. Weder die der alten Aktivisten, die die Partei vor über 40 Jahren mitgegründet haben, noch die der jungen Klimabewegung. Besonders zu Fridays for Future sucht man ja Kontakt. Doch inzwischen greifen die die Partei mitunter scharf an. Der Aktivist Nick Heubeck nannte es "erbärmlich", dass die Grünen "keinen Plan zur Einhaltung von 1,5 Grad" hätten.

Können die Grünen noch in großem Maße umlenken?

Luisa Neubauer, Deutschlands bekannteste Fridays-for-Future-Aktivistin und Grünenmitglied, kritisierte ihre Partei wegen der Rodung des Dannenröder Forstes. Sie schrieb auf Twitter: "Es geht hier nicht mehr 'nur' um einen Wald und eine Autobahn. Es geht um Verantwortung in Zeiten der Klimakrise, um die Notwendigkeit in großem Maße umzulenken um die ökologische Integrität der (schwarz-)Grünen, die mit jedem gefällten Baum weiter schwindet."

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Vor zweieinhalb Jahren sind Robert Habeck und Annalena Baerbock zu Parteichefs gewählt worden. Seitdem befinden sich die Grünen in einer Art andauerndem politischem Rauschzustand.

Beste Wahlergebnisse bei Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Bei der Europawahl im Mai 2019 stimmten 20,5 Prozent der Wahlberechtigten bundesweit für sie. Das Wachstum ging mit einer inhaltlichen Verbreiterung einher, die besonders die Ökobewegung trifft. Die Grünen haben jetzt einen "Führungsanspruch". Sie wollen mit der Union um das Kanzleramt kämpfen.

Da passen radikale Klimaforderungen nicht ins Konzept. Und als Ein-Themen-Partei begreifen sie sich schon lange nicht mehr.

Im aktuellen Konflikt versucht die Bundesspitze aus Berlin mit allen Mitteln gegenzusteuern. Baerbock sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Weiterbau der A49 sei "verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch".

Grüne Politiker hätten sich gewünscht, dass Al-Wazir sich deutlicher von dem Projekt A49 abgegrenzt hätte, er sich gegen die Unionslinie gestellt hätte. Öffentlich kritisieren will ihn niemand, aber in vertraulichen Gesprächen zeigen sich viele enttäuscht von seiner Kommunikationsstrategie.

DER SPIEGEL

Auch um zu zeigen, dass die Grünen sich noch als Partner der Umweltbewegung verstehen, ist Kellner nach Hessen in den Dannenröder Forst gefahren. Als politische Geste, die ein wenig verzweifelt wirkt. Tags zuvor hatte die Polizei ein Protestcamp im nahen Herrenwald geräumt.

In den Ländern regieren die Grünen meist ziemlich geräuschlos neben der Union. Dass das im Bund in einem schwarz-grünen Bündnis ähnlich werden könnte, davor fürchten sich Aktivisten, Umweltschützer, Wählerinnen. Die Grünenspitze weiß das. Kellner sagte dem SPIEGEL, die Erwartungen an seine Partei seien riesig: "Meine politische Generation muss den Beweis auf Bundesebene erbringen, dass wir deutliche Veränderungen erreichen können."

Ob sie das können, wird sich zeigen.

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