Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt Grüne wollen Lutz Bachmann im U-Ausschuss befragen

Hatte Pegida-Initiator Lutz Bachmann Informationen aus Polizeikreisen zum Attentäter vom Breitscheidplatz? Um das herauszufinden, wollen ihn die Grünen in den Amri-Untersuchungsausschuss vorladen - andere sind dagegen.

Lutz Bachmann (im Jahr 2016): Woher hatte er seine Informationen?
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Lutz Bachmann (im Jahr 2016): Woher hatte er seine Informationen?

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Es geht um einen Tweet aus dem Jahr 2016. Am 19. Dezember, wenige Stunden nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz, schrieb Pegida-Initiator Lutz Bachmann auf Twitter, er habe eine "interne Info" aus der Berliner Polizeiführung: "Täter tunesischer Moslem." Wie sich herausstellte, hatte Bachmann recht. Woher hatte der Pegida-Initiator seine Informationen?

Die Grünen wollen Bachmann nun in den Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz vorladen. Der Antrag auf seine Vernehmung als Zeuge liegt dem SPIEGEL vor. "Wir wollen herausfinden, wie es sein konnte, dass Herr Bachmann so früh, nämlich noch in der Tatnacht, erfahren hat, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz ein Tunesier ist", sagt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen.

Andere Parteien sind skeptisch

Andere Parteien im Bundestag halten davon wenig. Sie befürchten, dass Bachmann eine Bühne geboten werden könnte. Zudem erwarten sie nicht, dass eine Aussage von Bachmann zur Aufklärung beitragen könnte.

"Ich denke, wir sollten diesem Hetzer keine öffentliche Bühne im Deutschen Bundestag bieten", sagt etwa der CDU-Abgeordnete Alexander Throm, der Mitglied des Untersuchungsausschusses ist. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Grünen das wirklich wollten.

Auch die SPD kritisiert das Vorhaben der Grünen. "Das ist eine völlig abstruse und unerklärliche Idee", sagt Mahmut Özdemir, ebenfalls Mitglied im Untersuchungsausschuss und Parlamentarier der SPD. "Der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist es vorrangig, aufzuklären, wie es zu dem Anschlag kommen konnte, nachrangig wie der Täter fliehen konnte. Bachmann kann zu beidem nichts beitragen", sagt Özdemir.

Die anderen Oppositionsparteien, die das Ansinnen der Grünen unterstützen müssten, damit Bachmann vorgeladen werden kann, zeigen sich eher zurückhaltend. Äußern wollten sich die Obleute von FDP und Linken zu dem Vorhaben zunächst nicht. Die AfD reagierte nicht auf eine entsprechende SPIEGEL-Anfrage.

Die Grünen verteidigen ihren Antrag: "Wir haben bereits in früheren Vernehmungen und auch in anderen Untersuchungsausschüssen gezeigt, dass wir in der Lage sind, das richtige Setting für die Vernehmung pikanterer Zeugen zu schaffen, sei es bei Nazis, Islamisten oder Kriminellen", sagt Mihalic. Über das richtige Format müsse man noch diskutieren.

Bachmanns Tweet irritierte auch das Bundeskanzleramt

Der Bachmann-Tweet hatte Ende 2016 auch im Bundeskanzleramt für Irritationen gesorgt. "Könntet ihr dem mal nachgehen?", schrieb eine Kanzleramtsmitarbeiterin nach SPIEGEL-Informationen in einer E-Mail. Wenige Tage später lag eine Antwort vor: Das Bundesinnenministerium könne nicht rekonstruieren, ob Bachmann so früh überhaupt wissen konnte, dass der Attentäter Tunesier war. Die Berliner Polizei habe bestritten, dass zu dem Zeitpunkt bereits entsprechende Informationen vorgelegen hätten. Damit schien die Sache abgehakt.

Bachmann selbst leugnete wenige Tage nach Absenden des Tweets, dass er ihn aus Sicherheitskreisen erhalten habe. "Liebe Presse, ich gebe es zu, ich hatte natürlich nur meine Glaskugel und keinen Informanten! Und jetzt bitte Ruhe geben, okay?", schrieb er am 22. Dezember, drei Tage nach dem Anschlag, auf Twitter.

Die Grünen bezweifeln, ob das stimmt. Der Vorteil eines Untersuchungsausschusses: Ähnlich wie vor Gericht müssen Zeugen die Wahrheit sagen. Würde Bachmann lügen, wäre das eine Straftat.

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see_baer 21.10.2019
1. Würde Bachmann lügen, wäre das eine Straftat.
Schön , das Problem ist aber , daß auch dieses wohl nicht nachweisbar wäre.
claus7447 21.10.2019
2. Ob dies eine gute Idee ist?
Vermutlich wird Bachmann es lieben die Aussage für seine Plattform zu nutrzen und im Zweifelsfall "sich an nichts erinnern!"
sozialismusfürreiche 21.10.2019
3. bekomm ....
soll er Lügen und die Grünen wissen eventuell schon die Antwort, dann könnten sie den Bachmann dran kriegen. Wäre nicht schlecht.
rainer.d.arnold 21.10.2019
4. Demontage auf öffentlicher Bühne
Die Überlegung, einem so wiederwärtigen Hetzer wie Hr. Bachmann, keine öffentliche Bühne zu geben, ist nachvollziehbar, aber falsch: Denn totschweigen bringt nichts. Es wäre doch viel besser, wenn man einen Demagogen wie Hr. Bachmann auf öffentlicher Bühne vorführt und komplett demontiert und damit dem Publikum zeigt, welch Geistes Kind Hr. Bachmann wirklich ist. Wenn dann noch ein paar verwertbare Informationen über eventuell vorhandene Informationslecks bei den Behörden zutage kommen, na umso besser. In der Weimarer Republik hat man versäumt, den rechten Schandmäulern dasselbe rechtzeitig zu stopfen. Das sollte in unserer aktuellen Demokratie nicht wieder passieren, zumal es in der heutigen BRD eigentlich genug versammelte Intelligenz und Intelekt gibt, die braune Brut in den Orcus zurückzustoßen. Es ist zwar nicht Sinn und Zweck dieses Untersuchungsausschusses, aber eine Chance.
stimmtschon 21.10.2019
5. Welche Konsequenzen hätte so eine Straftat?
Ob Bachmann Verbindungen und Kontakte zur Aufklärung beitragen? Möglicherweise nicht. Dass jemand ausgerechnet an ihn etwas durchsteckt, ist natürlich empörend, weil Bachmann selbst es ist. Wäre es aber z. B. an einen normalen Journalisten gesteckt worden, wäre das weniger brisant oder gar interessant. Wissenswert wäre aber, was Bachmann droht, sollte er vorm Ausschuss nichts oder etwas Falsches sagen.
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