Nikolaus Blome

Grüner Populismus Gebt den Affen Zucker!

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Bloß nicht die Basis verärgern: Wenn Radikale Druck machen und die Realität unbequem wird, dann flüchten sich die Grünen in Populismus.
Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock (2018)

Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock (2018)

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Bernd von Jutrczenka/ dpa

"Habemus Habeck!", dachte ich vergangene Woche bei mir, weil ich das Große Latinum habe und weil der Grünenchef bei Sandra Maischberger sagte: "Ja, diese Prüfung würde ich für mich bestehen." Robert Habeck, der Pferde, und wenn die weglaufen, Bäume umarmt, legte dort offen, dass er seine Kannst-Du-Kanzler?-Prüfung hinter sich gebracht… und bestanden habe. Mit welcher Note ließ er leider offen, schließlich gibt es keinen NC fürs Kanzleramt.

Wenn ich eine Partei in Deutschland nennen müsste, die mit Sicherheit in der nächsten Bundesregierung sitzt, dann wären das die Grünen. Man hat die Partei also verschärft unter die Lupe zu nehmen, und, um es mit dem großen deutschen Alltagsphilosophen Helmut Kohl zu sagen: "Es zählt, was hinten rauskommt." Bei den Grünen sind das derzeit gute Umfragewerte sowie parteipolitisch eine nahezu 360-Grad-Anschlussfähigkeit. Weniger schön hingegen ist ihr furchtsam-geschmeidiger Partial-Populismus für die eigene Basis. Man könnte auch sagen: Was da allein in der vergangenen Woche rauskam, stinkt zum Himmel, und die Tweets allerlei anarcho-queerfeministischer Jung-Grüner oder "Ende Gelände!"-Helden meine ich nicht einmal.

  • Annalena Baerbock und Anton Hofreiter stellten sich vergangene Woche gegen Neu- und Ausbauten von Autobahnen im Allgemeinen und gegen die Fertigstellung der hessischen A49 im Besonderen, weil dafür ein Stück eines Waldes gerodet werden muss, der Dannenröder Forst oder kurz "Danni" heißt. Schätzungen zufolge sind im "Danni" 27 Hektar Wald betroffen (knapp 40 Fußballfelder), während die Baugesellschaft das knapp 30-Fache wieder aufforsten will. Außerdem sind die Kommunal- und Kreisparlamente der Gegend für die A49, weil sie Landstraßen und Ortschaften von viel Lkw-Verkehr entlastet. Im Sommer wurden die letzten Klagen abgewiesen und - nicht unwichtig - die im Wald beheimateten Kammmolche umgesiedelt. Doch das ficht die Aktivisten nicht an. Den grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister von Hessen, Tarik al-Wazir, setzen sie mit Brasiliens rechtsnationalem Autokraten Bolsonaro gleich, als brenne der Regenwald jetzt auch zwischen Kassel und Gießen. Alles egal, die Parteiführung gibt den Affen trotzdem Zucker, denn man fürchtet sie: Um zu gefallen, reklamieren Hofreiter und Baerbock einen rechtswidrigen Stopp der A49 sowie  eine Klima- und Umweltverträglichkeitsprüfung für alle künftigen Autobahnprojekte des Bundes - als wüssten sie nicht, dass es die natürlich gibt (wenn auch nicht immer mit dem Ergebnis, das sie gern hätten). Immerhin halten sich die hessischen Grünen zurück. Sie antworten ja auch nicht auf jeden Quatsch von der AfD.

  • Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, packte anlässlich der Abstimmung über das EU-Klimaziel die CDU-Abgeordneten allesamt in eine Kiste mit den "Klimaleugnern" ebendieser AfD. Die CDU wollte, anders als die Grünen, das Klimaziel nämlich nicht auf minus 60 Prozent CO₂ verschärfen, sondern fand eine Erhöhung auf minus 55 Prozent in Ordnung. Nun muss man wissen, dass die Grünen in ihrem Programm zur Europawahl 2019 selbst die 55 Prozent forderten und sich großartig fanden. Ist die Klima-Avantgarde von gestern also die Klimaleugnerei von heute, geht das in der Sache wirklich so schnell? Vermutlich steckt eher ein gewisser Neid auf die Radikalität von Fridays for Future dahinter. Oder die Furcht, wie man sich in Berlin erzählt, dass Luisa Neubauer bald bei den Grünen austritt, um bei etwas mitzumachen, das auch eine Partei sein könnte (Spoiler: nicht die SPD).

  • Ungut beeindruckt hat mich schließlich die basisschonende Nonchalance, mit der die Grünespitze ihre Abgeordneten und Kommunalfunktionäre in Berlin gewähren lässt. Zwar hat sich der pragmatische Konservative damit abgefunden, dass Teile der deutschen Hauptstadt für die Zurschaustellung ideologischer Verwachsungen missbraucht werden. Aber es geht mir dann doch zu weit, dass unter grüner Führung Friedrichshain-Kreuzberg der einzige aller Berliner Bezirke bleibt, der sich bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionen nicht von der Bundeswehr helfen lassen will. Man lehne eine "Militarisierung" des Alltags ab und baue "auf mittelfristigen Personalaufwuchs statt auf kurzfristige externe Unterstützung", sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann. Sie scheint einerseits zu glauben, dass fünf Gefreite in Uniform die Bezirksbeamten alsbald mit Plänen für einen Angriffskrieg gegen Tempelhof-Neukölln infizieren könnten, wo aufrechte Antikapitalisten bestenfalls ins wohlhabende Dahlem einmarschieren würden. Andererseits scheint sie zu hoffen, das Infektionsgeschehen werde allfällige Prüfungsfristen und Einspruchsrechte des Personalrats beim "mittelfristigen Personalaufwuchs" respektieren. Auf ihre Art ernster nimmt da Canan Bayram den Infektionsschutz, die grüne Bundestagsabgeordnete von Friedrichshain-Kreuzberg. Sie plädierte dafür, wegen der Corona-Ansteckungsgefahr die Räumung eines von Linksradikalen verbarrikadierten Hauses zu verschieben, die dort keine Miete zahlen, weil sie das allzu kapitalistisch oder fürchterlich repressiv finden. Ich kenne Frau Bayram nicht persönlich, aber es dürfte das erste Mal gewesen sein, dass sie sich um das Wohlergehen von Polizeikräften Sorgen macht, die gegen linke Chaoten eingesetzt werden.

Kurzum: Die Grünenspitze scheint sich ernsthaft Sorgen um die Basis zu machen und ist bereit, fünfe gerade sein zu lassen, wenn es der Stimmung guttut. Genau das aber ist der Unterschied zwischen populär und populistisch: Die einen sind beliebt. Die anderen wollen sich beliebt machen.

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