Verkehrsplan: Grüne fordern Abwrackprämie für Fahrräder

Die Grünen wollen jedem 50 Euro zahlen, der sein altes Fahrrad abgibt. Die Prämie soll jedoch mit Bedingungen verbunden sein. Doch das Verkehrsministerium blockt ab: Der Markt brauche keine Unterstützung.

70 Millionen Fahrräder gibt es zurzeit in Deutschland.

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Berlin - Die Grünen fordern bundesweit eine Prämie für alte Fahrräder. 50 Euro soll bekommen, wer das alte Rad abgibt und sich ein neues kauft.

"Auf kommunaler Ebene wäre eine solche Prämie durchaus sinnvoll", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, der "Welt". Ziel sei es, den Radverkehr in Deutschland zu stärken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Doch die Grünen wollen nicht nur den Radverkehr stärken. Gleichzeitig soll nämlich durch die Prämie die lokale Wirtschaft angekurbelt werden: Der Zuschuss soll daran gebunden sein, dass regionale Fachhändler die Räder vertreiben.

"Letztlich sparen die Kommunen mit Radverkehrsförderung Geld. Denn damit wird teurer Neu- und Ausbau von Straßen unnötig", sagte Kühn. SPD-Verkehrsexpertin Ulrike Gottschalk nannte den Vorschlag "eine Variante, die man prüfen könnte". Das Verkehrsministerium blockt hingegen ab: "Der Markt ist ohnehin da, wir brauchen keine zusätzliche Prämie und haben das auch nie in Erwägung gezogen", sagte ein Sprecher.

Ganz neu ist die Idee der Grünen nicht: Nach einer Unterschriftenaktion des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) 2009 hatten Marburg, Mannheim, Frankfurt am Main und Teltow (Brandenburg) die Prämie eingeführt, heute existiert sie jedoch in keiner der Städte mehr.

Den Kommunen steht es nach wie vor frei, die Prämie einzuführen, bundesweit wird sie jedoch nicht kommen. Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den nationalen Radverkehrsplan beschlossen, die "Agenda 2020": Mehr Deutsche auf dem Fahrrad, weniger Ausgaben für die Förderung ist hier das Programm.

Die Grünen kritisieren dies als Symbolpolitik , und auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nennt die Agenda einen ambitionierten Plan, der den Realitätstest mangels Geld nicht bestehe. Von einst 100 Millionen Euro waren die Bundesmittel für den Radverkehr auf 76 Millionen in diesem Jahr gekürzt worden, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sind bisher sogar nur 60 Millionen Euro eingeplant.

Derzeit gibt es etwa 70 Millionen Fahrräder in Deutschland. 29 Millionen Deutsche fahren nach Angaben des Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) regelmäßig damit.

mia/dpa/AFP