Gesetzentwurf der Grünen Verurteilte Homosexuelle sollen rasch entschädigt werden

"Ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates": Homosexualität war in Deutschland bis 1994 strafbar, Zehntausende Männer wurden verurteilt. Nun drängen die Grünen darauf, sie schnell zu entschädigen.

Christopher Street Day in Berlin
REUTERS

Christopher Street Day in Berlin


Die Grünen fordern eine rasche Entschädigung von Opfern, die auf Grundlage des früheren Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt wurden. Dass die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Männer noch immer nicht entschädigt sind, sei ein "monströser Schandfleck unseres Rechtsstaats", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion.

Der Entwurf sei an Politiker aller Fraktionen verschickt worden, die mit dem Thema befasst sind. Die Zeit dränge, schrieben die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Volker Beck dem Bericht zufolge in einem beigefügten Brief. "Angesichts des Alters der Betroffenen und der inzwischen sehr langen Debatte sollten aber bis zum Ende der Sommerpause die Weichen zu einer schnellen Entscheidung des Bundestages gestellt werden." Der "fortbestehende Skandal", dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssten, wegen ihrer Homosexualität vorbestraft zu sein, müsse ein Ende haben.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Mai eine Rehabilitation und Entschädigung der nach dem Paragrafen verurteilten Männer angekündigt. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs wollen die Grünen das Verfahren vorantreiben. Die Partei strebt einen überparteilichen Konsens an.

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes rund 50.000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3500.

Homosexuelle Handlungen unter Männern waren bis 1994 strafbar. In der DDR wurde der Paragraf 175 bereits 1968 abgeschafft. In der NS-Zeit ergangene Urteile gegen Homosexuelle wurden 2002 aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach jedoch nicht.

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aar/dpa/AFP



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