Klimaschutzprogramm: Grüne wollen CO2-Aufschlag erhöhen und Energiegeld für jeden

Sprit und Heizen teurer machen, Strom dafür billiger: Mit einem Programm wollen die Grünen den Klimaschutz voranbringen. Über den Sommer sollen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.

Annalena Baerbock

Foto: Tobias SCHWARZ/ AFP

Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) verteuern. Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein "Energiegeld" von 100 Euro gezahlt werden. Der Staat solle mit diesem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen bekommen. Das sieht ein Programm für den Klimaschutz vor, das die Grünen vorstellten.

Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gehe um konkrete Maßnahmen, die über den Sommer erarbeitet werden könnten. "Die Zeit drängt." Auch die Bundesregierung müsse den Stillstand beenden und unter anderem die Rechtsgrundlage für den geplanten Kohleausstieg angehen.

Konkret schlagen die Grünen vor, für die Bereiche Verkehr und Wärme die Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Heizkohle und Heizgas um einen CO2-Aufschlag zu erhöhen. Für den europäischen Emissionshandel, in dem Energiewirtschaft und Teile der Industrie mit CO2-Zertifikaten handeln, wollen sie einen Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne einführen. Das entspräche Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro. Derzeit schwankt der Preis um 25 Euro.

"Energiegeld" soll Stromkost senken

Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, die CO2-Bepreisung solle aufkommensneutral gestaltet werden. Das Aus der Stromsteuer bringe eine Entlastung um 6,5 Milliarden Euro, besonders auch für kleine und mittlere Firmen. Für einen Haushalt mit vier Personen werde die Stromrechnung wegen der Steuersenkung um etwa 60 Euro billiger.

Zudem solle so ein Haushalt 400 Euro im Jahr "Energiegeld" bekommen. Benzin oder Diesel würden verschiedenen Berechnungen zufolge rund 10 Cent pro Liter teurer. Das Modell sei sozial ausgewogen, weil Menschen mit geringerem Einkommen in der Regel weniger Energie verbrauchten - etwa wegen kleinerer Wohnungen und Autos.

Um den schleppenden Absatz von Elektroautos zu fördern, schlagen die Grünen vor, die bisherige Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen: E-Autos sollen demnach eine Gutschrift erhalten, "Spritschlucker" teurer werden. Das Programm stellte Baerbock gemeinsam mit Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor.

mfh/dpa