Auslandseinsätze der Bundeswehr Opposition boykottiert Rühe-Kommission

Eine Kommission soll die Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen. Grüne und Linke fürchten, dass der Bundestag künftig übergangen wird - und entsenden keine Vertreter ins Gremium.

Grüne Roth: "Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden"
DPA

Grüne Roth: "Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden"


Berlin - Linke und Grüne boykottieren die geplante Kommission, die die parlamentarischen Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen soll. "Es besteht mehr und mehr die Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa.

Die Außenpolitiker Alexander S. Neu von den Linken und Frithjof Schmidt von den Grünen sagten, man werde die der Opposition zugedachten Sitze in der Kommission nicht besetzen. Das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) soll an diesem Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden.

In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments habe die Koalition keinerlei Bereitschaft gezeigt, auf Wünsche der Opposition einzugehen, kritisierten die Politiker von Linken und Grünen.

Von den 16 Mitgliedern soll die Opposition vier stellen dürfen - Linke und Grüne jeweils zwei. Das Gremium soll sich damit befassen, ob das Recht des Bundestags, über die Entsendung der Bundeswehr zu entscheiden, noch zeitgemäß ist.

In Deutschland entscheidet das Parlament praktisch immer über die Beteiligung der Streitkräfte an internationalen Einsätzen mit. Derzeit sind annähernd 5000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon mehr als 3000 in Afghanistan.

Roth warf Union und SPD vor, wegen ihrer breiten Mehrheit nicht genügend auf die Parlamentsrechte Rücksicht zu nehmen. So dürften auch Vertreter von außerhalb des Bundestags in der Kommission sitzen, sagte Roth. Insgesamt sei die Kommission nicht ergebnisoffen. Für Auslandseinsätze sei aber eine breite Debatte und eine breitgetragene Zustimmung zentral. "Das Parlament verzögert keine Entscheidungen", unterstrich sie. Die Entscheidung ist Teil der Auseinandersetzung um die Minderheitenrechte unter der Großen Koalition.

Linken-Politiker Neu betonte, von der Opposition benannte Mitglieder wären nur ein Feigenblatt für die Anliegen der Koalition. "Ziel der Kommission ist der Abbau der parlamentarischen Entscheidungs- sowie Kontrollkompetenz." Stattdessen müsse der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen gestärkt werden - etwa bezüglich der Einsätze von Kampfdrohnen.

fab/dpa

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Partieller Augentinnitus 20.03.2014
1. Warum so empfindlich?
Die Grünen haben doch mit der Rürup-Kommission (https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCrup-Kommission) und der Hartz-Kommission (https://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Kommission#Hartz-Kommission) erfolgreich mit Rot/Grün vorexerziert, wie man mit Kommissionen das Parlament bzw. eine parlamentarische Aussprache vor der Öffentlichkeit aushebelt. Und jetzt schmollen sie. Wie peinlich ist das denn? Merkel gibt jetzt halt den Schröder und die SPD findet es sicher gut. Parlamentarische Arbeit wird sowieso überbewertet.
togral 20.03.2014
2. optional
Eine Parlamentsarmee zu haben hört sich auf dem Papier erst mal super an. In der Realität aber gab es immer wieder Dinge mit denen sich Deutschland einfach nur noch lächerlich gemacht hat. Es kann zum Beispiel nicht sein das man sogar Soldaten aus AWACS abziehen musste oder deren Einsatz erst vom Parlament beschließen lassen musste. Das ist dann einfach lächerlich. Es ist also nichts verkehrtes dranne wenn man zumindest mal darüber nachdenkt wie man den Parlamentsvorbehalt an eine Zeit anpasst in der Krisen so schnell auftreten das man eventuell nicht die Zeit hat eine Claudia Roth und wie sie alle heißen erst nach Berlin zu karren.
mariameiernrw 20.03.2014
3. Dann eben nicht
Wenn die Linken und Grünen nicht an der Zukunft Deutschlands mitarbeiten wollen, dann eben nicht! Dies müssen sie sicherlich nicht der deutschen Öffentlichkeit erklären, sondern den paar Wählern bei der Bundestagswahl. Die Mitarbeit von Grünen und Linken wäre sowieso nicht sehr konstruktiv gewesen. Weil man offensichtlich keine überzeugenden konstruktive überzeugende Ideen hat, pöbelt man in letzter Zeit sowieso nur rum: s. z.B. die Behauptung, dass Ziercke auf jeden Fall zurücktreten müsse. Mittlerweile haben sich aber die Vorwürfe von Grünen und Linken gegen Ziercke in Luft aufgelöst.
Hilfskraft 20.03.2014
4. schließe mich an ...
@Partieller Augentinnitus. den Grünen, Hartz, Rürup haben wir doch die unmöglichen Bettelstab-Manieren zu verdanken. Grüne-Wähler von damals reiben sich heute noch ungläubig die Augen ... Was heisst schon "am Parlament vorbei" ? (Parlament = 700 Parlamentarier mit stolzem Einkommen = mehr nicht.) Kam es damals zu Abstimmungen - wer stimmte verläßlich gegen sein Gewissen für Merkels krude Ideen ... ? Die Roten und die Grünen! Dann kann man auch gleich ohne Parlament ... Der Osten zeigt, wie effektiv diese Art Regieren ist.
stev1234 20.03.2014
5.
Was soll man noch dazu sagen? Jedesmal wenn den Grünen um Roth was nicht passt wird laut aufgeschrien. Es ist nunmal so: Schlechtes Wahlergebnis=nix zu sagen!
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