Auslandseinsätze der Bundeswehr Opposition boykottiert Rühe-Kommission

Eine Kommission soll die Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen. Grüne und Linke fürchten, dass der Bundestag künftig übergangen wird - und entsenden keine Vertreter ins Gremium.
Grüne Roth: "Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden"

Grüne Roth: "Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden"

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Linke und Grüne boykottieren die geplante Kommission, die die parlamentarischen Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen soll. "Es besteht mehr und mehr die Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa.

Die Außenpolitiker Alexander S. Neu von den Linken und Frithjof Schmidt von den Grünen sagten, man werde die der Opposition zugedachten Sitze in der Kommission nicht besetzen. Das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) soll an diesem Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden.

In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments habe die Koalition keinerlei Bereitschaft gezeigt, auf Wünsche der Opposition einzugehen, kritisierten die Politiker von Linken und Grünen.

Von den 16 Mitgliedern soll die Opposition vier stellen dürfen - Linke und Grüne jeweils zwei. Das Gremium soll sich damit befassen, ob das Recht des Bundestags, über die Entsendung der Bundeswehr zu entscheiden, noch zeitgemäß ist.

In Deutschland entscheidet das Parlament praktisch immer über die Beteiligung der Streitkräfte an internationalen Einsätzen mit. Derzeit sind annähernd 5000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon mehr als 3000 in Afghanistan.

Roth warf Union und SPD vor, wegen ihrer breiten Mehrheit nicht genügend auf die Parlamentsrechte Rücksicht zu nehmen. So dürften auch Vertreter von außerhalb des Bundestags in der Kommission sitzen, sagte Roth. Insgesamt sei die Kommission nicht ergebnisoffen. Für Auslandseinsätze sei aber eine breite Debatte und eine breitgetragene Zustimmung zentral. "Das Parlament verzögert keine Entscheidungen", unterstrich sie. Die Entscheidung ist Teil der Auseinandersetzung um die Minderheitenrechte unter der Großen Koalition.

Linken-Politiker Neu betonte, von der Opposition benannte Mitglieder wären nur ein Feigenblatt für die Anliegen der Koalition. "Ziel der Kommission ist der Abbau der parlamentarischen Entscheidungs- sowie Kontrollkompetenz." Stattdessen müsse der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen gestärkt werden - etwa bezüglich der Einsätze von Kampfdrohnen.

fab/dpa
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