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Kriminalität Grüne wollen Mafia bekämpfen

aus DER SPIEGEL 34/2021

Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der drei Innenexpertinnen Irene Mihalic, Sina Imhof und Katharina Schulze hervor. Organisiertes Verbrechen sei eine »unterschätzte Gefahr«. Verdeutlicht habe dies etwa die Auswertung gehackter Nachrichten der Firma Encrochat – eines in kriminellen Kreisen beliebten Anbieters von vermeintlich abhörsicheren Kryptohandys. Um die Szene nachhaltiger zu bekämpfen, sollen Justiz, Polizei und Zoll mit mehr Personal ausgestattet werden. Auch soll Externen der Quereinstieg in die Kripo ohne reguläre Polizeiausbildung erleichtert werden. Kernforderung der Grünen ist die Schaffung eines OK-Boards. Das Gremium soll sich nach den Plänen der Grünen am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) orientieren, in dem die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes Erkenntnisse über islamistische Terrorverdächtige austauschen. Analog zum GTAZ soll das OK-Board »regelmäßig Entwicklungen erörtern, Fälle besprechen und Aufgaben verbindlich festlegen«. Zudem fordert die Partei für die Ermittlungen gegen mafiöse Banden mehr internationale Kooperation. So soll etwa Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden.

jdl, rol
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