Klimaschutzprogramm Grüne wollen CO2-Aufschlag erhöhen und Energiegeld für jeden

Sprit und Heizen teurer machen, Strom dafür billiger: Mit einem Programm wollen die Grünen den Klimaschutz voranbringen. Über den Sommer sollen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.

Annalena Baerbock
Tobias SCHWARZ/ AFP

Annalena Baerbock


Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) verteuern. Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein "Energiegeld" von 100 Euro gezahlt werden. Der Staat solle mit diesem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen bekommen. Das sieht ein Programm für den Klimaschutz vor, das die Grünen vorstellten.

Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gehe um konkrete Maßnahmen, die über den Sommer erarbeitet werden könnten. "Die Zeit drängt." Auch die Bundesregierung müsse den Stillstand beenden und unter anderem die Rechtsgrundlage für den geplanten Kohleausstieg angehen.

Konkret schlagen die Grünen vor, für die Bereiche Verkehr und Wärme die Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Heizkohle und Heizgas um einen CO2-Aufschlag zu erhöhen. Für den europäischen Emissionshandel, in dem Energiewirtschaft und Teile der Industrie mit CO2-Zertifikaten handeln, wollen sie einen Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne einführen. Das entspräche Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro. Derzeit schwankt der Preis um 25 Euro.

"Energiegeld" soll Stromkost senken

Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, die CO2-Bepreisung solle aufkommensneutral gestaltet werden. Das Aus der Stromsteuer bringe eine Entlastung um 6,5 Milliarden Euro, besonders auch für kleine und mittlere Firmen. Für einen Haushalt mit vier Personen werde die Stromrechnung wegen der Steuersenkung um etwa 60 Euro billiger.

Zudem solle so ein Haushalt 400 Euro im Jahr "Energiegeld" bekommen. Benzin oder Diesel würden verschiedenen Berechnungen zufolge rund 10 Cent pro Liter teurer. Das Modell sei sozial ausgewogen, weil Menschen mit geringerem Einkommen in der Regel weniger Energie verbrauchten - etwa wegen kleinerer Wohnungen und Autos.

Um den schleppenden Absatz von Elektroautos zu fördern, schlagen die Grünen vor, die bisherige Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen: E-Autos sollen demnach eine Gutschrift erhalten, "Spritschlucker" teurer werden. Das Programm stellte Baerbock gemeinsam mit Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor.

mfh/dpa



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usmc-cpl. 28.06.2019
1. Finde ich gut
Dann weiß die grüne Jugend, was es kostet und die Speckgürtelbewohner der Großstädte die gut bei Kasse sind, zahlen noch einen drauf. Geschafft !! Der Ecology Traum ist dann bald vorbei. Die armen Schlucker mit H4-Almosenversorgung werden im Winter die Zimmertemperatur um einen Grad senken müssen. Dann sparen wir schon mal 5 Tonnen co2, dass mit dem nächsten interkontinentalen Flug nach Bagdad wieder von Annalena verbraten wird. Verlogene Welt.
chjuma 28.06.2019
2. Einen größeren Strunz hab ich noch nie gehört
Seit wann spart eine Steuererhöhung, sorry... eine CO2 Abgabe auch nur einen Gramm CO2? Hören die Schichtarbeiter dann auf zur Arbeit zu fahren?? Fahre ich dann auf dem Dorf mit der Schubkarre zum 20km entfernten Einkaufszentrum, zum Arzt oder zum Amt? Wo bleibt der Rufbus zum Beispiel als Alternative? Sehr gerne stimme ich einer ZWECKGEBUNDENEN ÖPNV Abgabe zu. Wenn ich dann im Dorf 14:00 eine App bedienen kann die mir verbindlich eine Stromtaxe schickt die mich für ein normales Busticket zum Supermarkt fährt und zurück. Dann kann der Sprit wegen mir auch 50 Cent teurer gemacht werden. Weil ich dann die Wahl habe. Das was die wollen ist weitere Enteignung. Da sind die Sozis ja sympathischer. Die reden wenigstens von Steuererhöhungen und nennen das auch so.
brotfresser 28.06.2019
3. Arm soll wohl arm bleiben
"Das Modell sei sozial ausgewogen, weil Menschen mit geringerem Einkommen in der Regel weniger Energie verbrauchten - etwa wegen kleinerer Wohnungen und Autos." Falscher Ansatz der Grünen. Besser wäre eine Art Luxussteuer. Wer ein Auto kauft, das z.B. mehr verbraucht als der mittlere Verbrauch aller Autos zahlt pro Liter Mehrverbrauch z.B. 2000 Euro Steuer pro Liter/100km Mehrbrauch. Und zwar unabhängig von der Größe des Autus. Wer braucht denn noch eine Auto mit 10Liter/100km? Das würde die Leute dazu bewegen, Autos mit wenig Verbrauch zu kaufen und die Industrie hätte einen Anreiz Autos mit weniger Verbrauch herzustellen. Und wer dann immer noch einen SUV braucht, der muss halt beim Kauf des Autos zahlen. Der Vorteil wäre, das Pendler - die in der Regel nicht freiwillig lange Strecken fahren - nicht über Gebühr herangezogen werden.
Shelumia 28.06.2019
4.
klingt nach einer sinnvollen Maßnahme. Sollte sogar die egoistischen Wähler zufrieden stellen. Aber eigentlich wären mehr Einnahmen für den Staat besser.
quark2@mailinator.com 28.06.2019
5.
Dann mögen sie bitte eine Klausel in die H4-Ordnung einbauen, die dafür sorgt, daß die Ärmsten auch in kalten Wintern nicht gezwungen sind, sich zwischen Essen und Wärme zu entscheiden. Dinge teurer machen ist immer witzig, wenn man genug Geld hat. Aber wer die Grundbedürfnisse wie Nahrung und Energie verteuert, der ist verpflichtet, den Sozialstaat dagegen zu härten.
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