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29. November 2016, 11:35 Uhr

Grüne

Volker Beck bangt um Zukunft im Bundestag

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Grünen-Politiker Volker Beck will trotz mehrerer Skandale im Bundestag bleiben. Prominente werben für ihn, doch der Rückhalt in seiner Partei ist weggebrochen.

Die Schauspielerin Hella von Sinnen, der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, oder Gewerkschaftsboss Frank Bsirske: sie und Dutzende andere Unterstützer wollen Volker Beck weiter im Bundestag sehen. Seit Monaten werben die Anhänger des Grünen-Politikers dafür, dass er einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 bekommt.

So ein Promi-Appell ist ungewöhnlich, er macht Eindruck. Aber die Aktion zeigt auch, dass Beck auf Beistand von außen angewiesen ist. Denn intern ist ihm der starke Rückhalt, auf den er jahrzehntelang zählen konnte, weggebrochen.

An diesem Freitag entscheiden die Delegierten des Grünen-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen über ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Beim letzten Mal wählten sie Beck wie gewohnt auf eine Spitzenposition.

Das war vor der Pädophilie-Debatte im Wahlkampf 2013, in der der Grünen-Abgeordnete eine zentrale Rolle spielte, und bevor die Polizei den Politiker im Frühjahr mit mutmaßlich harten Drogen erwischte.

Jetzt muss Beck zum ersten Mal in seiner politischen Karriere um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Er bewirbt sich als Außenseiter für die Landesliste, das Ende ist offen. "Viele Menschen setzen Vertrauen in mich. Das ist mir eine Verpflichtung", sagte er am Dienstag SPIEGEL ONLINE. "Meine Kandidatur ist ein Angebot an die Partei. Sie kann schief gehen oder sie kann erfolgreich sein".

Lassen die Grünen einen ihrer bekanntesten Vertreter fallen - oder ist Beck selbst schuld an der Situation? Und wie konnte es soweit kommen?

"Steuern, Pädo, Veggie-Day"

Die eine Seite, die man mit Volker Beck verbindet, ist sein politisches Engagement. Der Grüne tritt gegen Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung ein, und für die Rechte von Minderheiten, von Flüchtlingen, Roma, Behinderten oder Prostituierten.

Er ließ sich bei einer Schwulenkundgebung in Istanbul festnehmen, oder verteidigte im Plenum die Rechte von Juden und Muslimen auf Beschneidung ihrer Söhne. 2015 sagte er aus Protest gegen schärfere Abschieberegeln Nein zum Asylpaket - anders als die Mehrheit seiner Fraktion.

Beck definiert sich beruflich stark über die ihm zugeschriebene Rolle. "Sich zurücklehnen ist nicht meine Art. Und gerade jetzt ist mir nicht danach, kampflos aufzugeben. Die Grundlage für unsere freie Gesellschaft wird massiv von rechts angegriffen. Dagegen hilft nur Haltung zeigen." Auch seine Anhänger sagen: Wir brauchen ihn, damit die Interessen von Benachteiligten oder Verfolgten auch im Parlament gehört werden.

Doch dann gibt es noch die andere Seite des Politikers. Nicht wenige Grüne sind genervt und werfen Beck ein Klammern am Mandat vor. Er hätte sich lieber "in Würde verabschieden" sollen - das sind Worte, die in Gesprächen häufig fallen. Er habe zu viele Negativschlagzeilen produziert und sei ein Risiko für die Partei, heißt es.

"Die Erinnerung an 2013 sitzt tief", sagt ein Grüner, "das war furchtbar". Damit gemeint ist das schlechte Wahlergebnis, der fatale Mix aus "Steuern, Pädo, Veggie-Day" - für das Beck mitverantwortlich gemacht wird. Im Wahlkampf war ein Buchbeitrag von ihm aus den Achtzigern in den Fokus geraten, darin eine Forderung nach Entkriminalisierung von Pädosexualität. Der Text sei vom Herausgeber inhaltlich verfälscht worden, behauptete Beck. Dabei gab es nur marginale Änderungen, fand der SPIEGEL heraus.

Beck rehabilitierte sich danach, für eine Weile rückte sein Ruf als Fachpolitiker wieder in den Vordergrund - zumindest oberflächlich. "Ist der eigene Name einmal mit einem Problemthema verknüpft, wird man das nur schwer wieder los. Auch, weil in einer aufgeheizten Debatte nicht differenziert wird", sagt er. Sein Text sei ein Fehler gewesen, "daran gibt es nichts zu deuteln". Aber seine Rolle in den Anfangsjahren der Partei sei eben auch gewesen, "die Pädophilen und ihre Unterstützer aus der Partei zu drängen".

Als Beck im März in Berlin mit 0,6 Gramm einer "betäubungsmittelsuspekten Substanz", mutmaßlich Crystal Meth, aufgegriffen wurde, legte er seine Ämter in der Fraktion nieder. Später wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße und wegen geringer Schuld eingestellt.

Partei und Fraktion blieben respektvoll, gingen aber teilweise deutlich auf Distanz. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von einem "schweren Fehlverhalten". Man spürte damals: womöglich war der Drogenfund eine Umdrehung zu viel.

Hat Beck eine Chance?

Der Politiker wird bei der Listenaufstellung am Freitag reichlich Konkurrenz haben. Halten die Grünen ihr letztes Wahlergebnis, gelten die ersten 14 Plätze der Landesliste aus NRW als aussichtsreich, auf die Hälfte haben weibliche Bewerber Anspruch.

Auf die sechs bis sieben aussichtsreiche Männerplätze drängeln sich viele Bewerber, darunter ein paar jüngere Kandidaten ohne Altlasten.

Welche Nummer auf der Liste er genau anvisiert, will Beck von der Stimmung der Delegierten abhängig machen. Notfalls könnte er in eine Kampfabstimmung nach der anderen ziehen.

Freiwillig hat bislang niemand für Beck Platz gemacht. Das ist der Unterschied zu früher.

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